{"id":4647,"date":"2025-04-21T18:35:45","date_gmt":"2025-04-21T16:35:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4647"},"modified":"2025-04-21T18:35:45","modified_gmt":"2025-04-21T16:35:45","slug":"entschaedigung-fuer-homeoffice-im-oeffentlichen-dienstrecht-kt-luzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/21\/entschaedigung-fuer-homeoffice-im-oeffentlichen-dienstrecht-kt-luzern\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr Homeoffice im \u00f6ffentlichen Dienstrecht (Kt. Luzern)"},"content":{"rendered":"

Eine Arbeitnehmerin war ab 1. Oktober 1999 als kantonale Angestellte bei der Hochschule Luzern – Design & Kunst und nach der \u00dcberf\u00fchrung dieser kantonalen Teilschule in das Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat ab dem 1. M\u00e4rz 2013 als hauptamtliche und nebenamtliche Dozierende bei der Hochschule Luzern (Design & Kunst) t\u00e4tig. Ab dem 1. September 2016 \u00fcbernahm sie zus\u00e4tzlich Aufgaben als Diversity-Beauftragte. Sie k\u00fcndigte den Arbeitsvertrag per 31. August 2022.<\/p>\n

Nachdem sie bei der Hochschule Luzern erfolglos eine r\u00fcckwirkende Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Homeoffice geltend gemacht hatte, gelangte sie am 9. Januar 2023 mit verwaltungsgerichtlicher Klage an das Kantonsgericht Luzern. Darin beantragte sie, die Hochschule Luzern sei zu verpflichten, ihr Fr. 47’783.– nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2019 zu bezahlen.<\/p>\n

Das Kantonsgericht hiess die verwaltungsgerichtliche Klage mit Urteil vom 29. April 2024 teilweise gut und verpflichtete die Hochschule Luzern zur Zahlung von Fr. 12’000.– nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Juli 2019.\u00a0Die Hochschule Luzern gelangte in der Folge an das Bundesgericht (BGer 1C_328\/2024 vom 4. M\u00e4rz 2025<\/a>).<\/p>\n

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Kantonales Recht anzuwenden<\/h3>\n

Vorliegend ging es vor Bundesericht um die Frage, ob das kantonale Recht korrekt angewendet worden war. Soweit es um die Anwendung kantonalen Rechts geht, kann vorbeh\u00e4ltlich\u00a0Art. 95 lit. c-e BGG\u00a0im Wesentlichen vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht, namentlich das Willk\u00fcrverbot nach\u00a0Art. 9 BV\u00a0(BGE 141 I 36<\/a>\u00a0E. 1.3;\u00a0138 I 143<\/a>\u00a0E. 2). Das Bundesgericht wendet das Recht grunds\u00e4tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegr\u00fcndung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) pr\u00fcft es jedoch nur die geltend gemachten R\u00fcgen, sofern die rechtlichen M\u00e4ngel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 144 V 388<\/a>\u00a0E. 2). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr\u00fcft es zudem nur insofern, als eine solche R\u00fcge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begr\u00fcndet worden ist (qualifizierte R\u00fcge- und Begr\u00fcndungspflicht;\u00a0Art. 106 Abs. 2 BGG;\u00a0BGE 142 I 99<\/a>\u00a0E. 1.7.2;\u00a0139 I 229<\/a>\u00a0E. 2.2).<\/p>\n

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Begr\u00fcndung der Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz pr\u00fcfte im angefochtenen Urteil anhand des Arbeitsvertrags und diverser kantonaler Rechtsquellen, ob und inwieweit seitens der Hochschule Luzern f\u00fcr die Verrichtung von notwendigem Homeoffice eine Pflicht zur Entsch\u00e4digung der Arbeitnehmenden besteht.<\/p>\n

Dabei f\u00fchrte sie zun\u00e4chst aus, der \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag zwischen den Parteien sehe hierzu keine Regelung vor. Dieser verweise jedoch auf die Bestimmungen des Personalrechts der Hochschule Luzern.<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Personalrecht der Hochschule Luzern vom 18. M\u00e4rz 2013 (nachfolgend: Ausf\u00fchrungsbestimmungen) w\u00fcrden als Arbeitsort die Standorte der Hochschule festlegen (Art. 13 Abs. 1) und bestimmen, dass Homeoffice in Absprache mit der vorgesetzten Person m\u00f6glich sei (Art. 13 Abs. 2). Daraus schliesst die Vorinstanz, dass lediglich das Homeoffice im Interesse bzw. auf Wunsch der Mitarbeitenden Gegenstand von Art. 13 Abs. 2 der Ausf\u00fchrungsbestimmungen bilde. Die Konstellation, dass dem Arbeitnehmer kein geeigneter Arbeitsplatz in den R\u00e4umlichkeiten der Hochschule zur Verf\u00fcgung gestellt werde und die Verrichtung der Arbeit im Homeoffice deshalb notwendig sei, sei von dieser Bestimmung jedoch nicht erfasst.<\/p>\n

Weiter w\u00fcrde das Spesenreglement der Hochschule Luzern in den relevanten Fassungen vom 24. November 2016 und 24. November 2017 vorsehen, dass Ausgaben f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb von Heimarbeitspl\u00e4tzen grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbernommen und entsch\u00e4digt w\u00fcrden (Ziff. 7.2 Abs. 2). Der Wortlaut dieser Bestimmung spreche zwar gegen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jegliche Art von T\u00e4tigkeiten in privaten R\u00e4umlichkeiten. Anhand einer systematischen Betrachtungsweise sei die Bestimmung jedoch in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Ausf\u00fchrungsbestimmungen so auszulegen, dass darunter nur Homeoffice-Arbeit falle, welche vereinbart wurde und im Interesse des Arbeitnehmers liege. Die Konstellation, in der kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nne und die Verrichtung der Arbeit im Homeoffice notwendig sei, sei vom Spesenreglement dagegen nicht erfasst.<\/p>\n

Weiter pr\u00fcfte die Vorinstanz das subsidi\u00e4r anwendbare kantonale Personalrecht bzw. die Besoldungsverordnung f\u00fcr das Staatspersonal vom 24. September 2002 (BVO\/LU; SRL 73a), welche in \u00a7\u00a7 22 ff. den Spesenersatz regle. Auch darin sei jedoch der Auslagenersatz f\u00fcr die notwendige Homeoffice-Arbeit nicht geregelt.<\/p>\n

Da f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von notwendigem Homeoffice in den einschl\u00e4gigen Reglementen keine Regelung vorhanden sei, bed\u00fcrfe es der richterlichen L\u00fcckenf\u00fcllung. Im Rahmen dessen f\u00fchrt die Vorinstanz aus,\u00a0\u00a7 22 Abs. 1 BVO\/LU sehe einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch der Angestellten auf Ersatz der Spesen vor, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Dienstpflicht notwendigerweise t\u00e4tigen m\u00fcssten. Diese Bestimmung entspreche dem privatrechtlichen\u00a0Art. 327a OR, der den Arbeitgeber ebenfalls verpflichte, dem Arbeitnehmer alle durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Werde das Homeoffice im Interesse des Arbeitgebers genutzt, obliege diesem grunds\u00e4tzlich die Pflicht zum Auslagenersatz. In analoger Anwendung der privatrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung seien der Beschwerdegegnerin daher die Kosten f\u00fcr das privat eingerichtete, notwendige B\u00fcro bei ihr Zuhause zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

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Falsche Auslegung<\/h3>\n

Die Hochschule Luzern machte vor Bundesgericht konkret geltend, die Vorinstanz habe eine Auslegung vorgenommen, wo gar kein Raum daf\u00fcr bestanden habe. Der Wortlaut von Ziff. 7.2 Abs. 2 des Spesenreglements sei klar und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Homeoffice auch in denjenigen F\u00e4llen nicht geschuldet, in denen kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung stehe. Triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Abweichen vom klaren Wortlaut w\u00fcrden von der Vorinstanz nicht dargelegt und auch nicht vorliegen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht ist eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Abweichungen sind indes auch von einem klaren Wortlaut zul\u00e4ssig oder sogar geboten, wenn sich namentlich aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergibt, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht (vgl.\u00a0BGE 149 IV 376<\/a>\u00a0E. 6.6;\u00a0148 V 265<\/a>\u00a0E. 5.3.3;\u00a0145 IV 252<\/a>\u00a0E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Ziff. 7.2 Abs. 2 des Spesenreglements sehe insbesondere vor, dass Ausgaben f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb von Heimarbeitspl\u00e4tzen grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbernommen w\u00fcrden. Die Vorinstanz habe eingehend erkl\u00e4rt, weshalb diese Bestimmung f\u00fcr den Fall, in dem kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung sehe und die Arbeitnehmenden zur Verrichtung von Heimarbeit verpflichtet seie, nicht einschl\u00e4gig sei. Es ist nicht geradezu willk\u00fcrlich, wenn die Vorinstanz Ziff. 7.2 Abs. 2 des Spesenreglements in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Ausf\u00fchrungsbestimmungen dahingehend ausgelegt habe, dass der Ausschluss einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr Einrichtung und Betrieb von Heimarbeitspl\u00e4tzen bei Dozierenden lediglich gelte gilt, wenn die Heimarbeit freiwillig erfolgt. Indem die Vorinstanz die Begr\u00fcndung des angefochtenen Urteils zudem so abfasste, dass sich die Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcber dessen Tragweite Rechenschaft geben und es in voller Kenntnis der Sache ans Bundesgericht weiterziehen konnte, gen\u00fcgte sie ihrer Begr\u00fcndungspflicht ohne Weiteres. Eine Verletzung der geltend gemachten Verletzung der Begr\u00fcndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) liege daher ebenfalls nicht vor (vgl.\u00a0BGE 143 III 65<\/a>\u00a0E. 5.2;\u00a0141 III 28<\/a>\u00a0E. 3.2.4;\u00a0141 V 557<\/a>\u00a0E. 3.2.1;\u00a0134 I 83<\/a>\u00a0E. 4.1).<\/p>\n

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Unechte L\u00fccke<\/h3>\n

Weiter moniert die die Hochschule Luzern, dass selbst dann, wenn der Vorinstanz gefolgt und eine L\u00fccke vorliegen w\u00fcrde, keine echte, sondern h\u00f6chstens eine unechte L\u00fccke bestehe, bei der eine Regelung existiere, aber die Antwort zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat f\u00fchre. Ein sachlich unbefriedigendes Resultat sei jedoch nicht auszumachen.<\/p>\n

Eine L\u00fccke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollst\u00e4ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht \u00fcbersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum f\u00fcr richterliche L\u00fcckenf\u00fcllung. Eine Gesetzesl\u00fccke, die vom Gericht zu f\u00fcllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h\u00e4tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez\u00fcglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen L\u00fccke ist demgegen\u00fcber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte L\u00fccken zu f\u00fcllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grunds\u00e4tzlich verwehrt (Urteil 1C_648\/2023 vom 8. Oktober 2024 E. 4.4, zur Publikation vorgesehen; zum Ganzen:\u00a0BGE 149 IV 376<\/a>\u00a0E. 6.6;\u00a0146 III 426<\/a>\u00a0E. 3.1; je mit Hinweisen).<\/p>\n

Das Bundesgericht war der Auffassung, dass nachdem die Vorinstanz willk\u00fcrfrei zum Schluss gelangt sei, dass Ziff. 7.2 Abs. 2 des Spesenreglements eine Entsch\u00e4digung lediglich f\u00fcr freiwillige Heimarbeit ausschliesst (vgl. E. 3.3.1 hiervor) und auch sonst keine explizite Regelung f\u00fcr die Entsch\u00e4digung notwendiger Heimarbeit vorliegt, sei es nicht unhaltbar, dass sie auch davon ausgeht, eine Regelung f\u00fcr die Entsch\u00e4digungspflicht von unfreiwilliger Heimarbeit fehle und es liege eine vom Gericht zu f\u00fcllende L\u00fccke vor. Dass es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz offensichtlich um ein qualifiziertes Schweigen handeln soll, verm\u00f6ge die Hochschule Luzern nicht aufzuzeigen.<\/p>\n

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Fehlerhafte L\u00fcckenf\u00fcllung<\/h3>\n

Ferner hatte die Hochschule Luzern beanstandet, die Vorinstanz habe eine fehlerhafte L\u00fcckenf\u00fcllung vorgenommen, indem sie eine privatrechtliche Rechtsprechung auf ein spezielles \u00f6ffentlich-rechtliches Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbertragen und keine eigene Regel aufgestellt habe.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht verkennt die Hochschule Luzern mit diesem Vorbringen, dass die Vorinstanz\u00a0Art. 327a OR\u00a0nicht direkt angewendet habe. Sie halte im angefochtenen Urteil explizit fest, die privatrechtliche Gesetzgebung und Rechtsprechung analog anzuwenden, weil es keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelungen zu verwandten Sachverhalten gebe. L\u00fccken k\u00f6nnten oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden (Urteil 1C_648\/2023 vom 8. Oktober 2024 E. 4.4, zur Publikation vorgesehen;\u00a0BGE 146 III 426<\/a>\u00a0E. 3.1;\u00a0144 IV 97<\/a>\u00a0E. 3.1.2). Dass eine \u00f6ffentlich-rechtliche Regelung best\u00fcnde, die f\u00fcr eine analoge Anwendung geeigneter w\u00e4re, vermag die Beschwerdef\u00fchrerin nicht aufzuzeigen. Wie die Vorinstanz festhalte, seien vom zitierten\u00a0\u00a7 22 Abs. 1 BVO\/LU ausschliesslich die in\u00a0\u00a7\u00a7 23 ff. BVO\/LU genannten Spesen gedeckt. Der Auslagenersatz f\u00fcr notwendige Heimarbeit werde darin nicht aufgef\u00fchrt. Die Ausgangslage bei der Hochschule Luzern, die nicht nur als Dozentin, sondern auch als Diversity-Beauftragte t\u00e4tig war, sei auch nicht derart verschieden von privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, dass eine analoge Anwendung dieser Grunds\u00e4tze unhaltbar w\u00e4re. Die durch die Vorinstanz vorgenommene L\u00fcckenf\u00fcllung k\u00f6nne daher nicht als willk\u00fcrlich bezeichnet werden.<\/p>\n

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Willk\u00fcrliche Sachverhaltsdarstellung<\/h3>\n

Ungeachtet der vorstehenden Ausf\u00fchrungen hob das Bundesgericht den Entscheid auf, da das vorinstanzliche Urteil in diverser Hinsicht auf einer willk\u00fcrlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw\u00fcrdigung gr\u00fcnde (Art. 97 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Zum einen habe die Vorinstanz die Tragweite von mehreren Beweismitteln der Arbeitnehmerin offensichtlich verkannt, indem sie auf Belege abgestellt hat, die zeitlich ausserhalb der relevanten Periode liegen und somit zum Beweis nicht geeignet seien.<\/p>\n

Zum anderen verkenne die Vorinstanz, dass die Hochschule Luzern die tats\u00e4chlichen Behauptungen der Arbeitnehmerin substanziiert bestritten und ihrerseits Beweise offeriert hat (insb. Befragung der HR-Verantwortlichen sowie der Leiterin Administration und Infrastruktur). Eine Abnahme der Beweise habe jedoch nicht stattgefunden und die Hochschule Luzern sei von der Vorinstanz auch nicht aufgefordert worden, zus\u00e4tzliche sachdienliche Unterlagen einzureichen, auf die nur sie Zugriff h\u00e4tte.<\/p>\n

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Zum Homeoffice, siehe insbesondere auch die folgenden Beitr\u00e4ge:<\/h4>\n