{"id":4563,"date":"2025-01-26T11:31:35","date_gmt":"2025-01-26T10:31:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4563"},"modified":"2025-03-13T19:48:06","modified_gmt":"2025-03-13T18:48:06","slug":"wiedereinstellung-nach-erfolgreich-angefochtener-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/01\/26\/wiedereinstellung-nach-erfolgreich-angefochtener-kuendigung\/","title":{"rendered":"Wiedereinstellung nach erfolgreich angefochtener K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend das Obligationenrecht f\u00fcr F\u00e4lle von\u00a0missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung<\/a>\u00a0und das\u00a0Gleichstellungsgesetz<\/a>\u00a0f\u00fcr diskriminierende K\u00fcndigungen die Geltendmachung einer Entsch\u00e4digung vorsehen, gibt es im Gleichstellungsgesetz zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit bei Vorliegen einer Rachek\u00fcndigung die Wiedereinstellung zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen.<\/p>\n

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Voraussetzungen der Wiedereinstellung<\/h3>\n

Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ist anfechtbar, wenn sie ohne begr\u00fcndeten Anlass auf eine innerbetriebliche Beschwerde \u00fcber eine Diskriminierung oder auf die Anrufung der Schlichtungsstelle oder des Gerichts durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer folgt (Art. 10 Abs. 1 GlG). Der K\u00fcndigungsschutz gilt f\u00fcr die Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens, eines Schlichtungs- oder eines Gerichtsverfahrens sowie sechs Monate dar\u00fcber hinaus (Art. 10 Abs. 2 GlG).\u00a0Die K\u00fcndigung muss vor Ende der K\u00fcndigungsfrist beim Gericht angefochten werden (Art. 10 Abs. 3, 1. Satz GlG).<\/p>\n

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Beschwerde wegen Diskriminierung<\/h3>\n

Es muss eine Beschwerde wegen einer Diskriminierung gem\u00e4ss\u00a0Gleichstellungsgesetz<\/a>\u00a0vorliegen. In Frage kommen Diskriminierungen gem\u00e4ss Art. 3 GlG (Diskriminierung) und Art. 4 GlG (sexuelle Bel\u00e4stigung). M\u00f6glich ist eine innerbetriebliche Beschwerde oder aber die Anrufung einer Schlichtungsstelle oder eines Gerichts wegen der Diskriminierung. Wie lediglich eine Beschwerde aufgrund eines Tatbestandes, welcher eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung darstellen w\u00fcrde, eingereicht, so kommt die Wiedereinstellung nicht in Frage und es ist nur eine Entsch\u00e4digung m\u00f6glich. Wie die Beschwerde in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Absicht eingereicht, ist eine Wiedereinstellung nicht m\u00f6glich (wobei nach Art. 3 ZGB der gute Glaube vermutet wird.<\/p>\n

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Kausalit\u00e4t<\/h3>\n

Eine Wiedereinstellung ist nur m\u00f6glich, wenn die K\u00fcndigung gerade wegen der Beschwerde bzw. des Anrufens der Schlichtungsbeh\u00f6rde oder des Gerichts erfolgt. Soweit aber der Arbeitgeber begr\u00fcndeten Anlass zur K\u00fcndigung hatte, komme eine Wiedereinstellung nicht in Frage. Der begr\u00fcndete Anlass zur K\u00fcndigung ist dabei nicht auf Umst\u00e4nde beschr\u00e4nkt, die in der Person des gek\u00fcndigten liegen. Wird zum Beispiel nachdem eine Beschwerde wegen sexueller Bel\u00e4stigung einging aufgrund der wirtschaftlichen Lage gek\u00fcndigt, entf\u00e4llt der Schutz der Wiedereinstellung.<\/p>\n

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Dauer des Schutzes<\/h3>\n

Der Schutz beginnt in dem Moment, wo sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin bei der innerbetrieblichen Stelle bzw. beim Vorgesetzten meldet. Ein konkretes Begehren ist nicht notwendig. Sofern das Gericht bzw. die Schlichtungsstelle angerufen wird, beginnt der Schutz mit der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens (mit Postaufgabe des Begehrens).<\/p>\n

Der Schutz endet 6 Monate nach dem innerbetrieblichen oder Schlichtungs- bzw. Gerichtsverfahrens, wobei hier das Ende mit Eintritt der Rechtskraft gleichgestellt wird.<\/p>\n

Wird die K\u00fcndigung nach Ablauf der Schutzfrist ausgesprochen, kann in den meisten F\u00e4llen allenfalls eine Entsch\u00e4digung nach Art. 336 Abs. 1 lit. d OR i.v.m. Art. 336a OR geltend gemacht werden.<\/p>\n

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Klagefrist<\/h3>\n

Die erfolgreiche Klage auf Wiedereinstellung setzt voraus, dass diese \u00a0vor Ende der K\u00fcndigungsfrist beim Gericht eingereicht wird. Die K\u00fcndigung muss angefochten werden, sie ist nicht per se nichtig. Wird die K\u00fcndigung fristlos oder mit einer k\u00fcrzeren als der vertraglichen bzw. gesetzlichen Frist ausgesprochen, kann die K\u00fcndigung innerhalb derjenigen Frist angefochten werden, welche ordentlicherweise f\u00fcr die Beendigung f\u00fcr den Arbeitsvertrag gelten w\u00fcrde.<\/p>\n

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Rechtsfolgen der Anfechtung<\/h3>\n

Ist die Anfechtung erfolgreich, ist der Arbeitnehmer so zustellen, wie wenn nicht gek\u00fcndigt worden w\u00e4re. D.h. dass f\u00fcr die ganze Zeit r\u00fcckwirkend der Lohn geschuldet ist \u2013 es gelten die Regeln des Annahmeverzuges nach Art. 324 OR.<\/p>\n

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Geltendmachung einer Entsch\u00e4digung<\/h3>\n

Das Gesetz sieht vor, dass einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin nach der Einleitung des Anfechtungsprozesses die M\u00f6glichkeit zusteht, auf die Wiedereinstellung zu verzichten und eine\u00a0Entsch\u00e4digung<\/a>\u00a0gem\u00e4ss Art. 336a OR geltend zu machen.\u00a0Einsprache<\/a>\u00a0muss nicht erhoben werden \u2013 Art. 336b OR kommt somit nicht zu Anwendung.<\/p>\n

Das Recht zur \u00c4nderung des Rechtsbegehrens bzw. auf die Wiedereinstellung zu verzichten kann in jedem Verfahrensstadium, auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden.<\/p>\n

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Arbeitsgericht ZH, Urteil AN220047 vom 11.11.2024<\/h3>\n

Im Entscheid des Arbeitsgericht ZH, Urteil AN220047 vom 11.11.2024 hatte sich das Arbeitsgericht Z\u00fcrich einem Fall einer verlangten Wiedereinstellung auseinanderzusetzen. Streitgegenstand waren Vorw\u00fcrfe einer Redaktorin des „Magazins“, welche geltend machte, dass sie w\u00e4hrend Jahren systematisch sexuell bel\u00e4stigt, diskriminiert und gemobbt worden sei.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hiess die Klage gut, da die betreffend K\u00fcndigung nach Erhebung einer innerbetrieblichen Beschwerde ausgesprochen wurde.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichstellung der Geschlechter:<\/h4>\n