{"id":4531,"date":"2024-12-05T00:35:19","date_gmt":"2024-12-04T23:35:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4531"},"modified":"2024-12-04T20:42:28","modified_gmt":"2024-12-04T19:42:28","slug":"verwaltungsgericht-hebt-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/12\/05\/verwaltungsgericht-hebt-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur-auf\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht hebt Mindestl\u00f6hne in Z\u00fcrich und Winterthur auf"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2012 war auf nationaler Ebene eine Mindestlohn-Initiative ein\u00adgereicht worden. Diese wurde 2014 abgelehnt. Daraufhin f\u00fchrten in den letzten Jahren mehrere Kantone eine Lohnuntergrenze ein. Zu diesen Kantonen z\u00e4hlen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat bisher festgehalten, dass die Kantone im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts nur zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele (z.B. Armutsbek\u00e4mpfung) kantonale Mindestlohnvorschriften erlassen d\u00fcrften. Dabei kann ein gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen, wenn sowohl das \u00f6ffentliche Interesse (Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens) als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt wird. Das bedingt unter anderem, dass auf regionale Unterschiede und Branchenunterschiede gezielt R\u00fccksicht genommen wird. Kantonalen Mindestlohnbestimmungen werden durch das Bundesgericht enge Grenzen gesetzt: Damit das sozialpolitische Ziel erhalten bleibt, sind die Lohnvorschriften gem\u00e4ss Bundesgericht tief anzusetzen.<\/p>\n

Ob allerdings auch eine kommunale Kompetenz f\u00fcr die Einf\u00fchrung von lokalen Mindestl\u00f6hnen besteht, wurde vom Bundesgericht bisher nicht beantwortet.<\/p>\n

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Mindestl\u00f6hne in den St\u00e4dten Z\u00fcrich und Winterthur<\/h3>\n

Die Bev\u00f6lkerung der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur hat am 18. Juni 2023 der Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes von CHF 23.90 bzw. CHF 23.00 zugestimmt.<\/p>\n

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Entscheide des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich<\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hat in zwei Entscheidungen die entsprechenden Regelungen in Z\u00fcrich<\/a> und Winterthur<\/a> aufgehoben. Im Wesentlichen begr\u00fcndete das Verwaltungsgericht den Entscheid wie folgt:<\/p>\n

Die Festlegung eines staatlichen Mindestlohns beschr\u00e4nkt (potenziell) die Vertragsfreiheit von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Arbeitnehmende in der Stadt Z\u00fcrich\/Winterthur besch\u00e4ftigen, und greift in den freien Wettbewerb in Bezug auf die Regelung der Lohnh\u00f6he ein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns jedoch als grundsatzkonforme sozialpolitische Massnahme zu qualifizieren, die mit Art. 94 BV vereinbar ist (E. 5). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns als sozialpolitische Massnahme mit dem Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) vereinbar (E. 6.1). Die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns auf Gemeindeebene verst\u00f6sst allerdings gegen die kantonale Kompetenzordnung: Im Rahmen der Revision der Verfassung des Kantons Z\u00fcrich wurde bewusst auf die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den kantonalen Aufgabenkatalog verzichtet und auch das kantonale Sozialhilferecht enth\u00e4lt keinen (expliziten) Gesetzgebungsauftrag, auf den sich der Beschwerdegegner bei Erlass der angefochtenen Mindestlohnverordnung als sozialpolitische Massnahme st\u00fctzen k\u00f6nnte. Vielmehr l\u00e4sst das kantonale Recht den Gemeinden keinen Raum f\u00fcr eine kommunale Regelung dieser Art. Der Gesetzgeber hat im Bereich der Sozialhilfe eine abschliessende Regelung getroffen, was die von den Gemeinden zur Armutsbek\u00e4mpfung zu ergreifenden Massnahmen bzw. die von ihnen zu erbringende Hilfe anbelangt, und die allein am Arbeitsort ankn\u00fcpfende Verpflichtung eines Dritten zur Erbringung finanzieller Leistungen an Hilfsbed\u00fcrftige (unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz) ist dem System der Sozialhilfe fremd (E. 6.2-6.5).<\/em><\/p>\n

Interessant ist, dass offenbar einer der Richter eine Minderheitsposition einnahm und die Regelungen der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur sch\u00fctzen wollte.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n