{"id":4561,"date":"2025-01-24T21:20:14","date_gmt":"2025-01-24T20:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4561"},"modified":"2025-01-24T21:20:14","modified_gmt":"2025-01-24T20:20:14","slug":"das-enddatum-im-arbeitszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/01\/24\/das-enddatum-im-arbeitszeugnis\/","title":{"rendered":"Das Enddatum im Arbeitszeugnis"},"content":{"rendered":"

In einem Arbeitszeugnis, welches bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgestellt wird, ist das rechtliche Enddatum festzuhalten. Weil im Arbeitszeugnis jeweils auch das Enddatum <\/em>der Anstellung zu nennen ist, stellt sich die Frage, wie es sich damit im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung <\/em>verh\u00e4lt.<\/p>\n

Gem\u00e4ss der einen (prim\u00e4r in der Westschweiz vertretenen) Lehrmeinung f\u00fchre die fristlose Aufl\u00f6sung immer <\/em>zur sofortigen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, ob sie nun gerechtfertigt sei oder nicht. Deswegen und in Nachachtung an das Prinzip der Wahrheit gelte in jedem Fall.<\/p>\n

Nach der gegenteiligen, v.a. in der Deutschschweiz vertretenen, Lehrmeinung sei bei einer ungerechtfertigten <\/em>fristlosen K\u00fcndigung das im Arbeitszeugnis zu nennende Enddatum der n\u00e4chstm\u00f6gliche ordentliche K\u00fcndigungstermin<\/em>, soweit der betroffene Arbeitnehmer nicht bereits davor eine neue Stelle angetreten habe. Damit sollten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung seitens der Arbeitgeberin verhindert werden. Der vorerw\u00e4hnte Grundsatz \u2013 d.h. dass das effektive Enddatum in das Arbeitszeugnis aufzunehmen ist – finde daher nur bei gerechtfertigten <\/em>fristlosen K\u00fcndigungen Anwendung.<\/p>\n

Das Bundesgericht <\/em>hat dazu bislang nicht eindeutig Stellung genommen, hielt immerhin aber mit Blick auf eine ungerechtfertigte <\/em>fristlose K\u00fcndigung durch eine Arbeitnehmerin fest, in diesem Fall sei auf den Zeitpunkt <\/em>der rechtlichen Aufl\u00f6sung <\/em>des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abzustellen, d.h. den Tag, an welchem die K\u00fcndigung ausgesprochen wurde (BGer 4C.36\/2004 vom 8.4.2004<\/a>).<\/p>\n

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Entscheid des Obergerichts Z\u00fcrich<\/h3>\n

Auch im Entscheid LA230009 vom 22. Mai 2024 hatte sich das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Gem\u00e4ss diesem Entscheid, ist der n\u00e4chstm\u00f6gliche ordentliche K\u00fcndigungstermin abzustellen:<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird \u2013 worauf die Kl\u00e4gerin zutreffend hinweist (Urk. 29 Rz. 18) \u2013 sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung nicht das wirkliche Beendigungsdatum anzugeben ist, sondern der Tag, an dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich geendet h\u00e4tte (BSK OR I-Portmann\/Rudolph, Art. 330a N 6 m.W.H.; Etter, St\u00e4mpflis Handkommentar, OR 330a Rz. 45 m.w.H.; OGer ZH LA190034 vom 06.03.2020, E. III.5.), was gem\u00e4ss Befristung des Arbeitsvertrags (Urk. 4\/3 Ziff. 1) bzw. unter Beachtung einer ordentlichen K\u00fcndigungsfrist von einem Monat (Urk. 4\/3 Ziff. 9) und der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR am 31. Dezember 2021 eingetreten w\u00e4re (Urk. 4\/3).<\/em><\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Die dagegen erhobene subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht wurde abgewiesen (BGer 4D_103\/2024\u00a0vom 5. September 2024<\/a>):<\/p>\n

4.4.\u00a0Was die Beschwerdef\u00fchrerin dagegen vortr\u00e4gt, verf\u00e4ngt nicht. Wiederum verfehlt sie die Begr\u00fcndungsanforderungen an eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Sie legt nicht ansatzweise dar, inwiefern die Vorinstanz verfassungsm\u00e4ssige Rechte verletzt haben sollte, indem sie die erstinstanzlich angeordnete Fassung des Arbeitszeugnisses best\u00e4tigte.<\/em><\/p>\n

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