{"id":4542,"date":"2024-12-22T08:56:51","date_gmt":"2024-12-22T07:56:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4542"},"modified":"2024-12-22T08:56:51","modified_gmt":"2024-12-22T07:56:51","slug":"keine-versteuerung-von-trinkgeldern-ablehnung-der-motion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/12\/22\/keine-versteuerung-von-trinkgeldern-ablehnung-der-motion\/","title":{"rendered":"Keine Versteuerung von Trinkgeldern \u2013 Ablehnung der Motion"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der Motion 24.4202 sollte der Bundesrat beauftragt werden, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 5 Abs. 2) und des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (Art. 17 Abs. 1) vorzulegen, der vorsieht, dass die im Gastgewerbe erhaltenen Trinkgelder nicht mehr zum massgebenden Lohn gez\u00e4hlt und nicht mehr der Einkommenssteuer unterliegen.<\/p>\n

Vertretet sind Trinkgelder vor allem in der Gastronomie. Seit Abschluss des ersten Landes-Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr die Gastronomie (L-GAV) 1974 ist die Bedienung im Preis enthalten. Das bedeutet aber nicht, dass auch die Trinkgelder inbegriffen sind. Vielmehr ist es immer noch \u00fcblich, in Gastronomiebetrieben Trinkgeld zu geben. Hochrechnungen zeigen, dass in der Schweiz pro Jahr \u00fcber eine Milliarde Franken Trinkgeld gegeben wird. Im Durchschnitt wurde in den Jahren 2021 und 2022 Trinkgeld in der H\u00f6he von ca. 5,7 Prozent gemessen am gesamten Rechnungsbetrag bezahlt. Geht man von Personalkosten von 40 Prozent des Umsatzes der Gastwirtschaft aus, was sehr hochgerechnet ist, betr\u00e4gt das Trinkgeld pro Mitarbeitenden rund 14 Prozent des Lohnes.<\/p>\n

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Aktuelle Rechtslage<\/h3>\n

Jedes Entgelt, das ein Arbeitnehmer f\u00fcr die geleistete Arbeit erh\u00e4lt, unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 AHVG der Beitragspflicht. Als Entgelt gelten alle Verg\u00fctungen, die einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis aufweisen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von der Arbeitgeberin oder von einem Dritten ausgerichtet werden, wie das Bundesgericht festgehalten hat (BGE 137 V 321 E.2.1). Solche Betr\u00e4ge sind auch als Einkommen zu versteuern.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) h\u00e4lt in Ziffer 2044 ff. der \u00abWegleitung \u00fcber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML)\u00bb fest: \u00abTrinkgelder und Bedienungsgelder geh\u00f6ren nur soweit zum massgebenden Lohn, als sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen.\u00bb<\/p>\n

Aufgrund des Umfanges der Trinkgelder in der Gastronomie d\u00fcrfte eine Abrechnungspflicht wohl in vielen F\u00e4llen zu bejahen sein.<\/p>\n

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Begr\u00fcndung der Motion<\/h3>\n

Die Motion wurde wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n

Gem\u00e4ss geltendem Recht z\u00e4hlen Trinkgelder zu den steuerbaren Eink\u00fcnften. Dies ist in Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer ausdr\u00fccklich vorgesehen. Zudem z\u00e4hlen sie laut Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung zum massgebenden Lohn und somit sind darauf Beitr\u00e4ge and die AHV, die IV und die EO zu entrichten.\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0Da Trinkgelder noch bis vor Kurzem \u00fcblicherweise in bar bezahlt wurden, konnte der genaue Betrag allerdings nicht ermittelt werden. Mit der Zunahme von Kartenzahlungen k\u00f6nnen Trinkgelder nun immer besser nachverfolgt werden. Das BSV beabsichtigt daher, bis zum Herbst festzulegen, welche Regeln befolgt werden m\u00fcssen, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Diese Regeln k\u00f6nnten sich jedoch als \u00fcbertrieben erweisen und f\u00fcr KMUs im Gastgewerbe zu einer starken Zunahme der B\u00fcrokratie f\u00fchren. Dabei ist Trinkgeld ein oftmals nur kleines Zeichen der Wertsch\u00e4tzung, die ein Gast einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter entgegenbringt. In Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels, der f\u00fcr das Gastgewerbe nach wie vor eine grosse Herausforderung darstellt, w\u00fcrde die Besteuerung von Trinkgeldern dazu beitragen, die gesamte Branche noch st\u00e4rker zu benachteiligen.<\/em><\/p>\n

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Ablehnung der Motion durch den Bundesrat<\/h3>\n

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion: Trinkgelder w\u00fcrden nur dann zum f\u00fcr die AHV massgebenden und beitragspflichtigen Lohn, wenn sie einen wesentlichen Anteil des Arbeitsentgelts ausmachten (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Dies gelte auch f\u00fcr die anderen Sozialversicherungen. Seit die Bedienung in der Gastronomie und Hotellerie im Preis inbegriffen sei, sei als Trinkgelder bezeichnete Leistungen der Kunden (sog. overtips) freiwillig. Es sei davon auszugehen, dass sie in der Regel keinen wesentlichen Anteil des Arbeitsentgelts ausmachen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m\u00fcssten Trinkgelder zudem \u00fcberpr\u00fcfbar sein, um zum massgebenden Lohn gez\u00e4hlt zu werden. Im Ergebnis w\u00fcrden heute nur ausnahmsweise Beitr\u00e4ge auf Trinkgeldern erhoben, n\u00e4mlich dann, wenn diese in der Buchhaltung der Arbeitgebenden erfasst sind und das Kriterium der Wesentlichkeit offensichtlich erf\u00fcllt ist. Die Praxis bei den Einkommenssteuern richte sich nach dem Sozialversicherungsrecht.<\/p>\n

Die aktuelle Rechtslage und Praxis bieten gem\u00e4ss Bundesrat weder f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsorgane der Sozialversicherungen und die Steuerbeh\u00f6rden noch f\u00fcr die Arbeitgebenden besondere Umsetzungsprobleme. Sie liessen den Beh\u00f6rden den notwendigen Handlungsspielraum, um sachgerecht auf die tats\u00e4chliche Situation in den Unternehmen reagieren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig w\u00fcrden sie sicherstellen, dass in Betrieben, in denen besonders hohe Trinkgelder bezahlt werden, darauf Beitr\u00e4ge und Steuern erhoben werden k\u00f6nnen. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen liessen zudem die Ber\u00fccksichtigung des elektronischen Zahlungsverkehrs bereits heute zu (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat Quadranti\u00a018.3790<\/a>\u00a0\u00abUmgang mit Trinkgeldern in Zeiten starker Zunahme des Gebrauchs elektronischer Zahlungsmittel\u00bb). Entgegen der Aussage in der Begr\u00fcndung der Motion seie kurzfristig keine Regeln zu erwarten. Dies hindere die Verwaltung jedoch nicht daran, \u00dcberlegungen zur aktuellen Praxis anzustellen und sich dar\u00fcber auszutauschen.<\/p>\n

Eine generelle Befreiung von Trinkgeldern von der Beitrags- und Steuerpflicht w\u00fcrde jedoch einen finanziellen Anreiz schaffen, die Bedienung wieder vermehrt \u00fcber Trinkgelder entsch\u00e4digen zu lassen. Dies k\u00f6nnte sich negativ auf die Lohnentwicklung auswirken. Zudem w\u00fcrde die soziale Absicherung von Arbeitnehmenden, die in Betrieben mit hohen Trinkgeldern arbeiten, geschm\u00e4lert.<\/p>\n

Eine Sonderregelung allein f\u00fcr die Gastronomie und Hotellerie h\u00e4tte zudem grosse Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zur Folge. Auch w\u00e4re damit eine sachlich nicht begr\u00fcndbare Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zu vergleichbaren Branchen (z. B. Taxi- oder Coiffeurgewerbe) verbunden.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n