Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-\u00dcbereinkommens zur \u00c4nderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025.<\/p>\n
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Die\u00a0Internationale Arbeitsorganisation\u00a0(IAO) wurde 1919 gegr\u00fcndet. Die Schweiz war einer der Gr\u00fcnderstaaten. Gem\u00e4ss ihrer\u00a0Verfassung\u00a0verfolgt die IAO das Ziel, die soziale Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Sie unterscheidet sich insbesondere durch ihre dreigliedrige Struktur von den anderen internationalen Organisationen: Arbeitgeber, Arbeitnehmende und Regierungen sind gleichermassen vertreten und an den Arbeiten der IAO beteiligt.<\/p>\n
Eine der \u00e4ltesten und bedeutendsten Aufgaben der IAO ist die Ausarbeitung von\u00a0\u00dcbereinkommen, die Mindestnormen festlegen. Diese \u00dcbereinkommen werden von Expertenkommissionen erarbeitet, die sich aus Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen. Sie werden danach von der\u00a0Internationalen Arbeitskonferenz, der Legislative der ILO, die jedes Jahr im Juni in Genf tagt, verabschiedet. Die \u00dcbereinkommen werden durch\u00a0Empfehlungen\u00a0erg\u00e4nzt, welche die Tragweite des \u00dcbereinkommens genauer definieren. Obwohl sie keine Rechtsverbindlichkeit haben, dienen die Empfehlungen der IAO als Interpretationshilfe und zeigen w\u00fcnschenswerte Idealziele auf.<\/p>\n
Die meisten \u00dcbereinkommen regeln Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitswelt und enthalten zum Teil auch Bestimmungen zum Sozialschutz. Wichtigstes \u00dcbereinkommen im Bereich der sozialen Sicherheit ist das\u00a0\u00dcbereinkommen Nr. 102 \u00fcber die Mindestnormen der sozialen Sicherheit\u00a0aus dem Jahr 1952, das die Schweiz ratifiziert hat.<\/p>\n
2012 wurde eine eigenst\u00e4ndige Empfehlung zur sozialen Sicherheit angenommen; die\u00a0Empfehlung Nr. 202 betreffend den sozialen Basisschutz. Sie bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe, um Basisniveaus f\u00fcr Sozialschutz einzurichten und aufrechtzuerhalten sowie Strategien zur Ausweitung der Sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die m\u00f6glichst vielen Menschen schrittweise h\u00f6here Niveaus der Sozialen Sicherheit gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die IAO besch\u00e4ftigt sich auch mit der Umsetzung von internationalen Programmen, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern sollen, sowie Programmen in den Bereichen technische Unterst\u00fctzung, Aus- und Weiterbildung,\u00a0Bildungswesen,\u00a0Forschung und Publikation.<\/p>\n
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Mit der \u201eErkl\u00e4rung der IAO\u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte\u00a0 bei der Arbeit \u201c\u00a0 haben die IAO-Kernarbeitsnormen den Status von Menschenrechten erhalten und damit universelle G\u00fcltigkeit, unabh\u00e4ngig davon, ob Mitgliedsstaaten die Normen ratifiziert haben. Die IAO-Kernarbeitsnomen sind als Menschenrechte das R\u00fcckgrat einer menschenw\u00fcrdigen Arbeitswelt.<\/p>\n
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Im Juni 2008 nahm die Konferenz auf ihrer 97. Tagung die Erkl\u00e4rung der IAO \u00fcber soziale Gerechtigkeit f\u00fcr eine faire Globalisierung\u00a0 an. Die Erkl\u00e4rung verankert \u201ein Anlehnung an die Erkl\u00e4rung der IAO \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgema\u00dfnahmen\u201c die Einhaltung, F\u00f6rderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als eines der vier gleicherma\u00dfen wichtigen strategischen Ziele der ILO. Nach der Erkl\u00e4rung von 2008 gibt es vier gleich wichtige strategische Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation:<\/p>\n
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Die Arbeitswelt befindet sich in einem transformativen Wandel, der durch technologische Innovationen, demographische Verschiebungen, Klimawandel und Globalisierung vorangetrieben wird. Als Antwort auf diese Herausforderungen und aus Anlass des 100-j\u00e4hrigen Bestehens der IAO wurde 2019 auf der 108. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die \u201eErkl\u00e4rung zum hundertj\u00e4hrigen Bestehen der IAO f\u00fcr die Zukunft der Arbeit\u201c\u00a0 verabschiedet.<\/p>\n
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DieVernehmlassung folgt dem Antrag des Parlaments und beinhaltet die Ratifizierung zweier IAO-\u00dcbereinkommen: Nr. 190 \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur \u00c4nderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Zur Genehmigung der beiden \u00dcbereinkommens bedarf es weder der Annahme neuer noch der Anpassung bestehender Gesetze oder Verordnungen. Externe Analysen best\u00e4tigen f\u00fcr beide \u00dcbereinkommen, dass deren Bestimmungen in der schweizerischen Rechtsordnung nicht direkt anwendbar sind.<\/p>\n
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Das \u00dcbereinkommen Nr. 190 anerkennt das Recht jeder Person auf ein Arbeitsumfeld frei von Gewalt und Bel\u00e4stigung. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt die erste tripartite Definition von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt auf internationaler Ebene. Es sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt sowie Pr\u00e4ventionsmassnahmen und Hilfe f\u00fcr die Opfer vor.<\/p>\n
Gewalt und Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz sind mit einer menschenw\u00fcrdigen Arbeit unvereinbar und beeintr\u00e4chtigen die Produktivit\u00e4t der Unternehmen. Durch die Ratifizierung dieses \u00dcbereinkommens w\u00fcrde die Schweiz ihr Engagement im Kampf gegen diesen Missstand bekr\u00e4ftigen und aktiv zu den gemeinsamen Bem\u00fchungen der Staaten beitragen, ein h\u00f6heres Schutzniveau zu erreichen. Diese Ratifizierung steht im Einklang mit der Aussen- und Wirtschaftspolitik der Schweiz.<\/p>\n
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Das \u00dcbereinkommen Nr. 191 folgt der Entscheidung der Internationalen Arbeitskonferenz vom Juni 2022, ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als grundlegendes Prinzip und Recht bei der Arbeit aufzunehmen. Die Schweiz hatte die Anerkennung dieses neuen grundlegenden Prinzips und Rechts unterst\u00fctzt. Das \u00dcbereinkommen Nr. 191 schl\u00e4gt vor, die IAO-Instrumente, die sich auf grundlegende Prinzipien beziehen, zu aktualisieren. Das \u00dcbereinkommen ist rein formeller Natur ist und hat keine wirkliche materielle Wirkung. Mit der Ratifizierung dieses \u00dcbereinkommens w\u00fcrde sich die Schweiz f\u00fcr die Koh\u00e4renz des internationalen Arbeitsrechts einsetzen.<\/p>\n
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Das Vernehmlassungsverfahren zu beiden \u00dcbereinkommen l\u00e4uft bis zum 20. August 2025.<\/p>\n
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Autor:\u00a0Nicolas Facincani\u00a0<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-\u00dcbereinkommens zur \u00c4nderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1218,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4661"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4661\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4663,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4661\/revisions\/4663"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n
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