{"id":4632,"date":"2025-04-12T21:18:34","date_gmt":"2025-04-12T19:18:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4632"},"modified":"2025-04-12T21:18:34","modified_gmt":"2025-04-12T19:18:34","slug":"zulaessigkeit-der-impfpflicht-bei-der-swiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/12\/zulaessigkeit-der-impfpflicht-bei-der-swiss\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit der Impfpflicht bei der Swiss"},"content":{"rendered":"

Aufgrund der weltweiten l\u00e4nderspezifischen Einreisebestimmungen, die zunehmend eine Impfpflicht auch f\u00fcr Crews verlangten, hatte die Swiss International Air Lines (SWISS) ein Impfobligatorium f\u00fcr das fliegende Personal per 15. November 2021 eingef\u00fchrt.\u00a0Als erste Destination im SWISS Streckennetz verlangte Hong Kong von Besatzungen aus gewissen Staaten einen Impfnachweis, so auch f\u00fcr Fl\u00fcge ab der Schweiz.<\/p>\n

Die unterschiedliche Handhabung geimpfter und ungeimpfter Besatzungsmitglieder und die damit verbundene hohe Komplexit\u00e4t der Einsatzplanung w\u00fcrden gem\u00e4ss SWISS zur Folge haben, dass auf lange Sicht kein geordneter Flugbetrieb mehr h\u00e4tte sichergestellt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die SWISS st\u00fctzte sich auf die entsprechenden Klauseln in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen des Cockpit- und Kabinenpersonals, welche eine solche Massnahme unter diesen Umst\u00e4nden vorsehen.<\/p>\n

Von rund 4900 Angestellten widersetzten sich etwa 3 Prozent der Anordnung.\u00a0Trotz akutem Personalmangel\u00a0wurden damals schliesslich rund 150 ungeimpfte Mitarbeitende entlassen. Einige von ihnen gelangten an das Gericht und machten die Missbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung geltend.<\/p>\n

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Entscheid Bezirksgericht B\u00fclach<\/h3>\n

Das Bezirksgericht B\u00fclach hat nun die Weisung der Fluggesellschaft SWISS f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, wonach sich Mitarbeitende in bestimmten Konstellationen einer Impfung zu unterziehen habe.<\/p>\n

Die Anw\u00e4ltin der SWISS hatte auch vor Gericht geltend gemacht, die Einsatzplanung mit ungeimpftem Personal sei wegen der sich stets \u00e4ndernden Einreisebestimmungen \u00abschier unm\u00f6glich\u00bb gewesen. Mit der Impfverweigerung seien die Kl\u00e4gerinnen vertragsbr\u00fcchig geworden, weil sie f\u00fcr viele Destinationen, die eine Impfung verlangten, nicht zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

Das Gericht in B\u00fclach wies es die Klage von Crewmitgliedern ab, die ihre Entlassung wegen Verweigerung der Covid-Impfung angefochten hatten und eine P\u00f6nalentsch\u00e4digung verlangt hatten. Die SWISS sei berechtigt gewesen, nicht geimpfte Mitarbeiter im Sinne der Gleichbehandlung und zum Schutz der Passagiere zu entlassen. So begr\u00fcndet das Bezirksgericht B\u00fclach die Abweisung von Klagen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n