{"id":4575,"date":"2025-02-13T18:43:55","date_gmt":"2025-02-13T17:43:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4575"},"modified":"2025-02-13T18:43:55","modified_gmt":"2025-02-13T17:43:55","slug":"offenlegung-edition-aller-boni-einer-arbeitgeberin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/02\/13\/offenlegung-edition-aller-boni-einer-arbeitgeberin\/","title":{"rendered":"Offenlegung (Edition) aller Boni einer Arbeitgeberin"},"content":{"rendered":"

In der Schweiz ist ein arbeitsrechtlicher, geschlechts\u00fcbergreifender Gleichbehandlungsgrundsatz anerkannt (Gleichbehandlungspflicht). Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz leitet sich aus der Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit der Arbeitnehmer ab (F\u00fcrsorgepflicht \u2013 Art. 328 OR). Eine ungerechtfertigte\u00a0Ungleichbehandlung<\/a>\u00a0stellt eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung der Arbeitnehmer dar.<\/p>\n

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Verbot der willk\u00fcrlichen Diskriminierung<\/h3>\n

Eine pers\u00f6nlichkeitsverletzende Ungleichbehandlung liegt nur im Falle einer willk\u00fcrlichen (also sachlich ungerechtfertigten), individuellen Diskriminierung vor. Gem\u00e4ss Bundesgericht kann jedoch auch eine unsachliche Entscheidung des Arbeitgebers nur dann als Pers\u00f6nlichkeitsverletzung und damit als Verstoss gegen das individuelle Diskriminierungsverbot gelten, wenn darin eine den Arbeitnehmer verletzende Geringsch\u00e4tzung seiner Pers\u00f6nlichkeit zum Ausdruck kommt, was von vornherein nur dann gegeben sein kann, wenn ein\u00a0einzelner<\/em>\u00a0Arbeitnehmer gegen\u00fcber einer Vielzahl von Arbeitnehmern deutlich schlechter gestellt wird \u2013 nicht jedoch, wenn nur ein einzelner Arbeitnehmer bessergestellt wird.<\/p>\n

Das Z\u00fcrcher Obergericht hat diesbez\u00fcglich spezifiziert, dass die gew\u00e4hlte Einzahl \u201eein Arbeitnehmer\u201c wohl nicht w\u00f6rtlich zu verstehen sei; auch die vom Bundesgericht angef\u00fchrten Literaturstellen gingen davon aus, auch eine ganze (wenn auch kleine) Gruppe von Arbeitnehmern k\u00f6nne rechtswidrig schlechter gestellt sein (ZR 104\/2005 S. 141, 10.03.2004, Obergericht Z\u00fcrich, S. 141\u2013147). Sodann stellte das Z\u00fcrcher Obergericht fest, dass der streitige Fall einen Grenzfall darstelle: Ein Sechstel der Mitarbeitenden resp. der Stellenprozente (welche i.c. diskriminiert wurden) sei an sich zwar bereits ein relativ erheblicher Teil der ganzen Belegschaft. Anderseits k\u00f6nne es stossend sein, eine klare pers\u00f6nlichkeitsverletzende Schlechterstellung (nur) aufgrund dieses zahlenm\u00e4ssigen Verh\u00e4ltnisses als unangreifbar zu behandeln.<\/p>\n

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Entscheide des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich 2022, Fall Nr. 4<\/h3>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hatte einen Fall zu beurteilen, wo ein gek\u00fcndigter Arbeitnehmer (Kl\u00e4ger) geltend machte, er sei im Zusammenhang mit Bonuszahlungen diskriminiert worden. Umstritten war, ob die Beklagte den Kl\u00e4ger im Rahmen des Sozialplanes in pers\u00f6nlichkeitsverletzender Weise diskriminierend schlechter stellte als andere Mitarbeiter, indem sie ihm keinen Bonus mehr auszahlte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt die Edition s\u00e4mtlicher Unterlagen betreffend Bonuszahlungen im Jahr 2020 an die Belegschaft der Beklagten, auf die der Sozialplan 2019 anwendbar gewesen sei. Die Beklagte habe offenzulegen, welchen Mitarbeitenden sie im Jahr einen Bonus bezahlt habe, in welcher H\u00f6he, und welche Mitarbeitenden \u00fcberhaupt keinen Bonus erhalten h\u00e4tten. Ebenfalls sei das Halbjahres- und Jahresergebnis des Teams des Kl\u00e4gers im Jahr 2019 zu edieren.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger macht geltend, es liege keine fishing expetition vor, wenn man s\u00e4mtliche Bonuszahlungen derjenigen Kadermitarbeiter erhalten m\u00f6chte, die an diesem Sozialplan teilgenommen h\u00e4tten. Nur so k\u00f6nne die Diskriminierung substantiiert werden.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich wies das Begrehen um Edition ab. Das Arbeitsgericht stellte klar, dass Urkundeneditionen dazu gedacht sind, einen Prozessstandpunkt zu beweisen und nicht um diesen zu begr\u00fcnden. Dies erebe sich aus dem Sinn und Zweck der Edition, die kein Mittel zur Informationsbeschaffung, sondern ein Mittel zum Beweis von konkreten einzelnen Tatsachen sei, die eine Partei schon genau zu kennen behauptet. Reine unsubstantiierte Mutmassungen w\u00fcrden nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n

3.2.3.2. Festzuhalten ist, dass der Urkundenedition grunds\u00e4tzlich durch das Verbot der Ausforschung der Gegenpartei (\u201efishing expedition\u201c) Schranken gesetzt ist. Ein Editionsantrag f\u00fcr Akten, die erst die Begr\u00fcndung des Prozessstandpunktes einer Partei erm\u00f6glichen sollen, ist deshalb unzul\u00e4ssig (BSK ZPO-Schmid, Art. 160 N 24 m.w.H.). Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Edition, die kein Mittel zur Informationsbeschaffung, sondern ein Mittel zum Beweis von konkreten einzelnen Tatsachen ist, die eine Partei schon genau zu kennen behauptet. Reine unsubstantiierte Mutmassungen gen\u00fcgen nicht. Alles andere w\u00fcrde auf eine Ausforschung, d.h. auf ein Sammeln neuer Argumente hinauslaufen, die man bis dahin noch nicht substantiieren konnte (vgl. Mark Livschitz\/Oliver Schmid, in: AJP 2011 S. 739 ff., Sie wollen klagen – Ihr Gegner hat die Beweise: Beweisausforschungsstrategien und ihre Abwehr: Neuerungen im Kontext der eidgen\u00f6ssischen Prozessordnungen aus Sicht der Praxis, S. 740 f.). Eine Edition muss sich grunds\u00e4tzlich auf verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenige und bestimmt zu bezeichnende Aktenst\u00fccke beziehen (BSK ZPO-Schmid, Art. 160 N 24 m.w.H.).<\/em><\/p>\n

[\u2026]<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger unterliess es, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. So verlangt er unspezifisch Unterlagen betreffend Bonuszahlungen im Jahr 2020 an die Belegschaft der Beklagten bzw. Kadermitarbeiter, auf welche der Sozialplan 2019 anwendbar gewesen sei. Um was f\u00fcr Unterlagen es sich dabei konkret handeln soll (Korrespondenz, Vertr\u00e4ge [Arbeitsvertr\u00e4ge\/Vereinbarung betreffend COACH-Prozess] etc.) wurde nicht substantiiert vorgebracht. Wie viele Kadermitarbeiter bzw. Personen der Belegschaft der Beklagten entlassen wurden und unter den Sozialplan 2019 fielen, wurde nicht ansatzweise ausgef\u00fchrt. Unklar ist, auf wie viele der 1019 Empf\u00e4nger von Abfindungszahlungen im Jahr 2020 sich das Editionsbegehren des Kl\u00e4gers bezieht und ob dieses verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenige Aktenst\u00fccke umfasst. Die zu edierenden Unterlagen wurden vom Kl\u00e4ger zudem \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 nicht. rechtsgen\u00fcgend bestimmt bezeichnet. Das Editionsbegehren ist somit abzuweisen. Der Kl\u00e4ger hat nicht rechtsgen\u00fcgend belegt, dass eine Ungleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Personen stattgefunden hat und es zum Ausdruck einer verletzenden Geringsch\u00e4tzung seiner Pers\u00f6nlichkeit gekommen ist<\/em>.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Thema Bonus:<\/h4>\n