{"id":4657,"date":"2025-04-27T11:46:33","date_gmt":"2025-04-27T09:46:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4657"},"modified":"2025-04-27T11:46:33","modified_gmt":"2025-04-27T09:46:33","slug":"haftung-bei-unterlassener-referenzerteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/27\/haftung-bei-unterlassener-referenzerteilung\/","title":{"rendered":"Haftung bei unterlassener Referenzerteilung"},"content":{"rendered":"

Im Allgemeinen wird als Referenz<\/a> verstanden, wenn ein ehemaliger Arbeitgeber gegen\u00fcber einem potentiellen Arbeitgeber Ausk\u00fcnfte \u00fcber einen Bewerber erteilt. Referenzen erf\u00fcllen grunds\u00e4tzlich den gleichen Zweck wie das\u00a0Arbeitszeugnis<\/a>. Die Referenz soll der Beurteilung der Bewerbenden dienen.<\/p>\n

Die Referenz<\/a> erteilen kann jedoch nur eine Person, welche die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers, also des Kl\u00e4gers, aus eigener Wahrnehmung zu beurteilen vermag (Johannes Sokoll, Referenzen im Arbeitsrecht, Z\u00fcrich\/St. Gallen 2016, S. 15).<\/p>\n

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Umfang der Referenz<\/h3>\n

Thema der Referenz ist die Vertiefung des Arbeitszeugnisses (Sokoll, a.a.O., S. 13). Auch Referenzen m\u00fcssen den Zeugnisgrunds\u00e4tzen entsprechen und wahr und auf die Eignung des Arbeitnehmers beschr\u00e4nkt sein (vgl. Art. 328b OR). Der Arbeitgeber muss sich dabei auf die Hauptthemen, n\u00e4mlich die Leistung des Arbeitnehmers und sein Verhalten w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses beschr\u00e4nken. Grundlage und Leitplanke f\u00fcr den Inhalt der Referenzauskunft bildet immer das ausgestellte Arbeitszeugnis (ZK-Staehelin, Art. 330a OR N 27; BSK OR-I-Portmann\/Rudolph, Art. 330a N 11; Br\u00fchwiler, Einzelarbeitsvertrag, Kommentar zu den Art. 319-343 OR, 3. Aufl., Art. 330a N 10; Sokoll, a.a.O., S. 37, 40). Da Referenzen dazu dienen, das Arbeitszeugnis zu vertiefen, hat der Arbeitnehmer auch keine Ausk\u00fcnfte zu erwarten, welche die Wertung des Arbeitszeugnisses in Frage stellen (Sokoll, a.a.O., S. 41).<\/p>\n

Umgekehrt l\u00e4sst sich daraus schliessen, dass der Arbeitgeber auch keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber Themen geben muss, welche im Arbeitszeugnis in keiner Weise erw\u00e4hnt sind. Zwar kann sich aufsichtsrechtlich f\u00fcr Arbeitgeber eine Pflicht auf Referenzeinholung ergeben, so etwa bei Banken, da die in leitender Funktion bei einer Bank t\u00e4tigen Personen einen guten Ruf geniessen und Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten m\u00fcssen (Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG; BSK BankG-Winzeler, Art. 3 N 16). Der neue Arbeitgeber hat jedoch keinen selbst\u00e4ndigen Anspruch auf Referenzerteilung. Das Bankengesetz enth\u00e4lt keinerlei branchenspezifische Vorschriften \u00fcber die Einholung bzw. Erteilung von Referenzausk\u00fcnften der ehemaligen und zuk\u00fcnftigen Arbeitgeber. Es ist daher davon auszugehen, dass auch gegen\u00fcber Angestellten von Banken die gleichen Grunds\u00e4tze gelten, indem sich die Referenzausk\u00fcnfte auf die Leistung des Arbeitnehmers und sein Verhalten beim ehemaligen Arbeitgeber im Rahmen des ausgestellten Arbeitszeugnisses beschr\u00e4nken. Die Referenzauskunft kann grunds\u00e4tzlich jederzeit eingefordert werden, doch ist dem Arbeitgeber ein angemessener Zeitraum f\u00fcr die Auskunftserteilung zuzugestehen. Eine gefestigte Rechtsprechung oder vorherrschende Lehrmeinung, was unter einem angemessenen Zeitraum zu verstehen ist, besteht bis anhin nicht. Bei einer Referenzanfrage gegen\u00fcber einem ehemaligen Arbeitnehmer spielt der Umstand eine Rolle, wie lange er bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist (Sokoll, a.a.O., S. 13).<\/p>\n

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LA230015 vom 23. Juli 2024<\/a><\/h3>\n

Im Entscheid LA230015 vom 23. Juli 2024 hatte sich das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich<\/a> mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitgeberin aufgrund einer unterlassenen Referenz schadenersatzpflichtig wurde, da aufgrund der unterlassenen Referenz eine neue Stelle nicht angetreten werden konnte. Denn der Arbeitsvertrag mit einer neuen Arbeitgeberin stand namentlich unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Referenzauskunft.<\/p>\n

Das Obergericht wies dies Klage ab. Gem\u00e4ss Obergericht war der Ansicht, der verlangte Inhalt der Referenz sprenge offensichtlich den Kontext des konkreten Arbeitszeugnisses. Aus diesem Grund habe die Arbeitgeberin die Referenz auch verweigern d\u00fcrfen.<\/p>\n

c) Wie oben ausgef\u00fchrt, stellte sich die Beklagte auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, dass die Referenzauskunft gem\u00e4ss den Vorgaben des Kl\u00e4gers bzw. seiner k\u00fcnftigen Arbeitgeberin Ausk\u00fcnfte h\u00e4tte enthalten m\u00fcssen, welche nicht Teil des Arbeitszeugnisses waren und damit auch nicht Teil der darin enthaltenen Bewertung des Kl\u00e4gers (Urk. 118 Rz. 46, 83). Dieser Auffassung ist zu folgen. Das f\u00fcr den Kl\u00e4ger ausgestellte Arbeitszeugnis beinhaltet einerseits eine Qualifikation der Leistungen des Kl\u00e4gers in fachlicher Hinsicht und andererseits eine Beurteilung seines Verhaltens in pers\u00f6nlicher Hinsicht. Bez\u00fcglich beider Komponenten stellte die Beklagte dem Kl\u00e4ger ein gutes Zeugnis aus. Sie attestierte ihm gute Fachkenntnisse in seinem T\u00e4tigkeitsbereich; er habe gute Leistungen erbracht und ihre Erwartungen in jeder Hinsicht erf\u00fcllt (Urk. 5\/18). Die Beklagte \u00e4usserte sich in diesem Zeugnis jedoch in keiner Weise dar\u00fcber, ob gegen den Kl\u00e4ger bez\u00fcglich seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit irgendwelche Beschwerden h\u00e4ngig seien, ob sie Informationen habe, welche f\u00fcr den Antrag oder die Registrierung des Kl\u00e4gers als Approved Person relevant sein k\u00f6nnten und ob der Kl\u00e4ger als Person eingestuft werden k\u00f6nne, welche alle Anforderungen von ausl\u00e4ndischen Regulationsbeh\u00f6rden (wie z.B. der FCA) betreffend Eignung, Redlichkeit und Kompetenz erf\u00fclle (Urk. 25 Rz. 116; Urk. 5\/39). Das Ansinnen der F._____, welche die Beantwortung dieser Fragen im Rahmen der Referenzauskunft verlangte, sprengt somit offensichtlich den Kontext des konkreten Arbeitszeugnisses, forderte die neue Arbeitgeberin mit diesen spezifischen Fragen von der Beklagten doch praktisch eine Garantie daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger keinerlei Altlasten aus seiner T\u00e4tigkeit im Finanzbereich bei der Beklagten aufweise und s\u00e4mtliche Erfordernisse zwecks Erlangung des Status als „FCA Approved Person“ erf\u00fclle. Auch die Vorinstanz ging davon aus, dass die verlangte Referenz mithin unter anderem darauf abgezielt habe, in Erfahrung zu bringen, ob der Kl\u00e4ger die Anforderungen der britischen Aufsichtsbeh\u00f6rde erf\u00fclle (Urk. 119 S. 34). Die Beklagte musste sich zu diesem Thema im Arbeitszeugnis nicht \u00e4ussern. Der Kl\u00e4ger hat das Arbeitszeugnis auch nicht beanstandet oder angefochten. Dabei ist es unerheblich, ob die Auskunft f\u00fcr den Kl\u00e4ger positiv oder negativ ausgefallen w\u00e4re. Die Beklagte hatte keine Verpflichtung, eine solche Referenz gegen\u00fcber der F._____ abzugeben. Auf eine Auskunft, welche ein Thema beschl\u00e4gt, das im Arbeitszeugnis in keiner Weise erw\u00e4hnt wird, hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch. Wie erw\u00e4hnt, besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Auskunftsinhalt. Die F._____ selbst verf\u00fcgte ohnehin \u00fcber keinen selbst\u00e4ndigen Anspruch.<\/em><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zu Arbeitszeugnissen<\/h4>\n