{"id":4621,"date":"2025-04-07T20:53:28","date_gmt":"2025-04-07T18:53:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4621"},"modified":"2025-04-07T20:53:28","modified_gmt":"2025-04-07T18:53:28","slug":"personalverleih-bei-einsatz-der-app-ubereats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/07\/personalverleih-bei-einsatz-der-app-ubereats\/","title":{"rendered":"Personalverleih bei Einsatz der App UberEats"},"content":{"rendered":"

In Bezug auf \u201eUber Eats\u201c hatte das Genfer Amt f\u00fcr Arbeitsmarkt 2019 entschieden, dass mit dem Essenslieferdienst ein Personalverleih stattfinde, der dem Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) unterstehe. \u201eUber CH\u201c m\u00fcsse ihre Genfer Zweigniederlassung deshalb im Genfer Handelsregister eintragen und um eine Betriebsbewilligung gem\u00e4ss den Anforderungen des AVG ersuchen. Das Genfer Kantonsgericht hatte diesen Entscheid best\u00e4tigt.<\/p>\n

Das Bundesgericht kam im Entscheid BGer 2C_34\/2021 vom 30. Mai 2022<\/a> zum Schluss, dass kein Personalverleih vorliege. Personalverleih w\u00fcrde eine dreiseitige Beziehung zwischen dem Arbeitgeber (bzw. Verleiher), dem Arbeitnehmer und dem Einsatzbetrieb bezeichnen. Dabei geht es um zwei Vertragsverh\u00e4ltnisse, n\u00e4mlich um einen Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer (im Sinne von Artikel 319 ff Obligationenrecht) sowie um den Personalverleihvertrag zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb. Das Bundesgericht ging zwar gest\u00fctzt auf die Merkmale der vertraglichen Beziehung davon aus, dass zwischen Uber und den Kurieren ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehe. Hingegen bestehe zwischen Uber und den Gastronomiebetrieben kein Personalverleihvertrag; dazu fehlt es insbesondere an einem \u00dcbergang der Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber den Kurieren auf die Gastronomiebetriebe sowie an der Integration der Kuriere in die Organisation der Restaurants.<\/p>\n

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Urteil vom 5. Februar 2025 (2C_46\/2024)<\/a>: Personalverleih bei Einsatz der App UberEats<\/h3>\n

Ein Essenslieferdienst aus dem Kanton Genf, dessen Kuriere f\u00fcr die Abwicklung der Bestellungen die App UberEats benutzen, betreibt gegen\u00fcber Uber einen Personalverleih mit entsprechender Bewilligungspflicht \u2013 dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Lieferdienstes gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts ab.<\/p>\n

Die Hauptt\u00e4tigkeit des Genfer Unternehmens mit rund 400 Velokurieren besteht in der Essenslieferung nach Hause. Die Firma hatte einen Lizenzvertrag mit Uber zur Nutzung der App UberEats abgeschlossen, \u00fcber welche die Bestellungen abgewickelt werden. Die Genfer Beh\u00f6rden entschieden 2022, dass der Genfer Lieferdienst sein Personal Uber zur Verf\u00fcgung stelle und damit dem Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih unterstehe; bis zum Erhalt der entsprechenden Bewilligung sei ihm jegliche T\u00e4tigkeit untersagt. Das Genfer Kantonsgericht best\u00e4tigte den Entscheid 2023.<\/p>\n

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Personalverleih<\/h3>\n

Bei Personalverleih stellt der Arbeitgeber (= Verleiher) von ihm angestellte Arbeitnehmer Dritten (= Einsatzbetriebe) gewerbsm\u00e4ssig f\u00fcr Arbeitsleistungen zur Verf\u00fcgung. Zwischen Verleiher und Arbeitnehmer besteht ein Arbeitsvertrag. Zwischen Verleiher und Einsatzbetrieb besteht ein Verleihvertrag. Der Arbeitnehmer erbringt die Arbeitsleistung nicht im Betrieb des Arbeitgebers (Verleihers), sondern in einem Einsatzbetrieb. Dies hat eine Aufspal\u00adtung der Arbeitgeberfunktion zur Folge: Das Weisungsrecht betreffend Ziel- und Fachanweisungen und des Verhaltens der Arbeitnehmer gehen an den Einsatzbetrieb \u00fcber. Die \u00fcbrigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere die Lohnzahlungspflicht, bleiben beim Verleiher.<\/p>\n

Man unterscheidet drei Formen des Personalverleihs: Tempor\u00e4rarbeit, Leiharbeit und gelegentliches \u00dcberlassen. Die Tempor\u00e4rarbeit und die Leiharbeit sind bewilligungspflichtig, sofern dies gewerbsm\u00e4ssig betrieben wird. Beachtlich sind die gesetzlichen Regeln des Arbeitsvermittlungsgesetzes (SR 823.11<\/a>) und deren Verordnungen.<\/p>\n

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Abweisung der Beschwerde<\/h3>\n

Das Bundesgericht wies die gegen den kantonalen Entscheid erhobene Beschwerde des Unternehmens ab. Personalverleih liegt gem\u00e4ss Bundesgericht grunds\u00e4tzlich vor, wenn die Weisungsbefugnis gegen\u00fcber den Arbeitnehmern zu einem wesentlichen Teil an den Einsatzbetrieb abgetreten wird, dieser also Instruktionen erteilen darf, wie die Arbeit auszuf\u00fchren ist. Im vorliegenden Fall sei diese zentrale Charakteristik von Personalverleih erf\u00fcllt. Insbesondere k\u00f6nne festgestellt werden, dass einzig von der App UberEats bestimmt wird, welche Auftr\u00e4ge die Kuriere auszuf\u00fchren haben. Die App liefert den Kurieren die dazu notwendigen Details f\u00fcr die Bestellung. Soweit die Kunden \u00fcber die App weitere Instruktionen erteilen k\u00f6nnten, handelt es sich um ein zus\u00e4tzliches indirektes Mittel von Uber, die Kuriere zur konkreten Ausf\u00fchrung der Bestellung anzuweisen. Die App bewirke sodann eine Echtzeit-\u00dcberwachung der zeitlichen Arbeitsorganisation der Kuriere sowie ihres Aktionsradius. In der Praxis sind die Kuriere schliesslich angehalten, die ihnen von der App zugewiesenen Bestellung systematisch zu akzeptieren. Hinzu k\u00e4men weitere Elemente, die insgesamt auf das Bestehen von Personalverleih schliessen liessen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalverleih:<\/h4>\n