{"id":4652,"date":"2025-04-23T18:21:07","date_gmt":"2025-04-23T16:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4652"},"modified":"2025-04-23T18:23:57","modified_gmt":"2025-04-23T16:23:57","slug":"behauptungs-und-substantiierungslast-fuer-arbeitsunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/23\/behauptungs-und-substantiierungslast-fuer-arbeitsunfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Behauptungs- und Substantiierungslast f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

Im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen von Taggeldversicherungen kommt es immer wieder vor, dass diese ihre Leistungspflicht bestreiten mit der Begr\u00fcndung, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht nachgewiesen sei – so auch im Fall BGer 4A_368\/2024<\/span> vom 23. Oktober 2024<\/a>. Gen\u00fcgt es, wenn eine Krankheit unter Verweis auf die Arztzeugnisse behauptet wird?<\/p>\n

Dem Fall des Bundesgericht lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Ein Arbeitnehmer (Beschwerdef\u00fchrer) war vom 1. September 2000 bis 31. M\u00e4rz 2023 bei der Stadt U angestellt bis zum 31. Dezember 2022 bei einem Vorversicherer kollektiv krankentaggeldversichert. Der Arbeitnehmer machte einen Leistungsfall ab 9. M\u00e4rz 2022 geltend. Per 1. Januar 2023 \u00fcberf\u00fchrte die damalige Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers ihre Krankentaggeldversicherung zu einer neuen Versicherung (Beschwerdegegnerin). Diese lehnte mit Schreiben vom 17. Februar 2023 f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 2023 eine Leistungspflicht ab.<\/p>\n

<\/h3>\n

Begr\u00fcndung der Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef\u00fchrer begr\u00fcnde seinen Anspruch auf Krankentaggelder unter Hinweis auf verschiedene Arztberichte. Dabei bringe er vor, er sei arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet eine krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit im relevanten Zeitraum. Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Beschwerdef\u00fchrer vom 1. Januar 2023 bis 31. M\u00e4rz 2023 krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig gewesen ist (vgl. dazu\u00a0BGE 142 III 671<\/a>\u00a0E. 3.9). Auch wenn ihm bis zum 31. Dezember 2022 Taggelder ausbezahlt worden sind, muss er beweisen, dass er auch vom 1. Januar 2023 bis 31. M\u00e4rz 2023 krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig gewesen war, wenn er f\u00fcr diesen Zeitraum einen Anspruch auf Taggelder geltend machen will.<\/p>\n

 <\/p>\n

Beurteilung durch das Bundesgericht<\/h3>\n

Diese Grunds\u00e4tze wandte die Vorinstanz gem\u00e4ss Bundesgericht schl\u00fcssig auf den vorliegenden Fall an. Der Beschwerdef\u00fchrer mache in seiner Klage in pauschaler Weise eine krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit vom 1. Januar 2023 bis 31. M\u00e4rz 2023 geltend; dabei verweise er auf Arztzeugnisse in einer Sammelbeilage. Nun habe die Beschwerdegegnerin aber in ihrer Klageantwort eine krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit des Beschwerdef\u00fchrers im relevanten Zeitraum bestritten. Bei dieser Ausgangslage habe den Beschwerdef\u00fchrer eine Substanziierungslast getroffen. Er h\u00e4tte aufzeigen m\u00fcssen, inwiefern ihn eine Krankheit in seiner Arbeitsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt habe. Dieser Obliegenheit sei er nicht nachgekommen. Er habe sich zwar in der Replik zur Bestreitung einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit durch die Beschwerdegegnerin ge\u00e4ussert und pauschal auf eine weitere Sammelbeilage verwiesen, in der Arztzeugnisse f\u00fcr die Monate M\u00e4rz 2022 bis Dezember 2022 enthalten seien. Doch habe der Beschwerdef\u00fchrer gerade nicht pr\u00e4zisiert, aufgrund welcher Krankheit welche funktionellen Einschr\u00e4nkungen resultierten und wie sich diese konkret auf seine Arbeitsf\u00e4higkeit auswirken sollten. Gleiches gelte f\u00fcr dessen Stellungnahme vom 4. Januar 2024. Auch dort habe er unter Verweis auf eine \u00e4rztliche Beurteilung vom 13. Juli 2022 nur pauschal die Behauptung einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit wiederholt.<\/p>\n

Die Vorinstanz erkl\u00e4rte gem\u00e4ss Bundesgericht zu Recht, dass der Beschwerdef\u00fchrer seiner Behauptungs- und Substanziierungslast in den Rechtsschriften selbst h\u00e4tte nachkommen m\u00fcssen. Der pauschale Verweis auf die Beilagen gen\u00fcge nicht. In der Tat liege es weder am Gericht noch an der Gegenpartei, die Sachdarstellung aus den Beilagen zusammenzusuchen und danach zu forschen, ob sich aus den Beilagen etwas zu Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten l\u00e4sst<\/p>\n

Mit dieser Begr\u00fcndung sei die Vorinstanz zum Schluss gelangt, mangels Substanziierung k\u00f6nne kein Beweis abgenommen werden \u00fcber das Bestehen einer Krankheit, deren allf\u00e4llige funktionelle Auswirkungen und die daraus allenfalls resultierende Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n

 <\/p>\n

Leits\u00e4tze und Zusammenfassung<\/h3>\n

Das Bundesgericht fasst das Ganze im Entscheid nochmals zusammen. Hierzu das Bundesgericht:<\/p>\n

4.2.2.\u00a0Der Beschwerdef\u00fchrer behauptete im vorinstanzlichen Verfahren eine krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit und forderte gest\u00fctzt darauf Krankentaggelder. Nach\u00a0Art. 8 ZGB\u00a0hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgem\u00e4ss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegr\u00fcndenden Tatsachen zu beweisen, w\u00e4hrend die Beweislast f\u00fcr die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grunds\u00e4tzen vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 141 III 241<\/a>\u00a0E. 3.1;\u00a0130 III 321<\/a>\u00a0E. 3.1). \u00a0<\/em><\/p>\n

4.2.3.\u00a0Der Beschwerdef\u00fchrer ist somit beweisbelastet f\u00fcr den Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit. Im \u00dcbrigen weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, sie habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass die vom Beschwerdef\u00fchrer vorgelegten Akten keinen Nachweis f\u00fcr die behauptete krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit darstellten und die Klage entsprechend abzuweisen sei. Die Vorinstanz setzte sich mit den Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers auseinander und begr\u00fcndete die Abweisung seiner Klage mit einer mangelnden Substanziierung einer Krankheit, deren allf\u00e4lligen funktionellen Auswirkungen und einer daraus resultierenden Arbeitsunf\u00e4higkeit. Daran verm\u00f6gen auch die Ausf\u00fchrungen des Beschwerdef\u00fchrers betreffend die Erf\u00fcllung vertraglicher Mitwirkungspflichten nichts zu \u00e4ndern. Die Vorinstanz war nicht gehalten, alle Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrer einl\u00e4sslich zu widerlegen. Ihr Entscheid ist hinreichend begr\u00fcndet. Eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs liegt nicht vor. \u00a0<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n