{"id":4590,"date":"2025-03-02T11:05:31","date_gmt":"2025-03-02T10:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4590"},"modified":"2025-03-02T11:11:01","modified_gmt":"2025-03-02T10:11:01","slug":"schadenersatz-wegen-mobbing-und-soziale-untersuchungsmaxime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/03\/02\/schadenersatz-wegen-mobbing-und-soziale-untersuchungsmaxime\/","title":{"rendered":"Schadenersatz wegen Mobbing und soziale Untersuchungsmaxime"},"content":{"rendered":"

Ein Arbeitnehmer hatte vor Gericht bereits mit einer Klage wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung obsiegt. Es wurde ihm eine Entsch\u00e4digung zugesprochen. In einer weiteren Klage forderte der Arbeitnehmer Fr. 29’335.70 zuz\u00fcglich Zins. Diese wurde abgewiesen. Diese Anspr\u00fcche basierten auf einem anderen Rechtstitel, und waren mit Mobbing begr\u00fcndet. Mit diesem Fall hatte sich schliesslich das Bundesgericht zu befassen (BGer 4A_463\/2024 vom 3. Dezember 2024<\/a>).<\/p>\n

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Anspr\u00fcche aus einem anderen Rechtstitel<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Art. 336a Abs. 2 OR sind, wenn ein Arbeitnehmer Anspr\u00fcche aus missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung geltend macht, Schadenersatzanspr\u00fcche aus einem anderen Rechtstitel vorbehalten.<\/p>\n

Damit im Zusammenhang mit einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung zus\u00e4tzlich Schadenersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese auf einem anderen Grund als demjenigen Grund beruhen, welche die K\u00fcndigung an sich missbr\u00e4uchlich macht. Als Beispiel wird oft die Mitteliung der K\u00fcndigung mit unwahren Angaben an Dritte genannt.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat hierzu das Folgende festgehalten (BGE 123 III 391 ff.<\/a>):<\/p>\n

En r\u00e9servant, \u00e0 l\u2019art. 336a al. 2 in fine CO, les dommages-int\u00e9r\u00eats que la victime du cong\u00e9 pourrait exiger \u00e0 un autre titre, le l\u00e9gislateur a laiss\u00e9 ouvert le droit du travailleur de r\u00e9clamer la r\u00e9paration du pr\u00e9judice r\u00e9sultant d\u2019une cause autre que le caract\u00e8re abusif du cong\u00e9; rien ne permet de penser qu\u2019il ait voulu, par l\u00e0, emp\u00eacher le juge de prendre en consid\u00e9ration, lors de la fixation de l\u2019indemnit\u00e9, la situation \u00e9conomique des parties, alors que, pr\u00e9cis\u00e9ment, les travaux pr\u00e9paratoires en font express\u00e9ment mention parmi les facteurs pertinents.<\/em><\/p>\n

Die Abgrenzung, ob nun Gr\u00fcnde, die einen Schadenersatzanspruch begr\u00fcnden, bereits kausal f\u00fcr die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung sind, d\u00fcrfte sich aber in gewissen Konstellationen als schwierig erweisen. Sodann stellt sich die Frage, ob das Resultat in jedem Fall fair und richtig ist \u2013 so etwa im Beispiel der \u00e4lteren Arbeitnehmer.<\/p>\n

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Mobbing<\/h3>\n

Der Begriff des\u00a0Mobbings<\/a>\u00a0ist im schweizerischen Arbeitsrecht nicht definiert. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird Mobbing (psychologische Bel\u00e4stigung) definiert als eine Reihe von feindlichen Kommentaren und\/oder Handlungen, die in der Regel \u00fcber einen ziemlich langen Zeitraum wiederholt werden und bei denen eine oder mehrere Personen versuchen, eine Person am Arbeitsplatz zu isolieren, zu marginalisieren oder sogar auszuschlie\u00dfen. Das Opfer wird dabei in eine Situation gebracht, in der jede einzelne Handlung f\u00fcr sich alleine noch als ertr\u00e4glich angesehen werden k\u00f6nne, w\u00e4hrend dem die Gesamtheit der Handlungen zu einer eine Destabilisierung der Pers\u00f6nlichkeit f\u00fchren, die bis zur professionellen Eliminierung der betroffenen Person vorangetrieben wird. Gem\u00e4ss dem Bundesgericht ist Mobbing demnach ein systematisches, feindliches, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll (vgl.\u00a0Urteil 4A_652\/2018 des Bundesgerichts vom 21. Mai 2019<\/a>).<\/p>\n

Zun\u00e4chst stehen einem Mobbingopfer die allgemeinen Rechtsbehelfe aus Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu (Art. 28 ZGB). So kann insbesondere die Pers\u00f6nlichkeitsverletzung festgestellt und auf Unterlassung, Schadenersatz sowie in schweren F\u00e4llen auf Genugtuung geklagt werden. Im Allgemeinen macht es aber wenig Sinn, diese Rechtsbehelfe w\u00e4hrend eines laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu ergreifen.<\/p>\n

In schweren Mobbingf\u00e4llen kann die betreffende Person die Arbeit einstellen, ohne den\u00a0Lohnanspruch<\/a>\u00a0zu verlieren. In Extremf\u00e4llen kann auch eine fristlose K\u00fcndigung seitens Arbeitnehmer gerechtfertigt sein. Im Normalfall werden sich Arbeitnehmer aber krankschreiben lassen<\/p>\n

Wird im Falle von Mobbing gleichzeitig gegen die Schutzpflichten des Arbeitsgesetzes verstossen, kann eine Anzeige beim zust\u00e4ndigen Arbeitsamt wegen Verstosses gegen das Arbeitsgesetz eine wirksame Alternative sein. Ebenso k\u00f6nnen in besonderen Situationen strafrechtliche Rechtsbehelfe beigezogen werden, sofern Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt werden. Zu denken ist hier insbesondere an T\u00e4tlichkeiten und K\u00f6rperverletzungen, Ehrverletzungen oder sexuelle Bel\u00e4stigungen.<\/p>\n

K\u00fcndigungen durch den Arbeitgeber bei Mobbingsituation k\u00f6nnen unter gewissen Umst\u00e4nden\u00a0missbr\u00e4uchlich\u00a0<\/a>sein. Tatsache, dass\u00a0Mobbing<\/a>\u00a0vorliegt, bedeutet nicht automatisch, dass die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich ist, sondern es m\u00fcssen die Folgen des Mobbings untersucht werden. Wenn das Mobbing beim Arbeitnehmer zu einem Leistungsabfall oder einer Krankheitsperiode gef\u00fchrt hat und vom Arbeitgeber in Verletzung seiner Pflicht aus\u00a0Art. 328 Abs. 1 OR<\/a>\u00a0toleriert wurde, kann er dies nicht zum Anlass nehmen, den Arbeitnehmer zu entlassen, denn dies w\u00fcrde bedeuten, dass er sich auf sein eigenes Verschulden, d.h. das Fehlen wirksamer Massnahmen gegen Mobbing, berufen w\u00fcrde, um daraus einen Vorteil zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ziehen, was gegen Treu und Glauben verst\u00f6sst.<\/p>\n

Damit eine K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich ist, muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem verwerflichen Motiv und der K\u00fcndigung bestehen. Mit anderen Worten: Der unzul\u00e4ssige Grund muss eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung des Arbeitgebers gespielt haben, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Wenn mehrere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde vorliegen und einer davon nicht schutzw\u00fcrdig ist, muss gepr\u00fcft werden, ob der Vertrag auch ohne den rechtswidrigen Grund gek\u00fcndigt worden w\u00e4re: Ist dies der Fall, ist die K\u00fcndigung nicht missbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

Nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung ist eine K\u00fcndigung sodann dann missbr\u00e4uchlich, wenn ein Arbeitgeber in einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz eine K\u00fcndigung ausspricht, ohne zuvor zumutbare Massnahmen zur Entsch\u00e4rfung der (Mobbing-)Situation getroffen zu haben \u2013 dabei ist insbesondere auch eine zu sp\u00e4t angesetzte Aussprache ungen\u00fcgend.<\/p>\n

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Beurteilung durch das Bundesgericht<\/h3>\n

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (BGer 4A_463\/2024 vom 3. Dezember 2024). Der Arbeitnehmer habe nicht zureichend detailliert dargelegt, dass das angebliche Mobbing urs\u00e4chlich f\u00fcr den Schaden sei<\/p>\n

5. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs aus einem anderen Rechtstitel (Art. 336a Abs. 2 OR) hat die Vorinstanz im Einzelnen begr\u00fcndet, weshalb der Beschwerdef\u00fchrer nicht zureichend substantiiert habe, dass das angebliche Mobbing den Schaden verursachte. Auch hinsichtlich der als widerspr\u00fcchlich ger\u00fcgten erstinstanzlichen Erw\u00e4gungen verweist die Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdef\u00fchrer nicht aufzuzeigen verm\u00f6ge, rechtsgen\u00fcgend einen Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Mobbing und dem angeblichen Schaden behauptet zu haben. Darauf kann verwiesen werden. Die vom Beschwerdef\u00fchrer dagegen erhobenen Vorbringen sind rein appellatorisch. Entsprechendes gilt f\u00fcr die vorinstanzliche Erw\u00e4gung, der Beschwerdef\u00fchrer habe sich in seiner Berufungsschrift nicht mit der eigenst\u00e4ndigen Begr\u00fcndung der Erstinstanz auseinandergesetzt, wonach die von ihm angerufenen Passagen nicht als Haftungsgrundlage gen\u00fcgten, weil sie nicht entsprechend klar formuliert seien, eine derart weitgehende Zusicherung wie die Fortzahlung des Lohns bzw. von Lohnschadenersatz \u00fcber die K\u00fcndigung hinaus jedoch eine entsprechend klare Formulierung voraussetze. Appellatorisch und damit unbeachtlich sind zudem die Ausf\u00fchrungen in der Beschwerde zur Begr\u00fcndung im angefochtenen Entscheid, weshalb der Beschwerdef\u00fchrer auch inhaltlich nicht durchdringe.<\/em><\/p>\n

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Soziale Untersuchungsmaxime<\/h3>\n

Der vorliegende Rechtsstreit unterlag nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime. Dies, weil der Streitwert weniger als CHF 30’000 betrug.<\/p>\n

Im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime ist das Gericht einer erh\u00f6hten Fragepflicht unterworfen. Es kommt den Parteien mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgez\u00e4hlt werden (BGE 141 III 569 E. 2.3.2). Das Gericht ist nicht an die Tatsachenbehauptungen und Beweisantr\u00e4ge der Parteien gebunden (BGE 142 III 402 E. 2.1; 139 III 457 E. 4.4.3.2). Es ist aber zugleich auch nicht befugt, aus eigenem Antrieb zu ermitteln. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Akten zu durchsuchen, um darin Beweismittel zu Gunsten einer Partei zu finden (BGE 141 III 569 E. 2.3.2).<\/p>\n

Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (Urteile 4A_368\/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 5.1.1; 4A_183\/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 5.1; 4A_491\/2014 vom 30. M\u00e4rz 2015 E. 2.6.1 mit Hinweisen).<\/p>\n

Der Arbeitnehmer machte geltend, die Erstinstanz habe die soziale Untersuchungsmaxime verletzt, was vom Bundesgericht verneint wurde:<\/p>\n

6.1. Nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO unterliegt der vorliegende Rechtsstreit der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime, die vor allem zum Ausgleich eines Machtgef\u00e4lles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen geschaffen wurde. Sie \u00e4ndert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung f\u00fcr die Sachverhaltsermittlung tragen. Sie sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (Urteile 4A_368\/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 5.1.1; 4A_183\/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 5.1; 4A_491\/2014 vom 30. M\u00e4rz 2015 E. 2.6.1 mit Hinweisen). So ist das Gericht nach dem Willen des Gesetzgebers nur einer erh\u00f6hten Fragepflicht unterworfen. Es kommt den Parteien nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgez\u00e4hlt werden (BGE 141 III 569 E. 2.3.2). Das Gericht ist zwar nicht an die Tatsachenbehauptungen und Beweisantr\u00e4ge der Parteien gebunden (BGE 142 III 402 E. 2.1; 139 III 457 E. 4.4.3.2). Es ist aber zugleich auch nicht befugt, aus eigenem Antrieb zu ermitteln. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Akten zu durchsuchen, um darin Beweismittel zu Gunsten einer Partei zu finden (BGE 141 III 569 E. 2.3.2).<\/em><\/p>\n

6.2. Diese Grunds\u00e4tze verkennt der Beschwerdef\u00fchrer, wenn er vor Bundesgericht in allgemeiner Weise vorbringt, die Erstinstanz h\u00e4tte die Sachverhaltsfeststellung und Beweisabnahme von Amtes wegen vornehmen m\u00fcssen. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, selbstst\u00e4ndig im Internet zu recherchieren, um der klagenden Partei zu helfen. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Erw\u00e4gung, der Beschwerdef\u00fchrer habe nicht aufgezeigt, was die Erstinstanz konkret h\u00e4tte fragen m\u00fcssen (vgl. Art. 56 ZPO), behauptet er vor Bundesgericht einmal mehr pauschal, er habe in seiner Berufungsschrift aufgezeigt, dass sich eine Fragepflicht ergeben habe, ohne dies jedoch rechtsgen\u00fcgend aufzuzeigen.<\/em><\/p>\n

Der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist sich insgesamt als unbegr\u00fcndet. Auch mit seinen Vorbringen gegen die vorinstanzliche Erw\u00e4gung, wonach die Behauptungen des Beschwerdef\u00fchrers nicht geeignet gewesen waren, um ihm den verlangten Schadenersatz zuzusprechen, vermag er keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Im Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf ihre vorangehenden Ausf\u00fchrungen verwies, ist zudem entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht keine Verletzung der gerichtlichen Begr\u00fcndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) zu erblicken. Die Vorinstanz hat in ihren Erw\u00e4gungen hinreichend die \u00dcberlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st\u00fctzt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; je mit Hinweisen).<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n