{"id":4535,"date":"2024-12-11T20:14:52","date_gmt":"2024-12-11T19:14:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4535"},"modified":"2024-12-11T20:15:31","modified_gmt":"2024-12-11T19:15:31","slug":"fehler-im-zeiterfassungssystem-fristlose-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/12\/11\/fehler-im-zeiterfassungssystem-fristlose-kuendigung\/","title":{"rendered":"Fehler im Zeiterfassungssystem \u2013 fristlose K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 337 OR\u00a0kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). \u00dcber das Vorhandensein solcher Umst\u00e4nde entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Abs. 3).<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung zu\u00a0Art. 337 OR\u00a0ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese m\u00fcssen einerseits objektiv geeignet sein, die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch\u00fcttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tats\u00e4chlich subjektiv zu einer derartigen Zerst\u00f6rung oder Ersch\u00fctterung des gegenseitigen Vertrauens gef\u00fchrt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so m\u00fcssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 130 III 28<\/a>\u00a0E. 4.1, 213 E. 3.1;\u00a0129 III 380<\/a>\u00a0E. 2.1 mit Hinweisen). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, l\u00e4sst sich nicht allgemein sagen, sondern h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (BGE 127 III 153<\/a>\u00a0E. 1a;\u00a0116 II 145<\/a>\u00a0E. 6a).<\/p>\n

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BGer 4A_353\/2024 vom 8. November 2024<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_353\/2024 vom 8. September 2024<\/a> mit einer fristlosen K\u00fcndigung im Zusammenhang mit einer Fehler im Zeiterfassungssystem auseinanderzusetzen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der Arbeitnehmer war seit dem 1. Juni 2015 bei der Arbeitgeberin als Chemielaborant angestellt. Sein Besch\u00e4ftigungsgrad von anf\u00e4nglich 20 Stunden erh\u00f6hte sich per 17. August 2015 auf 32 Wochenstunden und per 1. Mai 2017 auf 40 Wochenstunden zuz\u00fcglich Vorholzeit. Das monatliche Fixgehalt ab 1. Mai 2017 betrug Fr. 5’500.– und erh\u00f6hte sich im April 2018 auf Fr. 5’610.–, jeweils zuz\u00fcglich einer Jahresendzulage (13. Monatslohn). Nach der letzten Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrades per 1. Mai 2017 wurde die Sollarbeitszeit im Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin versehentlich nicht angepasst und der Arbeitnehmer erbrachte die vereinbarte Sollarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche nicht. Unabh\u00e4ngig davon erhielt er von der Arbeitgeberin den Lohn f\u00fcr ein Arbeitspensum von 40 Stunden pro Woche. Am 24. Januar 2019 bemerkte die Arbeitgeberin den Fehler im Zeiterfassungssystem, worauf sie den Arbeitnehmer zu einem Personalgespr\u00e4ch auf den 1. Februar 2019 aufbot. Anl\u00e4sslich dieses Gespr\u00e4chs gab dieser zu, seit Anfang November 2018 vom Fehler im Zeiterfassungssystem gewusst zu haben. Daraufhin k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Arbeitnehmer fristlos per 1. Februar 2019<\/p>\n

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Entscheid der Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz erwog, die am 1. Februar 2019 ausgesprochene fristlose Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sei ohne einen objektiv wichtigen Grund gem\u00e4ss\u00a0Art. 337 OR\u00a0erfolgt. Sie \u00fcberpr\u00fcfte dabei zwei infrage stehende Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Zum einen sei eine absichtliche oder b\u00f6swillige Sch\u00e4digung der Beschwerdef\u00fchrerin durch eine Bereicherung des Beschwerdegegners infolge der unterlassenen Erh\u00f6hung des Pensums seit Mai 2017 nicht erstellt. Gem\u00e4ss Aktenlage habe der Beschwerdegegner die falsche Sollzeiteinstellung im Zeiterfassungssystem der Beschwerdef\u00fchrerin erst anfangs November 2018 bemerkt. Ob er den Fehler schon fr\u00fcher bemerkt habe oder h\u00e4tte bemerken k\u00f6nnen, sei nicht erstellt. Ein von der Beschwerdef\u00fchrerin gest\u00fctzt auf das K\u00fcndigungsprotokoll vom 22. Februar 2019 ge\u00e4usserter Verdacht wurde vom Beschwerdegegner bestritten. Die beweisbelastete Beschwerdef\u00fchrerin blieb den Beweis hierf\u00fcr schuldig. Die Vorinstanz erwog weiter, dass die Berechnung des \u00dcberstundensaldos bei vertragskonformer Erbringung der Arbeitsleistung f\u00fcr die Frage des K\u00fcndigungsgrundes nicht entscheidrelevant sei, da die Beschwerdef\u00fchrerin eine Anh\u00e4ufung von Minusstunden sowie eine Unterschreitung der Kernarbeitszeit toleriert und nie abgemahnt habe.<\/p>\n

Zum anderen rechtfertige gem\u00e4ss Vorinstanz auch das Unterlassen einer Meldung des Fehlers im Zeiterfassungssystem nach dessen Entdeckung durch den Beschwerdegegner die fristlose K\u00fcndigung nicht. Sein Verhalten mit der Absicht, „alles so weiterlaufen zu lassen“, um namentlich nicht mit Lohnr\u00fcckzahlungen konfrontiert zu werden, sei zwar als Treuepflichtverletzung im Sinne von\u00a0Art. 321a Abs. 1 OR\u00a0zu werten. Die unterlassene Meldung sei indes objektiv nicht geeignet, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu zerst\u00f6ren und eine Weiterbesch\u00e4ftigung unzumutbar zu machen. Aufgrund des Alters des Beschwerdegegners von damals 27 Jahren, seiner Arbeit als Chemielaborant mit flexiblem Gleitzeitmodell, mit welcher die Beschwerdef\u00fchrerin stets zufrieden gewesen sei, sowie den Umst\u00e4nden, dass die Kontrolle der Arbeitsleistung und der Arbeitszeiten des Beschwerdegegners eine Pflicht der Arbeitgeberin gem\u00e4ss\u00a0Art. 328 OR\u00a0darstelle, die Verletzung der Kernarbeitszeiten durch den Beschwerdegegner von der Beschwerdef\u00fchrerin toleriert bzw. nie abgemahnt worden sei, der Fehler im Zeiterfassungssystem von der Beschwerdef\u00fchrerin als Arbeitgeberin zu verantworten gewesen sei und dem Beschwerdegegner kein aktives Fehlverhalten vorgeworfen werden k\u00f6nne, w\u00e4re es verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gewesen, die ordentliche K\u00fcndigungsfrist von zwei Monaten abzuwarten.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte den kantonalen Entscheid: Die Ermessensaus\u00fcbung der Vorinstanz hinsichtlich des Fehlens eines objektiv wichtigen K\u00fcndigungsgrundes halte der \u00dcberpr\u00fcfung vor Bundesgericht stand. Bei diesem Ergebnis k\u00f6nne offen bleiben, ob – wie die Vorinstanz ebenfalls erwog – die unterlassene Meldung des Fehlers im Zeiterfassungssystem von der Arbeitgeberin als K\u00fcndigungsgrund ungerechtfertigterweise nachgeschoben worden sei. Ebenfalls nicht weiter zu pr\u00fcfen sei, ob das Verhalten des Arbeitnehmers auch tats\u00e4chlich subjektiv zu einer Ersch\u00fctterung des gegenseitigen Vertrauens gef\u00fchrt habe und ob die diesbez\u00fcgliche Beweisw\u00fcrdigung der Vorinstanz einer Willk\u00fcrpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde. Auf die entsprechenden R\u00fcgen der Beschwerdef\u00fchrerin brauche nicht eingegangen zu werden:<\/p>\n

2.4.1.\u00a0Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt der Vorinstanz hinsichtlich der als K\u00fcndigungsgrund behaupteten absichtlichen Sch\u00e4digung vor, in ihrem Ermessensentscheid die „Evidenz“ der Sch\u00e4digungsabsicht des Beschwerdegegners bzw. die Kenntnis des Fehlers im Zeiterfassungssystem w\u00e4hrend 1.5 Jahren nicht ber\u00fccksichtigt zu haben; da bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell es „vollkommen realit\u00e4tsfremd“ sei, dass der Beschwerdegegner auch gest\u00fctzt auf die monatlichen Ausz\u00fcge des Zeitsaldos den Fehler nicht h\u00e4tte bemerken m\u00fcssen. Mit diesen Vorbringen begr\u00fcndet die Beschwerdef\u00fchrerin zwar, inwiefern aus den Umst\u00e4nden ein anderer R\u00fcckschluss auf das Wissen des Beschwerdegegners vertretbar ist und unter W\u00fcrdigung der Arbeitsrealit\u00e4t eines Arbeitnehmers mit einem Gleitzeitmodell gar vorzuziehen w\u00e4re. Damit zeigt sie indes nicht auf, inwiefern die gegenteilige W\u00fcrdigung der Vorinstanz, diese Kenntnis des Beschwerdegegners vor der festgestellten Entdeckung des Mangels im November 2019 und eine Sch\u00e4digungsabsicht sei unbewiesen geblieben, geradezu willk\u00fcrlich ist. \u00a0<\/em><\/p>\n

2.4.2.\u00a0Gem\u00e4ss der Beschwerdef\u00fchrerin habe die Vorinstanz in Verletzung ihrer Begr\u00fcndungspflicht und des Rechts auf Beweis bei der Pr\u00fcfung der Schwere der Treuepflichtverletzung unber\u00fccksichtigt gelassen, dass der Beschwerdegegner in Kenntnis der fehlerhaften Sollzeitarbeit und der zu wenig erbrachten Arbeitsleistung eine Lohnerh\u00f6hung gefordert haben soll. Diese R\u00fcge ist insoweit unbegr\u00fcndet, als dass aus dem angefochtenen Entscheid zumindest in den Grundz\u00fcgen zu entnehmen ist, dass die Vorinstanz hierzu als Beweise das K\u00fcndigungsprotokoll sowie die Zeugenbefragung der Personalleiterin der Beschwerdef\u00fchrerin w\u00fcrdigte, diese in der Beweisw\u00fcrdigung ber\u00fccksichtigte und die behauptete Anfrage nach einer Lohnerh\u00f6hung als unbewiesen erachtete. Damit hat sie ihre \u00dcberlegungen begr\u00fcndet, von denen sie sich hat leiten lassen und die Beschwerdef\u00fchrerin konnte in voller Kenntnis der Tragweite diese Begr\u00fcndung anfechten (vgl.\u00a0BGE 143 III 65<\/a>\u00a0E. 5.2, mit Hinweisen). Von einer Verletzung der Begr\u00fcndungspflicht als Teil des verfassungsm\u00e4ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4ss\u00a0Art. 29 Abs. 2 BV\u00a0kann somit keine Rede sein. Die Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin zielen auf das Ergebnis der Beweisw\u00fcrdigung ab. Es gelingt ihr dabei nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz in Willk\u00fcr verfallen sein soll, wenn sie bei der W\u00fcrdigung der Beweismittel die Rolle der Personalleiterin ber\u00fccksichtigte. Sie h\u00e4lt diesem Umstand einzig entgegen, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Beschwerdegegners sei ebenfalls vermindert, da er die Beschwerdef\u00fchrerin hintergangen haben soll. Das allein l\u00e4sst die W\u00fcrdigung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. \u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

2.4.3.\u00a0Die Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin zielen im Kern darauf ab, die (unstrittige) Treuepflichtverletzung des Beschwerdegegners im Verh\u00e4ltnis zu der ihr selbst zum Vorwurf erhobenen Verletzung der Kontrollpflichten schwerer zu gewichten. Dass ihre diesbez\u00fcgliche eigene Gewichtung von der Beurteilung der Vorinstanz abweicht, belegt keine rechtsfehlerhafte Ermessensaus\u00fcbung (oben E. 2.1). Es erscheint nicht offensichtlich unbillig, wenn die Vorinstanz die Frage der \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Kernarbeitszeit und den Fehler im Zeiterfassungssystem dem Verantwortungsbereich der Beschwerdef\u00fchrerin zurechnete und daraus den Schluss zog, es w\u00e4re ihr zumutbar gewesen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum ordentlichen K\u00fcndigungstermin fortzusetzen. Wohl mag die W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde durch die Beschwerdef\u00fchrerin durchaus vertretbar sein, indessen bringt sie zu wenig vor, als dass anzunehmen w\u00e4re, das gegenteilige Ergebnis der Vorinstanz sei derart stossend, dass ein Eingreifen des Bundesgerichts in die vorinstanzliche Aus\u00fcbung des Ermessens angezeigt w\u00e4re.<\/em><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n