{"id":4615,"date":"2025-03-25T18:47:25","date_gmt":"2025-03-25T17:47:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4615"},"modified":"2025-03-25T18:47:25","modified_gmt":"2025-03-25T17:47:25","slug":"zustellung-einer-verfuegung-im-oeffentlichen-dienstrecht-des-bundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/03\/25\/zustellung-einer-verfuegung-im-oeffentlichen-dienstrecht-des-bundes\/","title":{"rendered":"Zustellung einer Verf\u00fcgung im \u00f6ffentlichen Dienstrecht des Bundes"},"content":{"rendered":"

Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG\u00a0[SR 172.021]). Die Beh\u00f6rde er\u00f6ffnet Verf\u00fcgungen den Parteien schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Die Verf\u00fcgung entfaltet ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgem\u00e4ssen Zustellung an, womit auch die Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.114). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Zustellung als erfolgt, wenn die Verf\u00fcgung in den Machtbereich der Adressatin oder des Adressaten gelangt und sie oder er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 142 III 599<\/a>\u00a0E. 2.4.1;\u00a0122 I 139<\/a>\u00a0E. 1; Urteil 2C_424\/2024 vom 12. Februar 2025 E. 4.2). Allerdings gen\u00fcgt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers gelangt, wenn besondere Zustellvorschriften bestehen – wie etwa in\u00a0Art. 85 Abs. 2 StPO, der eine Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung vorsieht; diesfalls ist vielmehr die tats\u00e4chliche Kenntnisnahme durch die Adressatin oder den Adressaten massgebend (BGE 145 IV 252<\/a>\u00a0E. 1.3.2;\u00a0144 IV 57<\/a>\u00a0E. 2.3.2).<\/p>\n

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Zustellung, sofern Partei anwaltlich vertreten ist<\/h3>\n

Ist eine Partei ordnungsgem\u00e4ss vertreten, so hat die verf\u00fcgende Beh\u00f6rde gem\u00e4ss\u00a0Art. 11 Abs. 3 VwVG\u00a0Mitteilungen und Verf\u00fcgungen der bevollm\u00e4chtigen Person zuzustellen. Diese Bestimmung ist nicht eine blosse Ordnungsvorschrift. Sie dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allf\u00e4llige Zweifel zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die f\u00fcr einen Fristenlauf massgebenden Mitteilungen sein sollen (BGE 119 V 111<\/a>\u00a0E. 1d;\u00a099 V 177<\/a>\u00a0E. 3; Urteil 9C_266\/2020 vom 24. November 2020 E. 2.2). Die Regel, wonach Mitteilungen ausschliesslich an die Rechtsvertretung zugestellt werden – falls eine solche besteht -, ist auch in der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung enthalten (vgl.\u00a0Art. 137 ZPO\u00a0bzw.\u00a0Art. 87 Abs. 3 StPO). Das Bundesgericht hat dazu ausgef\u00fchrt, dass es sich um zwingende Normen handelt, die unter anderem Rechtssicherheit schaffen sollen (BGE 144 IV 64<\/a>\u00a0E. 2.5;\u00a0143 III 28<\/a>\u00a0E. 2.2.1).<\/p>\n

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Mangelhafte Zustellung<\/h3>\n

Die Zustellung einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung\u00a0an die Partei pers\u00f6nlich anstatt an ihre Rechtsvertretung<\/em>\u00a0stellt eine mangelhafte Er\u00f6ffnung dar (BGE 99 V 177<\/a>\u00a0E. 3; Urteil 9C_791\/2010 vom 10. November 2020 E. 2.2; RES NYFFENEGGER, in: DIKE Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 30 zu Art. 11; MARANTELLI-SONANINI\/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 30 zu Art. 11). Dies bedeutet indes nicht, dass die Rechtsmittelfrist in keinem Fall anf\u00e4ngt zu laufen. Nach\u00a0Art. 38 VwVG\u00a0d\u00fcrfen einer Partei aus einer mangelhaften Er\u00f6ffnung allerdings keine Nachteile erwachsen. Wenn eine objektiv mangelhafte Er\u00f6ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht, ist dem Rechtsschutzinteresse Gen\u00fcge getan. Wer mit zumutbarem Aufwand die Folgen einer mangelhaften Er\u00f6ffnung abwenden k\u00f6nnte, kann sich nicht auf einen Er\u00f6ffnungsmangel berufen (NYFFENEGGER, a.a.O., N. 30 zu Art. 11). Die Rechtsmittelfrist beginnt somit auch bei mangelhafter Er\u00f6ffnung ab jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem eine Partei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Besitz aller f\u00fcr die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist (BGE 144 IV 57<\/a>\u00a0E. 2.3.2;\u00a0143 IV 40\u00a0E. 3.4.2). Wenn die Rechtsvertretung Kenntnis von einem solchen Er\u00f6ffnungsmangel hat, so muss sie innert n\u00fctzlicher Frist die ordnungsgem\u00e4sse Er\u00f6ffnung verlangen oder das Rechtsmittel einlegen (MARANTELLI-SONANINI\/HUBER, a.a.O., N. 30 zu Art. 11; NYFFENEGGER, a.a.O., N. 30 zu Art. 11; vgl. auch Urteil des BVGer F-1923\/2021 vom 20. Dezember 2021, E. 1.5).<\/p>\n

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Gleichzeitige Zustellung an Partei und Vertretung<\/h3>\n

Wird die Verf\u00fcgung sowohl\u00a0der Partei selbst wie auch der Rechtsvertretung<\/em>\u00a0zugestellt, ist gem\u00e4ss der Lehre – soweit sie sich zu dieser Konstellation \u00fcberhaupt \u00e4ussert – einzig der Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung an die Rechtsvertretung massgebend f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der Beschwerdefrist (MADELEINE HIRSIG-VOUILLOZ, Commentaire romand: PA, 2025, N. 43 zu Art. 11; MICHAEL DAUM, Kommentar zum Gesetz \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 15; EVA-MARIA STROBEL, Kommentar ZPO Baker & McKenzie, 2010, N. 7 zu Art. 137; vgl. auch LUKAS HUBER, ZPO-Kommentar DIKE, 3. Aufl. 2025, N. 25 zu Art. 137, der ausf\u00fchrt, dass vor Einf\u00fchrung der ZPO einige Kantone in diesem Falle ausschliesslich auf die Zustellung an die Vertretung abgestellt haben, w\u00e4hrend andere stets das sp\u00e4tere Zustelldatum als massgebend erachteten).<\/p>\n

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BGer 1C_713\/2024 vom 5. M\u00e4rz 2025<\/a><\/h3>\n

Im Entscheid BGer 1C_713\/2024 vom 5. M\u00e4rz 2025<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beginns einer Rechtsmittelfrist zu befassen.<\/p>\n

Diesen Entscheid lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin arbeitete seit dem 1. April 1996 in einem Pensum von 80 % als Juristin beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV). Seit dem 3. Dezember 2020 ist sie krankheitsbedingt voll oder teilweise arbeitsunf\u00e4hig. Am 23. Mai 2024 erliess das BSV einer Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Dagegen f\u00fchrte die Arbeitnehmerin vertreten durch ihre Rechtsanw\u00e4ltin mit Eingabe vom 1. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 29. Oktober 2024 trat dieses zufolge Fristvers\u00e4umnis nicht auf die Beschwerde ein.<\/p>\n

Es stellte sich in der Folge die Frage, ob die Beschwerde zu sp\u00e4t erhoben wurde.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgef\u00fchrt, die Arbeitnehmerin habe die ihr pers\u00f6nlich zugestellte Verf\u00fcgung des BSV vom 23. Mai 2024 am 25. Mai 2024 in Empfang genommen. Zwei Tage sp\u00e4ter, am 27. Mai 2024, habe sie diese ihrer Rechtsvertreterin per E-Mail \u00fcbermittelt. Ab diesem Zeitpunkt sei die Verf\u00fcgung somit im Machtbereich der Rechtsvertreterin und damit dieser er\u00f6ffnet gewesen. Der Fristenlauf habe somit am 28. Mai 2024 begonnen und am 26. Juni 2024 geendet. Die Beschwerde vom 1. Juli 2024 erweise sich somit als versp\u00e4tet, weshalb darauf nicht eingetreten werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin macht dagegen geltend, der vorinstanzliche Entscheid verletze das Willk\u00fcrverbot (Art. 9 BV). Sie f\u00fchrt aus, die betreffende Verf\u00fcgung des BSV sei sowohl ihr selbst wie auch ihrer Rechtsvertreterin zugestellt worden. W\u00e4hrend sie die Verf\u00fcgung bereits am 25. Mai 2024 in Empfang genommen habe, habe ihre Rechtsvertreterin dies erst am 30. Mai 2024 getan. Da die korrekte Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung an die Rechtsvertretung massgebend sei, sei die Beschwerde vom 1. Juli 2024 fristgerecht eingereicht worden. Indem das Bundesverwaltungsgericht auf das Datum der \u00dcbermittlung der Verf\u00fcgung per Mail an ihre Rechtsvertreterin abgestellt habe, sei es in Willk\u00fcr verfallen. Es liege auch ein Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) vor, denn in Vertretungsverh\u00e4ltnissen k\u00e4me es notorisch h\u00e4ufig vor, dass die Betroffenen ihrer Rechtsvertretung den Inhalt der Verf\u00fcgung vorsorglich weiterleiten w\u00fcrden. Dies \u00e4ndere aber nichts daran, dass das Datum der Er\u00f6ffnung an die Rechtsvertreterin massgebend sei.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte die Arbeitnehmerin und kam zum Schluss, dass die Beschwerde nicht zu sp\u00e4t erhoben worden sei.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall stellte das BSV die betreffende Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2024 gleichzeitig der Arbeitnehmerin pers\u00f6nlich und ihrer damaligen Rechtsvertreterin mit eingeschriebener Post zu. Das Amt hat somit die Bestimmung von\u00a0Art. 11 Abs. 3 VwVG\u00a0korrekt angewandt. Es liege folglich entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Fall einer mangelhaften Er\u00f6ffnung vor.<\/p>\n

Was den zeitlichen Ablauf betreffe, sei unbestritten, dass die Beschwerdef\u00fchrerin die Verf\u00fcgung am Samstag, dem 25. Mai 2024, in Empfang genommen habe und diese am Montag, dem 27. Mai 2024, ihrer Rechtsvertreterin per E-Mail \u00fcbermittelt habe. Die Rechtsvertreterin ihrerseits habe die an sie selbst adressierte Verf\u00fcgung am Donnerstag, dem 30. Mai 2024, in Empfang genommen.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage stellt die ordnungsgem\u00e4sse Zustellung an die Rechtsvertreterin der Beschwerdef\u00fchrerin das fristausl\u00f6sende Ereignis dar, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Verf\u00fcgung – wie hier – auch gleichzeitig noch der Beschwerdef\u00fchrerin pers\u00f6nlich zugestellt worden ist. Art. 11 Abs. 3 VwVG diene\u00a0genau dazu, im Sinne der Rechtssicherheit klarzustellen, welche die f\u00fcr einen Fristenlauf massgebende Mitteilung sein soll. Erfolgte eine gesetzeskonforme, korrekte Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung an die Rechtsvertretung, ist eine zus\u00e4tzliche – vorg\u00e4ngige oder nachtr\u00e4gliche – Zustellung an die Partei nicht relevant, um die Beschwerdefrist zu bestimmen. Wollte man n\u00e4mlich – wie die Vorinstanz – das fristausl\u00f6sende Ereignis bereits darin sehen, dass die Arbeitnehmerin die Verf\u00fcgung ihrer damaligen Rechtsvertreterin per E-Mail \u00fcbermittelt hat, w\u00fcrde dies die durch\u00a0Art. 11 Abs. 3 VwVG\u00a0geschaffene Rechtssicherheit wiederum in Frage stellen und letztlich dessen Zweck vereiteln.<\/p>\n

Die Beschwerdefrist habe somit am 31. Mai 2024 zu laufen begonnen und am Samstag, dem 29. Juni 2024, geendet. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am n\u00e4chstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Die Frist endete somit am Montag, dem 1. Juli 2024, womit die Beschwerde an die Vorinstanz entgegen deren Ausf\u00fchrungen fristgerecht eingereicht worden ist.<\/p>\n

Im Sinne einer Eventualbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Bundesgericht sodann das Folgende aus:<\/p>\n

5.2.<\/strong>\u00a0Aber sogar wenn man – wie die Vorinstanz – davon ausgehen wollte, dass die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung an die Beschwerdef\u00fchrerin relevant und diese mangelhaft erfolgt sei, k\u00e4me man zum gleichen Ergebnis. Zwar erhielt die Rechtsvertreterin die betreffende Verf\u00fcgung von ihrer Klientin per E-Mail am 27. Mai 2024 und hatte somit ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Verf\u00fcgung. Gest\u00fctzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben h\u00e4tte sie sich diesfalls an sich an das BSV wenden und eine korrekte Er\u00f6ffnung an sie selbst verlangen m\u00fcssen. Allerdings konnte die Rechtsvertreterin der Verf\u00fcgung entnehmen, dass diese ohnehin auch an sie selbst und zwar ebenfalls per eingeschriebenem Brief versendet worden war und somit eine gesetzeskonforme Er\u00f6ffnung in Aussicht stand. Es h\u00e4tte f\u00fcr sie folglich keine Veranlassung bestanden, sich beim BSV zu melden, um eine m\u00e4ngelfreie Zustellung zu verlangen. Bei dieser Sachlage durfte sie sich ohne den Grundsatz von Treu und Glauben zu verletzen darauf verlassen, dass die Beschwerdeinstanz bei der Fristberechnung auf die gesetzeskonforme, korrekte Er\u00f6ffnung abstellen w\u00fcrde. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die Rechtsvertreterin noch weitere drei Tage zuwartete, bevor sie das an sie adressierte Exemplar der Verf\u00fcgung in Empfang nahm, besteht doch keine Verpflichtung, eine eingeschriebene Sendung vor dem letzten Tag abzuholen.<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum \u00f6ffentlichen Dienstrecht (nicht abschliessend):<\/h4>\n