{"id":4670,"date":"2025-05-16T16:19:31","date_gmt":"2025-05-16T14:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4670"},"modified":"2025-05-16T16:26:42","modified_gmt":"2025-05-16T14:26:42","slug":"4-monate-fuer-missbraeuchliche-alterkuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/05\/16\/4-monate-fuer-missbraeuchliche-alterkuendigung\/","title":{"rendered":"4 Monate f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Alterk\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Und es gibt sie doch, die missbr\u00e4uchliche Alterk\u00fcndigung: Im Entscheid 4A_109\/2024 vom 18. M\u00e4rz 2025<\/a> befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Missbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung eines 63-j\u00e4hrigen Arbeitnehmers mit 29 Jahren Diensterfahrung und damit mit dem Thema der Altersk\u00fcndigung.<\/p>\n

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

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Sachverhalt und Instanzenzug<\/h3>\n

B. (nachfolgend: Arbeitnehmer) war seit 1990 bei der C. AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt und seit 2004 Mitglied der Personalkommission. Aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierte das Unternehmen seine operative T\u00e4tigkeit und ging in Kurzarbeit. Die Kurzarbeit betraf insbesondere auch den Betriebsteil, in welchem B arbeitete. Am 31. August 2020 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer aus \u201ebetrieblichen Reorganisationsgr\u00fcnden\u201c auf den 30. November 2020. Die K\u00fcndigung wurde am 28. Februar 2021 aufgrund der Erkrankung des Arbeitnehmers wirksam.<\/p>\n

B. brachte vor, dass die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich sei und beantragte daraufhin beim Pretore Locarno-Campagna eine Entsch\u00e4digung von sechs Monatsl\u00f6hnen, ausmachend Fr. 31’500. Der Pretore wies dieses Begehren ab.<\/p>\n

Dagegen erhob der Arbeitnehmer Berufung beim Appellationsgericht Tessin. Dieses gab den Begehren des Arbeitnehmers teilweise statt und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung von Fr. 21\u2019000 zuz\u00fcglich Zinsen. Es vertrat die Ansicht, dass der Arbeitnehmer bereits im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet hatte, keine Gelegenheit gehabt zu haben, seine Meinung zu \u00e4ussern, Forderungen zu stellen oder Alternativen zu er\u00f6rtern, die weniger einschneidend waren als die Entlassung. Das Appellationsgericht war dem Arbeitgeber auch vor, den Arbeitnehmer keine Stelle in einem anderen Bereich angeboten zu haben. Es vertrat die Auffassung, dass die Entlassung aufgrund des Alters und der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers, der tadellosen Erf\u00fcllung seiner Pflichten, der fehlenden Suche nach einer anderen L\u00f6sung, insbesondere angesichts der Flexibilit\u00e4t, die der Kl\u00e4ger in der Vergangenheit bei der Annahme verschiedener ihm zugewiesener Aufgaben gezeigt hatte, und der fehlenden vorherigen Information missbr\u00e4uchlich war. Weiter verneinte das Appellationsgericht das Vorliegen von \u00abwichtigen Gr\u00fcnden\u00bb \u2013 wie es die Arbeitgeberin vorbrachte \u2013 welche sich aus betrieblichen Gr\u00fcnden zur K\u00fcndigung gezwungen sah. Dies, da die Arbeitgeberin gerade zur Vermeidung von Entlassungen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beantragt hatte. Es hielt daher wegen der \u2013 weitgehend unbestrittenen \u2013 Folgen der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung f\u00fcr den Arbeitnehmer eine Abfindung in H\u00f6he von vier Monatsgeh\u00e4ltern f\u00fcr angemessen.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin erhob daraufhin Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Es wurde insbesondere eine willk\u00fcrliche Tatsachenfeststellung ger\u00fcgt. Weiter brachte die Arbeitgeberin eine Verletzung von Artikel 336 OR vor, da die Entlassung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und der Notwendigkeit einer Reorganisation ausgesprochen worden sei. Auf diese zwei Punkte ist im Folgenden einzugehen.<\/p>\n

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Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht \u00e4usserte sich zun\u00e4chst zum Vorbringen der Arbeitgeberin der willk\u00fcrlichen Tatsachenfeststellung. Es rief in Erinnerung, dass die beschwerdef\u00fchrende Partei im Hinblick auf das strenge R\u00fcgeprinzip vorzubringen hat, inwiefern das angefochtene Urteil die Bedeutung und Tragweite eines bestimmten Beweismittels missachtet, wichtige Beweismittel, die den Ausgang des Rechtsstreits \u00e4ndern k\u00f6nnten, ohne triftigen Grund unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst oder eine Tatsache in offenem Widerspruch zu den Akten zugibt oder leugnet oder diese in unhaltbarer Weise auslegt: \u00ab[\u2026] chi invoca l’arbitrio deve dimostrare che la sentenza impugnata ignora il senso e la portata di un mezzo di prova preciso, omette senza ragioni valide di tenere conto di una prova importante suscettibile di modificare l’esito della lite, oppure ammette o nega un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa o interpretandoli in modo insostenibile\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 2)<\/em><\/p>\n

Im vorliegenden Fall war das Appellationsgericht Tessin der Ansicht, dass die vorliegenden Beweise nicht ausreichten, um zu beweisen, dass die Beklagte (d.h. die Arbeitgeberin) die behaupteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Verluste erlitten habe, insbesondere in Ermangelung von Buchhaltungsdaten und angesichts der Tatsache, dass seit Ende M\u00e4rz 2020 Kurzarbeitsgeld gezahlt worden sei. Tats\u00e4chlich hatte ddie Arbeitgeberin Mitte Juli 2020 seine Arbeitnehmer mit dem Hinweis beruhigt, dass die Situation im Bereich von B. zwar weiterhin angespannt sei, ein anderer Bereich aber hervorragende Ergebnisse erzielt habe. Im darauffolgenden Dezember hatte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer mit der Mitteilung beruhigt, dass sie keine staatliche Hilfe habe beantragen m\u00fcssen, da sie \u00fcber eine \u201egute Liquidit\u00e4t\u201c verf\u00fcge und \u201eein gesundes Unternehmen\u201c sei.<\/p>\n

Damit zeigte die Arbeitgeberin nicht rechtsgen\u00fcglich auf, dass die Feststellung des Appellationsgericht willk\u00fcrlich waren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass die behaupteten schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die \u00fcber den unbestreitbaren Arbeitsausfall, der zur Zahlung von Kurzarbeitentsch\u00e4digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG) gef\u00fchrt habe, hinausgingen, angesichts der beruhigenden Aussagen des Arbeitgebers durch Buchhaltungsunterlagen h\u00e4tten nachgewiesen werden m\u00fcssen: \u00abCi\u00f2 vale in particolare per la considerazione della sentenza impugnata secondo cui le pretese gravi difficolt\u00e0 economiche, eccedenti il pacifico calo di lavoro che aveva portato all’erogazione delle indennit\u00e0 per lavoro ridotto (art. 31 cpv. 1 LADI), avrebbero dovuto essere provate, alla luce delle dichiarazioni rassicuranti della datrice di lavoro, con documenti contabili.\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 2.3). <\/em><\/p>\n

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Altersk\u00fcndigung \u2013 Allgemeines <\/u><\/h4>\n

Im schweizerischen Arbeitsrecht gilt das Prinzip der K\u00fcndigungsfreiheit. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag einseitig zu k\u00fcndigen, wird jedoch durch die Bestimmungen \u00fcber die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung eingeschr\u00e4nkt. Dabei erw\u00e4hnt Art. 336 OR Konstellationen, in denen eine K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich ist. Diese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend und erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung, insbesondere auch bei (dienst-)\u00e4lteren Arbeitnehmern.<\/p>\n

Das Bundesgericht rief zun\u00e4chst unter Verweis auf BGE 132 III 115 in Erinnerung, dass gegen\u00fcber einem Arbeitnehmer, der sein ganzes Arbeitsleben (im Fall BGE 132 III 115 waren es konkret 44 Jahre) ohne wesentliche Beanstandungen bei einem einzigen Arbeitgeber verbracht hat, eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht besteht. Dies verpflichtet den Arbeitgeber, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Arbeitnehmer, der nur noch wenige Monate von der ordentlichen Pensionierung entfernt ist, sein Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne finanzielle Einbussen beenden kann, es sei denn, es liegen wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine anderweitige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor. In diesem Leiturteil stellte das Gericht auch fest, dass das Fehlen eines vorherigen Gespr\u00e4chs und das Vers\u00e4umnis, eine sozialere L\u00f6sung anzustreben, die F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers verletzte. Es f\u00fcgte weiter an, dass der Arbeitgeber bei einer wirklich unvermeidbaren K\u00fcndigung mit erh\u00f6hter Sorgfalt handeln muss.<\/p>\n

Indessen stellte das Bundesgericht ebenfalls klar, dass bei der Beurteilung einer K\u00fcndigung nicht allein auf das Alter des Arbeitnehmers abgestellt werden darf. Eine K\u00fcndigung ist daher nicht automatisch missbr\u00e4uchlich, nur weil ein langj\u00e4hriger, \u00e4lterer Arbeitnehmer betroffen ist. Es besteht keine gesetzliche Pflicht f\u00fcr den Arbeitgeber, vor einer ordentlichen K\u00fcndigung eine Anh\u00f6rung oder Abmahnung durchzuf\u00fchren. Ebenso verlangt das Privatrecht keine Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Sinne der Wahl der mildesten Massnahme. Die blosse Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers infolge der K\u00fcndigung macht diese nicht per se ungerechtfertigt. Allerdings muss der Arbeitgeber besondere R\u00fccksicht auf Arbeitnehmer nehmen, die ihm einen grossen Teil ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit gewidmet haben und sich dem Rentenalter n\u00e4hern. Der Umfang dieser R\u00fccksichtnahme ist je nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falles im Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

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Altersk\u00fcndigung \u2013 Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts\u00a0 <\/u><\/h4>\n

Das Appellationsgericht hatte festgestellt, dass das fortgeschrittene Alter (63 Jahre und 7 Monate zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung und 20 Dienstjahren) des Arbeitnehmers und seine lange Betriebszugeh\u00f6rigkeit eine besondere Schutzpflicht seitens der Arbeitgeberin begr\u00fcndeten. Der Arbeitnehmer war kein leitender Angestellter, hatte stets zuverl\u00e4ssig gearbeitet und war flexibel einsetzbar gewesen. Das Appellationsgericht kritisierte, dass die Arbeitgeberin die K\u00fcndigung nicht fr\u00fchzeitig angek\u00fcndigt und keine milderen Alternativen gepr\u00fcft habe. Es sah keine schwerwiegenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entlassung, da das Unternehmen Kurzarbeitergeld bezogen hatte, um Entlassungen zu vermeiden. Insgesamt bewertete das Gericht die Interessen des Arbeitnehmers als vorrangig gegen\u00fcber denen der Arbeitgeberin.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin brache vor Bundesgericht vor, dass das Alter \u201ef\u00fcr sich genommen\u201c nicht ausreichen w\u00fcrde, um eine Verpflichtung zur vorherigen Information oder zur Suche nach Alternativl\u00f6sungen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Das Bundesgericht folgte dieser Auffassung nicht, zumal alle Umst\u00e4nde zu betrachten waren. Dazu geh\u00f6rten neben den bereits erw\u00e4hnten Umst\u00e4nden des fortgeschrittenen Alters und der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit, die einer besonderen Ber\u00fccksichtigung bed\u00fcrfen, insbesondere der Umstand, dass der Arbeitnehmer weder eine leitende Stellung innehatte noch ein entsprechendes Gehalt bezog und dass ihm nichts vorzuwerfen war. Er hatte seine Flexibilit\u00e4t unter Beweis gestellt, indem er andere Aufgaben als die eines Drehers, f\u00fcr die er eingestellt worden war, annahm und ausf\u00fchrte, und sein Verhalten keinen Anlass zur Beanstandung gab: \u00abIn questo modo essa dimentica che determinante \u00e8 una valutazione d’insieme di tutte le circostanze del caso di specie, che non vanno considerate individualmente. Fra queste rientrano in concreto, oltre quelle appena menzionate dell’et\u00e0 avanzata e della lunga anzianit\u00e0 aziendale che impongono una particolare considerazione, anche il fatto che il lavoratore non ricopriva una funzione dirigenziale n\u00e9 percepiva un salario corrispondente a una tale posizione e che non gli poteva essere rimproverato alcunch\u00e9: egli aveva dimostrato la propria flessibilit\u00e0, accettando e svolgendo mansioni diverse da quelle di tornitore per cui era stato assunto, e il suo operato non dava adito ad alcun motivo di lamentela.\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 2).<\/em><\/p>\n

Weiter bestritt die Arbeitgeberin die Missbr\u00e4uchlichkeit, indem sie behauptet sie habe \u201etriftige wirtschaftliche Gr\u00fcnde und die dringende Notwendigkeit gehabt, das Unternehmen zu reorganisieren, um die durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten und Unsicherheiten zu bew\u00e4ltigen\u201c. Dabei erwog das Bundesgericht, dass selbst wenn dies der Fall sein sollte, die Arbeitgeberin keine Beweise daf\u00fcr ins Recht gelegt habe, wie sie die K\u00fcndigung aussprach, oder unter welchen Gr\u00fcnden sie sich f\u00fcr die K\u00fcndigung entschied, die einem Arbeitnehmer mit langer Betriebszugeh\u00f6rigkeit entsprochen h\u00e4tte: \u00ab[\u2026] senza per\u00f2 menzionare alcun elemento da cui risulterebbe che essa abbia fatto uso, nelle modalit\u00e0 in cui \u00e8 avvenuto il licenziamento o nei motivi per i quali lo ha deciso, della considerazione dovuta a un dipendente con una grande anzianit\u00e0 di servizio e vicino all’et\u00e0 della pensione\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 4.3).<\/em><\/p>\n

Zwar w\u00fcrde es zutreffen, so die Arbeitgeberin, dass die Arbeitgeberin f\u00fcr den Arbeitnehmer Kurzarbeitsgelder beantragt und solche auch erhalten hatte, jedoch sei dadurch nur einen Teil der Lohnkosten gedeckt worden. Andere Ausgaben wie Kosten f\u00fcr Rohstoffe, R\u00e4umlichkeiten, Maschinen, deren Wartung und Energiekosten seien unber\u00fccksichtigt geblieben: \u00abLa Corte cantonale ha tenuto conto delle difficolt\u00e0 create dalla pandemia, rilevando che la convenuta aveva chiesto ed ottenuto delle indennit\u00e0 per lavoro ridotto anche per l’opponente. Con riferimento a quest’ultime la ricorrente indica invero che esse coprivano solo una parte delle spese salariali, lasciando intatte le altre uscite quali „i costi delle materie prime, dei locali, dei macchinari, la manutenzione dei medesimi, i costi energetici“<\/em>\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 4.3). <\/em>Das Bundesgericht erwog dazu, dass die Entlassung des Arbeitnehmers es einerseits nicht erm\u00f6glichte solche Kosten zu vermeiden, andererseits die Ausrichtung einer (reduzierten) Abfindung aufzeigte, dass die angebliche Dringlichkeit der K\u00fcndigung nicht gegeben war, zumal die Arbeitgeberin auch \u00fcber gen\u00fcgend liquide Mittel verf\u00fcgte: \u00abSennonch\u00e9 il licenziamento dell’opponente non permetteva di evitare tali spese. Appare invece piuttosto corretto ritenere che con il riconoscimento di indennit\u00e0 di lavoro ridotto l’asserita urgenza nel procedere al licenziamento non sussisteva, tenuto anche conto dell’accertamento secondo cui la datrice di lavoro disponeva di una buona liquidit\u00e0\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 4.3).<\/em><\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden war das Kantonsgericht mit der Feststellung, dass die Beklagte zumindest h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob es eine sozialere Massnahme als die K\u00fcndigung gibt oder dem Arbeitnehmer vorher h\u00e4tte ank\u00fcndigen m\u00fcssen, in seiner Gesamtbeurteilung nicht zu einem offensichtlich unrichtigen Ergebnis gekommen, welches vom Bundesgericht zu korrigieren gewesen w\u00e4re: \u00abIn queste circostanze reputando che la convenuta avrebbe perlomeno dovuto esaminare se sussisteva una misura pi\u00f9 sociale della disdetta ([\u2026]) o avvisare preventivamente il lavoratore, la Corte cantonale non \u00e8 giunta, nella sua valutazione complessiva, a un risultato manifestamente ingiusto che richiederebbe un intervento del Tribunale federale per violazione del diritto federale\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 4.3).<\/em><\/p>\n

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H\u00f6he der Entsch\u00e4digung<\/u><\/h4>\n

Schliesslich machte die Arbeitgeberin f\u00fcr den Fall, dass sich die K\u00fcndigung als rechtswidrig erweisen sollte, geltend, dass nur eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he eines Wochenbruttogehalts gerechtfertigt sei. Ihr k\u00f6nne kein Vertragsbruch vorgeworfen werden. Die K\u00fcndigung habe nur begrenzte finanzielle und rentenrechtliche Folgen f\u00fcr den Arbeitnehmer gehabt.<\/p>\n

Dem folgte das Bundesgericht ebenfalls nicht. Wie es feststellte, war die Missbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung gegeben und damit rechtswidrig. Die vorinstanzliche anerkannte Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von vier Monatsl\u00f6hnen, rechtfertige keine Eingreifen des Bundesgerichts in die vorinstanzliche Beurteilung: \u00abOra, come risulta dal precedente considerando, la disdetta era abusiva e negando le conseguenze economiche che il licenziamento ha avuto per il dipendente, la ricorrente si scosta inammissibilmente dagli accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata ([\u2026]). L’indennit\u00e0 pari al salario di 4 mesi riconosciuta in concreto non giustifica un intervento del Tribunale federale nell’apprezzamento dell’autorit\u00e0 inferiore. Essa appare del resto in sintonia con quanto attribuito nella pronunzia cantonale\u00bb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109\/2024 vom 18.\u00a0M\u00e4rz\u00a02025, E. 5).<\/em><\/p>\n

Zusammenfassend entschied das Bundesgericht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt rechtm\u00e4ssig festgestellt und die Beweise korrekt gew\u00fcrdigt hatte. Es betonte zwar, dass eine K\u00fcndigung nicht per se missbr\u00e4uchlich ist, weil sie einen \u00e4lteren Arbeitnehmer betrifft, jedoch verdiente im konkreten Fall der 63-j\u00e4hrige Arbeitnehmer \u2013 mit notabene 29 Dienstjahren \u2013 einen erh\u00f6hten Schutz was die Entlassung betraf. Dies, beispielsweise dadurch, dass die Arbeitgeberin ausreichende Alternativen zur K\u00fcndigung in Betracht zieht sowie auch den Arbeitnehmer vorg\u00e4ngig informiert. Indessen erachtete das Bundesgericht die K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich und best\u00e4tige das vorinstanzliche Urteil auch betreffend die zugesprochene Entsch\u00e4digung von vier Monatsl\u00f6hnen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n