{"id":4624,"date":"2025-04-09T20:24:51","date_gmt":"2025-04-09T18:24:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4624"},"modified":"2025-04-09T20:25:26","modified_gmt":"2025-04-09T18:25:26","slug":"entschaedigung-fuer-restricted-stock-units","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/09\/entschaedigung-fuer-restricted-stock-units\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr Restricted Stock Units"},"content":{"rendered":"

Immer wieder ist streitig, ob Verg\u00fctungen des Arbeitgebers freiwillig oder geschuldet sind, so auch im Sachverhalt, welcher dem Entscheid 4A_506\/2023 vom 19. Februar 2025<\/a> zugrunde lag:<\/p>\n

Mit Vertrag vom 2. September 2019 stellte die C.________ SA den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung als \u201eHead of Middle Office & Business Process Improvement & Monitoring\u201c ein. Das vereinbarte Jahresgehalt betrug 448.800 Fr. brutto, zahlbar in zw\u00f6lf Raten. Der Vertrag sah auch einen j\u00e4hrlichen Bonus nach Ermessen des Arbeitgebers von bis zu 20 % des Jahresgehalts vor.<\/p>\n

Der Vertrag sah ferner vor, dass die Verg\u00fctung eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Restricted Stock Units umfasste, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner vorherigen Besch\u00e4ftigung h\u00e4tte erhalten sollen, und zwar in H\u00f6he von insgesamt 700.000 CHF. Diese Entsch\u00e4digung sollte in drei gleichen Tranchen gezahlt werden, die erste bei der Einstellung, die zweite nach 12 Monaten Dienstzeit und die dritte nach 24 Monaten Dienstzeit.<\/p>\n

In der Folge wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. August 2020 beendet (Massenentlassung).<\/p>\n

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Forderungen des Arbeitnehmers<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer machte vor Gericht eine Verletzung der Art. 97, 156, 322, 322d, 339 und 340c OR geltend. Ihm zufolge sei die zwischen den Parteien vereinbarte Pr\u00e4mie von 700.000 CHF, zahlbar in drei gleichen Raten, die erste bei der Einstellung, die zweite nach 12 Monaten im Dienst der Arbeitgeberin und die dritte nach 24 Monaten, ihm in voller H\u00f6he als Gehalt mit Zinsen ab dem 1. September 2020 geschuldet. Die Vorinstanz habe gegen das Gesetz verstossen, wenn es diese Verg\u00fctung als Gratifikation betrachtet h\u00e4tte, auf die der Arbeitnehmer nur Anspruch h\u00e4tte, wenn er zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Tranchen noch besch\u00e4ftigt w\u00e4re.<\/p>\n

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Arten der Verg\u00fctung<\/h3>\n

Bei der Verg\u00fctung sind die folgenden drei F\u00e4lle zu unterscheiden: (1) das variable Gehalt, (2) die Gratifikation, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat, und (3) die Gratifikation, auf die er keinen Anspruch hat. Nur wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Gratifikation hat – Fall Nr. 3 – stellt sich die Frage der Umqualifizierung des Bonus in Lohn, aufgrund des Grundsatzes der Akzessoriet\u00e4t bei niedrigen oder mittleren bis h\u00f6heren L\u00f6hnen, w\u00e4hrend dieser Grundsatz f\u00fcr sehr hohe Einkommen nicht anwendbar ist (Urteile 4A_587\/2020 vom 28. Mai 2021, E. 12; 4A_280\/2020 vom 3. M\u00e4rz 2021; 4A_230\/2019 vom 20. September 2019, E. 3 und die zitierten Urteile).<\/p>\n

Der Fall Nr. 1 liegt vor, wenn ein Betrag (auch als Bonus oder Gratifikation bezeichnet) festgelegt oder objektiv bestimmbar ist, d. h. wenn er grunds\u00e4tzlich vertraglich zugesagt wurde und seine H\u00f6he auf der Grundlage vorab festgelegter objektiver Kriterien wie Gewinn, Umsatz oder Beteiligung am Betriebsergebnis festgelegt ist oder festgelegt werden muss und nicht vom Ermessen des Arbeitgebers; dann ist er als (variabler) Lohnbestandteil anzusehen, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen hat (Art. 322 f. OR; BGE 141 III 407<\/a> E. 4.2.1; 136 III 313<\/a> E. 2; 129 III 276<\/a> E. 2).<\/p>\n

Hingegen liegt eine Gratifikation vor – in den F\u00e4llen Nr. 2 und 3 -, wenn der Bonus unbestimmt oder objektiv unbestimmbar ist (BGE 141 III 407<\/a> E. 4.2.2; 139 III 155<\/a> E. 3.1; Urteil 4A_485\/2016 vom 28. April 2017, Erw. 4.1.2).<\/p>\n

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Bedingungen bei der Gratifikation<\/h3>\n

Der Arbeitgeber kann die Zahlung der Gratifikation von der Erf\u00fcllung von Bedingungen abh\u00e4ngig machen, im Rahmen von Art. 27 Abs. 2 ZGB (Urteile 4A_219\/2013 vom 4. September 2013, Erw. 3.1; 4C.426\/2005 vom 28. Februar 2006, Erw. 5.1). So ist es zul\u00e4ssig, zu verlangen, dass der Arbeitnehmer bei F\u00e4lligkeit der Gratifikation tats\u00e4chlich im Unternehmen besch\u00e4ftigt ist, oder dem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Anlasses f\u00fcr die Gratifikation noch im Dienst des Arbeitgebers steht, keine oder eine reduzierte Gratifikation zu gew\u00e4hren, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis jedoch bereits gek\u00fcndigt wurde (Urteile 4A_513\/2017 vom 5. September 2018, E. 5.1; 4A_26\/2012 vom 15. Mai 2012, E. 5.2.2; 4A_502\/2010 vom 1. Dezember 2010, E. 2.2; 4A_509\/2008 vom 3. Februar 2009, Erw. 4.1; 4A_115\/2007 vom 13. Juli 2007, Erw. 4.3.1; 4C.426\/2005, a. a. O., Erw. 5.1). Hingegen kann die Zahlung des Lohns nicht von der Anwesenheit des Arbeitnehmers im Unternehmen oder der Nichtk\u00fcndigung seines Vertrags abh\u00e4ngen; die Funktion des Lohns selbst spricht dagegen. Eine solche Klausel ist unzul\u00e4ssig und nichtig, soweit sie sich auf einen Bestandteil des Lohns bezieht (Art. 20 Abs. 2 OR; vgl. BGE 109 II 447<\/a> E. 5c; Urteile 4A_158\/2019 vom 26. Februar 2020, Erw\u00e4gung 4; 4C.426\/2005, Erw\u00e4gung 5.2).<\/p>\n

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Entscheid der Vorinstanz<\/h3>\n

Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht die Vereinbarung \u00fcber den in drei Tranchen gezahlten Betrag von 700.000 Franken als Gratifikation im Sinne von Art. 322d OR qualifiziert, ohne den bestimmten oder unbestimmten Charakter der Verg\u00fctung zu er\u00f6rtern. Anschlie\u00dfend legte sie den Vertrag aus und stellte den tats\u00e4chlichen Willen der Parteien fest, wonach sie vereinbart h\u00e4tten, die Zahlung jeder der drei Tranchen davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt jeder Zahlung noch besch\u00e4ftigt ist. Da das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 31. August 2020 endete und das vom Kantonsgericht festgelegte Datum f\u00fcr die F\u00e4lligkeit der Zahlung der zweiten Tranche am 2. September 2020, war das Gericht der Ansicht, dass der Arbeitnehmer die Bedingung, noch im Dienst des Arbeitgebers zu stehen, nicht erf\u00fcllt hatte, sodass er keinen Anspruch auf die Zahlung der Tranche von 233.333 Fr. hatte.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht entschied wie folgt:<\/p>\n

Die Zahlung des Betrags von 700.000 Fr. wurde im Arbeitsvertrag vereinbart. Der Betrag wurde im Voraus festgelegt, ebenso wie die Termine, an denen jede Tranche ausgezahlt werden sollte. Der Betrag wurde grunds\u00e4tzlich zu festen Terminen zugesagt und h\u00e4ngt nicht vom guten Willen des Arbeitgebers ab. Die erf\u00fcllten Bedingungen f\u00fchren zu Qualifikation als Lohn und schliessen die Qualifikation als Gratifikation aus.<\/p>\n

Daher sei die Klausel, die die Zahlung des Lohns davon abh\u00e4ngig macht, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch besch\u00e4ftigt ist, um Anspruch auf die Zahlung des Lohns zu haben, rechtswidrig und nichtig (Art. 20 Abs. 2 OR). Der Arbeitnehmer habe Anspruch auf Zahlung eines Teils dieses Betrags, der der geleisteten Arbeitszeit habe. Da das Vorinstanz feststellte, dass der Arbeitnehmer vom 2. September 2019 bis zum 31. August 2020 (einschliesslich) besch\u00e4ftigt war, wurde er an 365 von 366 Tagen (2020 ist ein Schaltjahr) eingestellt, was ihm Anspruch auf die vollst\u00e4ndige Zahlung von 233.333 Fr. geben w\u00fcrde. Letztendlich hat er pro rata temporis Anspruch auf die Zahlung des Betrags von 232’695 Fr. 50 brutto als Lohn.<\/p>\n

Da die Forderungen aus dem Arbeitsvertrag mit Beendigung des Vertrags f\u00e4llig wurden (Art. 339 Abs. 1 OR), begannen die Zinsen von 5 % pro Jahr ab dem 1. September 2020 zu laufen.<\/p>\n

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