{"id":4550,"date":"2025-01-03T00:11:19","date_gmt":"2025-01-02T23:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4550"},"modified":"2025-01-02T17:22:05","modified_gmt":"2025-01-02T16:22:05","slug":"probezeitkuendigung-im-oeffentlichen-dienstverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/01\/03\/probezeitkuendigung-im-oeffentlichen-dienstverhaeltnis\/","title":{"rendered":"Probezeitk\u00fcndigung im \u00f6ffentlichen Dienstverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

Nach Art. 12 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 30a Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) kann das \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnis in der Bundesverwaltung w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0mit einer K\u00fcndigungsfrist von sieben Tagen aus sachlichen Gr\u00fcnden, unter anderem wegen mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG), ordentlich gek\u00fcndigt werden. Art. 6 Abs. 2 BPG statuiert sodann, dass f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis sinngem\u00e4ss die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220) gelten, soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen. Weder das BPG noch die BPV enthalten n\u00e4here Angaben zu den Gr\u00fcnden, aus welchen ein Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0aufgel\u00f6st werden kann. Massgebend sind daher nebst der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung auch die Bestimmungen und die dazugeh\u00f6rende Praxis zum OR (Urteil des BVGer A-1058\/2018 vom 27. August 2018 E. 4.1; vgl. auch Botschaft zu einer \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes vom 31. August 2011, BBl 2011 6703, 6715).<\/p>\n

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Zweck der Probezeit<\/h4>\n

Die\u00a0Probezeit\u00a0gibt den Vertragsparteien die Gelegenheit, eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung durch gegenseitige Erprobung vorzubereiten. Es handelt sich demnach um eine lockere Vertragsbindung, die darauf ausgelegt ist, das Arbeitsverh\u00e4ltnis kurzfristig aufl\u00f6sen zu k\u00f6nnen (vgl. Urteile des BVGer A-1058\/2018 vom 27. August 2018 E. 4.2 und A-6870\/2017 vom 11. Juni 2018 E. 4.2). Das Recht, w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0mit verk\u00fcrzter Frist zu k\u00fcndigen, ist ein Ausfluss der Vertragsfreiheit. Bei Abschluss des Vertrages liegt es grunds\u00e4tzlich im Belieben des Arbeitgebers, welchen von mehreren Kandidaten er einstellen will. Ebenso entscheidet der Arbeitnehmer frei, f\u00fcr welche Arbeitsstelle er sich bewirbt. Diese Abschlussfreiheit wirkt in die\u00a0Probezeit\u00a0nach, indem die Parteien grunds\u00e4tzlich den Entscheid \u00fcber eine langfristige Bindung aufgrund der in der\u00a0Probezeit\u00a0gewonnenen Erkenntnisse frei treffen k\u00f6nnen. Soweit sich die K\u00fcndigung an diesem Zweck der\u00a0Probezeit\u00a0orientiert, ist allein darin, dass ihr etwas \u00abWillk\u00fcrliches\u00bb anhaftet, kein Rechtsmissbrauch zu erblicken. Die zul\u00e4ssige \u00abWillk\u00fcr\u00bb entspricht der Freiheit der Parteien, dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie sich langfristig binden wollen (BGE 134 III 108 E. 7.1.1).<\/p>\n

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Kein rechtsleerer Raum<\/h4>\n

Dass ein Probearbeitsverh\u00e4ltnis nicht ein rechtsleerer Raum darstellt, gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 9 BV). Auch wenn weder das BPG bzw. die BPV noch das OR die Rechtm\u00e4ssigkeit einer K\u00fcndigung w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0explizit vom Vorliegen bestimmter Gr\u00fcnde abh\u00e4ngig machen, muss eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0begr\u00fcndet sein (Urteile des BVGer A-1058\/2018 vom 27. August 2018 E. 4.3 und A-6870\/2017 vom 11. Juni 2018 E. 4.3). Da die\u00a0Probezeit\u00a0dazu dient, die F\u00e4higkeiten und Eignung eines Angestellten zu pr\u00fcfen, sind an die Gr\u00fcnde, aus denen dieses schon seiner Natur nach lockere Verh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st werden kann, jedoch keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. So ist die K\u00fcndigung eines Probeverh\u00e4ltnisses durch die Verwaltung bereits dann zul\u00e4ssig, wenn aufgrund der Wahrnehmungen der Vorgesetzen die Annahme hinreichend begr\u00fcndet erscheint, dass der Ausweis der F\u00e4higkeit oder der Eignung nicht erbracht ist und voraussichtlich auch nicht mehr erbracht werden kann. Die Aufl\u00f6sung muss vom Betroffenen nicht verschuldet sein und kann sich auch auf objektive Gr\u00fcnde st\u00fctzen. Die begr\u00fcndete Feststellung etwa, dass der sich um eine definitive Anstellung Bewerbende dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus. Dasselbe gilt, wenn aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ein f\u00fcr die vorgesehene Funktion unbedingt n\u00f6tiges Vertrauensverh\u00e4ltnis nicht aufgebaut werden kann oder aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine reibungslose Zusammenarbeit und eine effiziente Verwaltungst\u00e4tigkeit k\u00fcnftig in Frage gestellt erscheint (vgl. BGE 120 Ib 134 E. 2a und BGE 108 1b 209 E. 2; Urteile des BVGer A-5527\/2020 vom 31. M\u00e4rz 2022 E. 5.4.3 und A-1058\/2018 vom 27. August 2018 E. 4.3). Auch rein zwischenmenschliche Faktoren oder das Unverm\u00f6gen eines Arbeitnehmers, sich in gewachsene Strukturen eines Unternehmens einzuf\u00fcgen, mit Autorit\u00e4ten (sowohl eigene als auch fremde) situationsgerecht umzugehen oder sein Arbeits- resp. F\u00fchrungsstil k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass ein Probearbeitsverh\u00e4ltnis nicht in ein ordentliches Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcberf\u00fchrt wird (vgl. Urteile des BVGer A-5527\/2020 vom 31. M\u00e4rz 2022 E. 5.4.3, A-1058\/2018 vom 27. August 2018 E. 4.3 und A-6870\/2017 vom 11. Juni 2018 E. 4.3).<\/p>\n

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Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGer A-2634\/2022 vom 2. August 2023<\/a><\/h3>\n

Im Entscheid BVGer A-2634\/2022 vom 2. August 2023<\/a> hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit Frage zu befassen, ob f\u00fcr die K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit ein sachlicher K\u00fcndigungsgrund vorlag. Dabei f\u00fchrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine K\u00fcndigung ausreichend sei, wenn eine reibungslose Zusammenarbeit und eine effiziente Verwaltungst\u00e4tigkeit in Frage gestellt erscheinen. Die Aufl\u00f6sung m\u00fcsse vom Betroffenen nicht verschuldet sein und kann sich auch auf objektive Gr\u00fcnde st\u00fctzen.<\/p>\n

5.3 F\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0reicht aus, wenn eine reibungslose Zusammenarbeit und eine effiziente Verwaltungst\u00e4tigkeit in Frage gestellt erscheinen. Dabei k\u00f6nnen gem\u00e4ss Rechtsprechung auch rein zwischenmenschliche Faktoren gegen eine \u00dcberf\u00fchrung eines Probearbeitsverh\u00e4ltnis in ein ordentliches Arbeitsverh\u00e4ltnis sprechen (vgl. E. 4.3). Ohne auf die einzelnen Vorf\u00e4lle w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0im Einzelnen einzugehen, l\u00e4sst sich aus den Schilderungen beider Parteien schliessen, dass eine reibungslose Arbeitst\u00e4tigkeit zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und ihrem Vorgesetzen ausserhalb des M\u00f6glichen erschien. Davon zeugen insbesondere die \u00c4usserungen der Beschwerdef\u00fchrerin in der Stellungnahme zum Mitarbeitergespr\u00e4ch vom 22. April 2022 und ihrer Stellungnahme zum Verf\u00fcgungsentwurf vom 12. Mai 2022. Ebenfalls geht aus der Beschwerdeschrift, der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie aus den Schlussbemerkungen der Beschwerdef\u00fchrerin hervor, dass die Vorf\u00e4lle, in denen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und ihrem Vorgesetzten entstanden sind, zahlreich waren.<\/em><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Verschulden ist aus objektiver Sicht festzustellen, dass es der Beschwerdef\u00fchrerin und ihrem Vorgesetzten w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit\u00a0nicht gelungen ist, ein f\u00fcr die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit notwendiges Vertrauensverh\u00e4ltnis aufzubauen. Es erscheint nachvollziehbar, dass die Vorinstanz aufgrund des mangelnden Einvernehmens zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und ihrem Vorgesetzen eine effiziente und reibungslose Zusammenarbeit als nicht m\u00f6glich erachtete. Weil es sich hier um eine Frage des Vertrauensverh\u00e4ltnisses handelt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem eine gewisse Zur\u00fcckhaltung aufzuerlegen. Es kann nicht sein Ermessen anstelle der Vorinstanz setzen (E. 2.1). Unter den gegebenen Umst\u00e4nden war eine reibungslose Zusammenarbeit auch f\u00fcr die Zukunft nicht zu erwarten und an einer effizienten Verwaltungst\u00e4tigkeit in dieser Konstellation bestanden erhebliche Zweifel. Diese Gr\u00fcnde reichen gem\u00e4ss Rechtsprechung aus, um das seiner Natur nach lockere Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Probe nicht in ein ordentliches Arbeitsverh\u00e4ltnis zu \u00fcberf\u00fchren.<\/em><\/p>\n

5.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass sich die K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit auf ausreichende, sachliche Gr\u00fcnde im Sinne der Rechtsprechung st\u00fctzt und im Ermessen der Vorinstanz stand. Die verf\u00fcgte Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erweist sich damit als rechtm\u00e4ssig und ein Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung f\u00e4llt daher von vornherein ausser Betracht (vgl. Art. 34c Abs. 1 BPG).<\/em><\/p>\n

6. Weitere Begehren als die Weiterbesch\u00e4ftigung (verbunden mit einer p\u00fcnktlichen Lohnzahlung und der Versetzung in eine andere Abteilung) sind der Beschwerde nicht zu entnehmen. Im \u00dcbrigen bestehen aufgrund der Ausf\u00fchrungen der Beschwerdef\u00fchrerin in ihren Schlussbemerkungen vom 2. September 2022 Zweifel, ob f\u00fcr sie \u00fcberhaupt noch eine Weiterbesch\u00e4ftigung bei der Vorinstanz in Frage kommt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr\u00fcndet und ist abzuweisen.<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n