{"id":4568,"date":"2025-02-09T19:57:18","date_gmt":"2025-02-09T18:57:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4568"},"modified":"2025-02-10T07:21:15","modified_gmt":"2025-02-10T06:21:15","slug":"herausgabepflicht-von-social-media-kontakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/02\/09\/herausgabepflicht-von-social-media-kontakten\/","title":{"rendered":"Herausgabepflicht von Social-Media Kontakten"},"content":{"rendered":"

Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Arbeitspflicht. Neben dieser Hauptpflicht bestehen diverse Nebenleistungspflichten des Arbeitnehmers. Eine dieser Nebenpflichten ist die Herausgabepflicht gem\u00e4ss Art. 321b Abs. 1 OR, wonach der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin \u00fcber alles, was er im Rahmen seiner vertraglichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Arbeitgeberin von Dritten erh\u00e4lt, Rechenschaft abzulegen und ihr alles sofort herauszugeben hat. Sodann hat der Arbeitnehmer gem\u00e4ss Art. 321b Abs. 2 OR der Arbeitgeberin alles herauszugeben, was er im Rahmen der Aus\u00fcbung seiner vertraglichen T\u00e4tigkeit hervorbringt.<\/p>\n

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Arbeitsergebnisse<\/h3>\n

Nach Art. 321b Abs. 2 OR hat der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin alles sofort herauszugeben, was er in Aus\u00fcbung seiner vertraglichen T\u00e4tigkeit hervorbringt. Diese Bestimmung bezieht sich auf alle Produkte, die der Arbeitnehmer hervorbringt, nicht nur auf k\u00f6rperliche, wie etwa Pl\u00e4ne, Berechnungen und Skizzen.<\/p>\n

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Herausgabepflicht von Social Media Kontakten<\/h3>\n

Immer \u00f6fter kommt vor, dass die Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Dauer eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses Social Media verwenden und sich dabei eine eigentliche Adressdatenbank betreffend Kunden oder sonstige Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufbauen. Doch was sind \u00fcberhaupt Soziale Netzwerke? Wikipedia definiert dies etwa wie folgt:<\/p>\n

Ein\u00a0soziales Netzwerk ist ein\u00a0Onlinedienst<\/a>, der die M\u00f6glichkeit zu Informationsaustausch und Beziehungsaufbau bietet. Eine dadurch entstehende\u00a0Online-Community<\/a> kommuniziert<\/a> und\u00a0interagiert<\/a> digital entsprechend den M\u00f6glichkeiten der jeweiligen Plattform<\/a>. Auf der technischen Grundlage eines sozialen Mediums (Social<\/a> Media<\/a>), das als Plattform zum wechselseitigen Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Informationen eingesetzt wird, ergibt sich ein abgrenzbares soziales Netzwerk von Nutzern mit von ihnen erzeugten Inhalten (User-<\/a>generated<\/a> content<\/a>).<\/p>\n

Bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses stellt sich dann vermehrt die Frage, ob ein Arbeitnehmer diese Kontakte der Arbeitgeberin herauszugeben hat, sofern sie als Arbeitsergebnis zu betrachten sind.<\/p>\n

Zum Teil wird dies in genereller Weise verneint (vgl. Wolfgang Portmann\/Isabelle Wildhaber\/Roger Rudolph, Schweizerisches Arbeitsrecht, 5. Aufl., Z\u00fcrich\/St. Gallen, 2024, N 609a.)<\/p>\n

Nach der hier vertretenen Auffassung ist zu differenzieren. Als allgemeine Regel kann das Folgende gelten (siehe hierzu auch Isabelle Wildhaber\/Silvio H\u00e4nsenberger, Social Media-Kontakte im Arbeitsverh\u00e4ltnis, in: M\u00fcller Roland\/P\u00e4rli Kurt\/Wildhaber Isabelle (Hrsg.), Arbeit und Arbeitsrecht: Festschrift f\u00fcr Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Z\u00fcrich\/St. Gallen 2017, S. 534 ff.):<\/p>\n

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Privater oder privater Misch-Account<\/h4>\n

Handelt es sich um einen privaten Social Media-Account oder einen privaten Misch-Account (ein privater Account wird auch gesch\u00e4ftlich genutzt), ist eine Herausgabepflicht in der Regel zu verneinen.<\/p>\n

Bei Misch-Accounts k\u00f6nnten theoretisch die gesch\u00e4ftlichen Kontakte verlangt werden. Bei Kontakten und Inhalten in einem privaten Mischaccount muss allerdings grunds\u00e4tzlich die Vermutung gelten, dass sie privater Natur sind. Aus diesem Grund erscheint eine Herausgabe in der Regel als von Vornherein ausgeschlossen.<\/p>\n

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Beruflicher oder beruflicher Misch-Account<\/h4>\n

Die Herausgabepflicht bei einem Account f\u00fcr die Arbeitgeberin, auch beim einem beruflichen Misch-Account (der berufliche Account wird auch privat genutzt), d\u00fcrfte wohl in der Regel bejaht werden, da die Kundenkontakte in der Regel einen Teil des Arbeitsergebnisses darstellen.<\/p>\n

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Abgrenzung von Accounts<\/h4>\n

Die Abgrenzung von privaten und gesch\u00e4ftlichen Accounts ist nicht immer einfach, insbesondere wenn der Account durch den Arbeitnehmer im eigenen Namen aber f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke gef\u00fchrt wurde. Um zu beurteilen, welche Art von Account vorliegt und ob eine Herausgabepflicht besteht, ist daher etwa zu pr\u00fcfen, ob der Account dem Arbeitnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, wer die Kosten f\u00fcr den Account \u00fcbernommen hat ob es sich bei den Kontaktdaten um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder um eine Kundenliste handelt.<\/p>\n

Falls die Kontaktdaten als Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder Kundenlisten zu qualifizieren sind, dann h\u00e4tte die Arbeitgeberin in jedem Fall einen Herausgabe- bzw. L\u00f6schungsanspruch, auch wenn der Account dem Arbeitnehmer \u00abgeh\u00f6rt\u00bb. Die Arbeitgeberin m\u00fcsste allerdings nachweisen k\u00f6nnen, dass die Kontaktaufnahmen im Rahmen einer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit initiiert wurden.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Treuepflicht:<\/h4>\n