{"id":4577,"date":"2025-02-19T12:11:53","date_gmt":"2025-02-19T11:11:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4577"},"modified":"2025-02-22T09:31:58","modified_gmt":"2025-02-22T08:31:58","slug":"vollstreckung-eines-vergleichs-vor-schlichtungsbehoerde-zum-arbeitszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/02\/19\/vollstreckung-eines-vergleichs-vor-schlichtungsbehoerde-zum-arbeitszeugnis\/","title":{"rendered":"Vollstreckung eines Vergleichs vor Schlichtungsbeh\u00f6rde zum Arbeitszeugnis"},"content":{"rendered":"

Mit einem etwas speziellen Fall hatte sich das Audienzrichteramt Z\u00fcrich (Gesch\u00e4fts-Nr. EZ220005) auseinanderzusetzen. Inhaltlich ging um die Vollstreckung eines zwischen den Parteien anl\u00e4sslich einer Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleich \u00fcber ein Arbeitszeugnis.<\/p>\n

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Der abgeschlossene Vergleich<\/h3>\n

Im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung einigten sich die Parteien, dass dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem bestimmten Wortlaut ausgestellt werden soll. Auf weitergehende finanziellen Anspr\u00fcche verzichtete der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber war durch einen Rechtsanwalt und eine HR-Person vertreten.<\/p>\n

Der Vergleich, welcher in der Verf\u00fcgung des Friedensrichteramtes festgehalten wurde, hielt diesbez\u00fcglich fest, dass dem Arbeitnehmer bis am 15. Februar 2022 ein Arbeitszeugnis mit dem vereinbarten Wortlaut, datierend vom 31. August 2021 sowie unterzeichnet von Person C<\/em> und einer „HR-Person“ aus- und zuzustellen sei. Die Unterzeichnung durch die Person C<\/em> war f\u00fcr den Arbeitnehmer zentral.<\/p>\n

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Weigerung zur Unterzeichnung<\/h3>\n

In der Folge wurde zwar ein Arbeitszeugnis mit dem vereinbarten Inhalt aus- und zugestellt, doch dieses war entgegen der Vereinbarung nicht Person C, sondern von einer anderen Person mitunterzeichnet worden. Person C weigerte sich das Zeugnis auszustellen, dies wegen eines angeblich angespannten Verh\u00e4ltnisses zum Arbeitnehmer.<\/p>\n

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Vollstreckbarkeit von Friedensrichterverf\u00fcgungen<\/h3>\n

Entscheide und ihnen gleichgestellte gerichtliche Vergleiche werden nach den Bestimmungen des 10. Kapitels der ZPO (Art. 335-346 ZPO) vollstreckt, wenn sie nicht auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen (Art. 338 ZPO). Ge\u00adm\u00e4ss Art. 339 Abs. 2 ZPO werden rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheide im sum\u00admarischen Verfahren vollstreckt. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind in Art. 336 Abs. 1 ZPO geregelt. Vollstreckbar sind demnach Entscheide, wenn sie rechts\u00adkr\u00e4ftig sind und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (lit. a) oder wenn sie noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewil\u00adligt worden ist (lit. b). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid einen vollstreck\u00adbaren Inhalt hat (OFK ZPO-EGLI, Art. 336 N 9-11).<\/p>\n

Der genannte, vor dem Friedensrichter geschlossene Vergleich hat ge\u00adm\u00e4ss Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids und er\u00adweist sich in formeller Hinsicht folglich als vollstreckbar.<\/p>\n

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Entscheid des Audienzrichteramtes<\/h3>\n

Das Audienzrichteramt sch\u00fctzte den Arbeitgeber und verweigerte die Vollstreckung: Aufgrund der Weigerung von Person C, das vereinbarte Arbeitszeug\u00adnis zu unterzeichnen, ist es gem\u00e4ss dem Entscheid des Audienzrichteramtes f\u00fcr die Arbeitgeberin unm\u00f6glich, den anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung geschlossenen Vergleich hin\u00adsichtlich der Modalit\u00e4t der Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses vereinbarungsgem\u00e4s zu erf\u00fcllen. Diesbez\u00fcglich erweist sich der Vergleich inhaltlich als nicht vollstreckbar, weshalb das Vollstreckungsgesuch abgewiesen wurde:<\/p>\n

4.7. Wie bereits erw\u00e4hnt, kommt als Entlastung einzig eine von der Schuldnerin nicht zu vertretende Unm\u00f6glichkeit in Betracht (vgl. Art. 119 Abs. 1 OR). Anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung liess sich die Gesuchsgegnerin durch den von ihr bevollm\u00e4chtigten X und ihren Rechtsvertreter vertreten. Gegenstand der Schlichtungsverhandlung war dem Schlichtungsgesuch zufolge nebst finanziellen Forderungen die Aus- und Zustellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut (vgl. act. 3\/4A S. 2). Person C wird im Schlichtungsgesuch jedoch mit keinem Wort erw\u00e4hnt, geschweige denn, dass das auszustellende Arbeitszeugnis durch sie unterzeichnet werden soll. Mangels Erw\u00e4hnung kann von den Vertretern der Gesuchstellerin nicht erwartet werden, dass sie vom (angeblich) angespannten Verh\u00e4ltnis zwischen Person C und dem Gesuchsteller Kenntnis hatten. Mangels Kenntnis dieser Umst\u00e4nde mussten die Vertreter der Gesuchsgegenerin zum Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung ebenso wenig damit rechnen, dass sich Person C als zeitweise Vorgesetzte des Gesuchstellers weigern w\u00fcrde, das Arbeitszeugnis mit dem verein\u00adbarten Inhalt auszustellen und zu unterzeichnen. Es ist folglich von einer unverschuldeten Unm\u00f6glichkeit der Gesuchsgegnerin auszugehen. Im \u00dcbrigen entf\u00e4llt bei Unm\u00f6glichkeit der Anspruch auf Vollstreckung durch unmittelbaren oder mit\u00adtelbaren Zwang selbst dann, wenn die Unm\u00f6glichkeit bereits vor Erlass des zu vollstreckenden Entscheids eingetreten ist und die entsprechende Einwendung \u2014wie vorliegend \u2014nicht erhoben worden ist (vgl. BGer 4A_287\/2020 vom 24. M\u00e4rz 2021 E. 2.3).<\/em><\/p>\n

Der Entscheid verwundert. Denkt man diesen weiter, k\u00f6nnte der Arbeitgeber wohl in Zukunft jederzeit damit argumentieren, es finde sich niemand der sich nicht weigere, eine vereinbartes Zeugnis zu unterzeichnen und k\u00f6nnte sich so aus der Verantwortung stehlen, dies insbesondere, wenn das Zeugnis gegen eine finanzielle Forderung \u00abeingetauscht\u00bb wurde.<\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zu Arbeitszeugnissen<\/h4>\n