{"id":4674,"date":"2025-05-19T21:48:35","date_gmt":"2025-05-19T19:48:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4674"},"modified":"2025-05-19T21:48:35","modified_gmt":"2025-05-19T19:48:35","slug":"zur-bonuskuerzung-von-ehemaligen-cs-managern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/05\/19\/zur-bonuskuerzung-von-ehemaligen-cs-managern\/","title":{"rendered":"Zur Bonusk\u00fcrzung von ehemaligen CS-Managern"},"content":{"rendered":"

Die vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement angeordnete K\u00fcrzung oder gar Streichung der variablen Verg\u00fctungen bei den obersten drei F\u00fchrungsebenen der Credit Suisse war gem\u00e4ss Bundesverwaltungsgericht (Urteil B-3655\/2023)<\/a> rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gemeinsame Beschwerde von zw\u00f6lf Betroffenen gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist.<\/p>\n

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Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen nach Artikel 10a des Bankengesetzes<\/h3>\n

Nachdem der Bund der Credit Suisse im M\u00e4rz 2023 Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen gew\u00e4hrt hatte, wies der Bundesrat in seiner Notverordnung vom 16. M\u00e4rz 2023 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) an, Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen nach Artikel 10a des Bankengesetzes zu verf\u00fcgen. Das EFD ordnete in der Folge am 23. Mai 2023 an, die Credit Suisse habe konzernweit die noch ausstehenden Bonuszahlungen (sog. variable Verg\u00fctungen) zu k\u00fcrzen oder zu streichen: bei der obersten F\u00fchrungsebene (Gesch\u00e4ftsleitung) sollten sie gestrichen, bei der Ebene direkt unter der Gesch\u00e4ftsleitung um 50 Prozent und bei der Ebene zwei Stufen unter der Gesch\u00e4ftsleitung um 25 Prozent gek\u00fcrzt werden. Einige der rund 1000 betroffenen Personen reichten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein. Das BVGer hat in einem Piloturteil die gemeinsame Beschwerde von zw\u00f6lf Betroffenen entschieden. Vier weitere Beschwerden sind noch h\u00e4ngig und werden sistiert, bis das Piloturteil rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n

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Definitives Auszahlungsverbot ist rechtswidrig<\/h3>\n

Die variablen Verg\u00fctungen, welche das EFD k\u00fcrzte, waren von der Arbeitgeberin verbindlich zugesicherte Anspr\u00fcche aus einem arbeitsvertraglichen Verh\u00e4ltnis. Solche vertraglichen Anspr\u00fcche sind durch die Eigentumsgarantie gesch\u00fctzt. Die Eigentumsgarantie ist in der Verfassung gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr schwere Eingriffe in solche Anspr\u00fcche ist eine klare und ausdr\u00fcckliche Grundlage in einem Gesetz notwendig. Gem\u00e4ss BVGer enth\u00e4lt Artikel 10a des Bankengesetzes keine solche Grundlage. Das Gesetz sieht nur vor, dass Massnahmen f\u00fcr die Dauer der beanspruchten Staatshilfe erlassen werden d\u00fcrfen. Der Wortlaut des Gesetzes beschr\u00e4nkt den zeitlichen Horizont solcher Massnahmen auf die Dauer der beanspruchten Unterst\u00fctzung; sie k\u00f6nnen also nur vor\u00fcbergehender Natur sein.<\/p>\n

Alle Staatshilfen an die Credit Suisse waren sp\u00e4testens per 11. August 2023 beendet. Das EFD hatte jedoch angeordnet, dass die Verg\u00fctungen der betroffenen Mitarbeitenden definitiv \u2013 und damit \u00fcber die Dauer der Staatshilfe hinaus \u2013 gek\u00fcrzt oder gestrichen werden m\u00fcssen. Diese Anordnung wiegt viel schwerer als ein befristetes Auszahlungsverbot und ist im Gesetz nicht vorgesehen. Weil keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die K\u00fcrzungen vorhanden war, erachtete das BVGer die Verf\u00fcgung des EFD als rechtswidrig. Das Gericht hiess die Beschwerde der betroffenen Personen gut, soweit es darauf eingetreten ist. Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.<\/p>\n

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Keine Frage der Verantwortung<\/h3>\n

Im Bankengesetz stellen Massnahmen im Bereich der variablen Verg\u00fctungen keine Sanktionen f\u00fcr allf\u00e4llige Verfehlungen von Mitarbeitenden der von der Staatshilfe betroffenen Bank dar. Die Frage nach der Verantwortung der betroffenen Manager ist daher rechtlich nicht relevant. Trotzdem haben das EFD und die UBS, die die Credit Suisse \u00fcbernommen hat, pauschal argumentiert, die K\u00fcrzung resp. Streichung sei gerechtfertigt, weil die Betroffenen zu den obersten drei F\u00fchrungsebenen der Credit Suisse geh\u00f6rt h\u00e4tten und damit f\u00fcr deren Strategie und f\u00fcr den kompletten Misserfolg verantwortlich seien. Weder das EFD noch die UBS konnten aber konkret darlegen, dass auch nur einer der betroffenen zw\u00f6lf Manager durch sein Tun oder pflichtwidriges Unterlassen \u00fcberm\u00e4ssige Risiken und damit die finanzielle Situation der Credit Suisse verschuldet h\u00e4tte. Keiner der von diesem Urteil betroffenen Manager geh\u00f6rte zur obersten F\u00fchrungsebene der Credit Suisse.<\/p>\n

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