{"id":4594,"date":"2025-03-09T20:52:07","date_gmt":"2025-03-09T19:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4594"},"modified":"2025-03-09T20:54:47","modified_gmt":"2025-03-09T19:54:47","slug":"corona-kritik-im-whats-app-status-gekuendigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/03\/09\/corona-kritik-im-whats-app-status-gekuendigt\/","title":{"rendered":"Corona-Kritik im Whats-App-Status: Gek\u00fcndigt"},"content":{"rendered":"

K\u00fcndigungen sind missbr\u00e4uchlich, wenn sie ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht aus\u00fcbt. In diesem Zusammenhang hatte sich das Kantonsgericht St. Gallen im Entscheid BO.2024.11-K3 vom 27. Dezember 2024<\/a> mit dem grundrechtlichen Schutz der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Umfasst der grundrechtliche Schutz der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit auch unhaltbare oderoffensichtlich falsche, provozierende oder schockierende \u00c4usserungen. \u00a0Aber wie weit geht er?<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Anfang September 2021 publizierte der Arbeitnehmer auf seinem privaten Mobiltelefon \u00fcber die \u00abStatus\u00bb-Funktion von WhatsApp eine dreiteilige \u00abStory\u00bb: Im ersten Teil der Story soll es sich gem\u00e4ss dem Arbeitnehmer um eine Mitteilung gehandelt haben, wonach die Gerichte in Spanien die Covid-Zertifikatspflicht gekippt sowie die USA die Zertifikatspflicht zur\u00fcckgezogen bzw. verboten h\u00e4tten. Von dieser Mitteilung gibt es keinen Screenshot. Im zweiten Teil der Story ging es um den Screenshot einer Mitteilung des Bundesrates vom April 2021, die auf der Homepage des BAG ver\u00f6ffentlicht wurde. Diese Mitteilung besagte, dass die Normalisierungsphase mit der Aufhebung der verbleibenden Corona-Massnahmen beginne, sobald alle impfwilligen erwachsenen Personen vollst\u00e4ndig geimpft seien. Dem Screenshot hatte der Arbeitnehmer die folgende Bemerkung hinzugef\u00fcgt: \u00abMan kann alle Leute einige Zeit, einige Leute alle Zeit, aber niemals alle Leute alle Zeit zum Narren halten!\u00bb. Im dritten Teil der Story \u2013 von der es auch einen Screenshot gibt \u2013 ver\u00f6ffentlichte der Arbeitnehmer das Bild eines \u00abGesundheitspasses\u00bb aus der nationalsozialistischen Zeit, samt Hakenkreuz, zusammen mit der Bemerkung \u00abDie Geschichte wiederholt sich und wir, die das vorausgesehen hatten, sind die Verschw\u00f6rungstheoretiker. Leider nicht, kann man dazu sagen\u00bb.<\/p>\n

Am 15. September 2021 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist und unter Ber\u00fccksichtigung der arbeitsvertraglich ausgeschlossenen K\u00fcndigungstermine.<\/p>\n

Im K\u00fcndigungsschreiben f\u00fchrte die Arbeitgeberin aus, dass der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits zweifach habe verwarnt werden m\u00fcssen und diese Vorf\u00e4lle in der Personalakte vermerkt seien. Eine der vorerw\u00e4hnten Verwarnungen sei wegen Missachtung der beh\u00f6rdlichen Weisung zum Tragen einer Atemschutzmaske erfolgt. Des Weiteren wurde Bezug genommen auf das im Whats-App-Status geteilte Bild des Gesundheitspasses aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland. Mit der Formulierung \u00abdie Geschichte wiederholt sich\u00bb entstehe der Eindruck, bei den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden handle es sich um Schergen des NS Regimes. Damit habe der Arbeitnehmer die eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Beh\u00f6rden bewusst herabgesetzt. Als Betrieb, welcher kantonale Finanzhilfen erhalten habe, k\u00f6nne ein solches Verhalten nicht geduldet werden. Die K\u00fcndigung erfolge \u00abaufgrund der vorerw\u00e4hnten wiederholten Verfehlungen\u00bb.<\/p>\n

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Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung<\/h3>\n

Nach Art. 336 Abs. 1 lit. b OR ist eine K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich, die ausgesprochen wird, weil die andere Partei ein verfassungsm\u00e4ssiges
\nRecht aus\u00fcbt, es sei denn, die Rechtsaus\u00fcbung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis oder beeintr\u00e4chtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb. Die entlassene Partei muss das Vorliegen eines missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungsgrundes sowie die nat\u00fcrliche Kausalit\u00e4t dieses Grundes f\u00fcr die K\u00fcndigung behaupten und beweisen (Handkommentar SHK-FACINCANI\/BAZZELL, 2021, Art. 336 OR N 65).<\/p>\n

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Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit<\/h3>\n

Nach Art. 16 Abs. 2 BV hat jede Person das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu \u00e4ussern und zu verbreiten. Die Garantie der freien Meinungs\u00e4usserung verleiht jedem Einzelnen das Recht, der \u00d6ffentlichkeit oder Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch Beh\u00f6rden mitzuteilen und sich dabei aller erlaubten und zweckm\u00e4ssigen Mittel zu bedienen (SG Kommentar BV-RECHSTEINER\/ ERRASS, 2023, Art. 16 N 19). Lehre und Praxis gehen in der Auslegung von Art. 16 BV von einem weiten Begriff der Meinung aus. Er umfasst die \u00abGesamtheit der Mitteilungen menschlichen Denkens\u00bb unabh\u00e4ngig davon, ob diese rational fassbar oder emotional gepr\u00e4gt sind, ob sie dem Beweis zug\u00e4nglich sind (Tatsachenbehauptungen) oder subjektive Standpunkte (eigene oder fremde Meinungen, Werturteile, pers\u00f6nliche \u00dcberzeugungen oder Empfindungen) wiedergeben. Wegen der Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit f\u00fcr den demokratischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess sind insbesondre inhaltsbezogene Beschr\u00e4nkungen im Bereich des politischen Diskurses nur unter sehr restriktiven Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig. Die gilt insbesondere auch, wenn ein f\u00fcr die Gesellschaft wichtiges Thema betroffen ist, wie z.B. die \u00f6ffentliche Gesundheit. Insbesondere Mitglieder der Regierung, Politiker und andere Machttr\u00e4ger haben ein gr\u00f6sseres Mass an Kritik zu tolerieren. Hingegen sind laut Bundesgericht die Grenzen der zul\u00e4ssigen Kritik \u00fcberschritten, wenn ein Politiker mittels einer Fotomontage mit Adolf Hitler verglichen wird (Pra 101 [2012] Nr. 53; BSK BV-HERTIG, Art. 16 N 42; SG Kommentar BV-RECHSTEINER\/ ERRASS, Art. 16 N 42).<\/p>\n

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Beurteilung durch das Kantonsgericht<\/h3>\n

Das Kantonsgericht St. Gallen vertritt die Ansicht, dass die Meldungen im Whats-App-Statutes durch die Meinungs\u00e4usserung gesch\u00fctzt sei. Der grundrechtliche Schutz der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit umfasst auch unhaltbare oderoffensichtlich falsche, provozierende oder schockierende \u00c4usserungen: In einer Demokratie darf die Mehrheit die Minderheit nicht zum Schweigen bringen (E. III. 3b). Eine WhatsApp-Story, in der u.a. das Corona-Zertifikat mit dem Gesundheitspass aus der Nazi-Zeit (samt Hakenkreuz) verglichen wird, mag zwar geschmacklos und unangemessen sein, \u00fcberschreitet den zul\u00e4ssigen Rahmen von Art. 16 Abs. 2 BV aber nicht (E. III. 4).<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger diese Einsch\u00e4tzung der Vorinstanz teilt, vertritt die Beklagte auch im Berufungsverfahren die Auffassung, der Kl\u00e4ger habe die Coronapolitik des Bundesrates mit den Verbrechen der NS-Zeit gleichgesetzt und seine \u00c4usserung mit dem nationalsozialistischen Gesundheitspass verbildlicht. Damit vergleiche er bewusst die F\u00fchrung des Bundesrates mit derjenigen Hitlers, dem gr\u00f6ssten Verbrecher des zwanzigsten Jahrhunderts, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr von der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gedeckt sei. Die vorinstanzliche Ansicht, dass die \u00c4usserung in der WhatsApp-Story als sch\u00fctzenswerte Minderheitsmeinung gelte, sei somit falsch (Berufungsantwort, N 10a mit Hinweis auf Klageantwort, N 25a). Indessen vergleicht der Kl\u00e4ger den Bundesrat nicht mit Hitler und seinen Verbrechen, sondern den Gesundheitspass der NS-Zeit mit dem Corona-Zertifikat, was nicht dasselbe ist. Zwar mag auch dieser Vergleich geschmacklos, schockierend und unangemessen erscheinen, er \u00fcberschreitet den zul\u00e4ssigen Rahmen von Art. 16 Abs. 2 BV allerdings nicht (vgl. E. 3b hiervor). Auch ergibt sich aus den \u00c4usserungen des Kl\u00e4gers weder eine Leugnung des Holocausts (SG Kommentar BV-RECHSTEINER\/ERRASS, Art. 16 N 44 m.w.H.), noch stellt sie eine Rassendiskriminierung dar (Kommentar BV-RECHSTEINER\/ERRASS, Art. 16 N 43 m.w.H.). Auch eine Sympathie f\u00fcr nationalsozialistisches Gedankengut kann daraus nicht abgeleitet werden (BGer 8C_740\/2017). Schliesslich ist die Verwendung eines Hakenkreuzes an sich in der Schweiz (noch) nicht strafbar (vgl. SDA-Meldung Bundesversammlung vom 17. April 2024 betreffend Hakenkreuzverbot). Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die beiden durch Screenshots belegten WhatsApp-Nachrichten im Status von der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gesch\u00fctzt sind (vgl. aber E. 7 hiernach).<\/em><\/p>\n

Die vorinstanzliche Ansicht, dass die \u00c4usserung in BO.2024.11-K3 12\/23 der WhatsApp-Story als sch\u00fctzenswerte Minderheitsmeinung gelte, sei somit falsch (Berufungsantwort, N 10a mit Hinweis auf Klageantwort, N 25a). Indessen vergleicht der Kl\u00e4ger den Bundesrat nicht mit Hitler und seinen Verbrechen, sondern den Gesundheitspass der NS-Zeit mit dem Corona-Zertifikat, was nicht dasselbe ist. Zwar mag auch dieser Vergleich geschmacklos, schockierend und unangemessen erscheinen, er \u00fcberschreitet den zul\u00e4ssigen Rahmen von Art. 16 Abs. 2 BV allerdings nicht (vgl. E. 3b hiervor). Auch ergibt sich aus den \u00c4usserungen des Kl\u00e4gers weder eine Leugnung des Holocausts (SG Kommentar BV-RECHSTEINER\/ERRASS, Art. 16 N 44 m.w.H.), noch stellt sie eine Rassendiskriminierung dar (Kommentar BV-RECHSTEINER\/ERRASS, Art. 16 N 43 m.w.H.). Auch eine Sympathie f\u00fcr nationalsozialistisches Gedankengut kann daraus nicht abgeleitet werden (BGer 8C_740\/2017). Schliesslich ist die Verwendung eines Hakenkreuzes an sich in der Schweiz (noch) nicht strafbar (vgl. SDA-Meldung Bundesversammlung vom 17. April 2024 betreffend Hakenkreuzverbot). Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die beiden durch Screenshots belegten WhatsApp-Nachrichten im Status von der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gesch\u00fctzt sind (vgl. aber E. 7 hiernach).<\/em><\/p>\n

Das Kantonsgericht sah aber nicht erstellt, dass dem Arbeitnehmer wegen dem Whats-App-Status gek\u00fcndigt wurde. Es gelang dem Arbeitnehmer nicht den diesbez\u00fcglichen Nachweis zu erbringen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n