{"id":4682,"date":"2025-05-23T16:49:46","date_gmt":"2025-05-23T14:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4682"},"modified":"2025-05-23T16:53:00","modified_gmt":"2025-05-23T14:53:00","slug":"bestaetigung-gewisser-bedingungsfeindlichkeit-bei-lohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/05\/23\/bestaetigung-gewisser-bedingungsfeindlichkeit-bei-lohn\/","title":{"rendered":"Best\u00e4tigung gewisser Bedingungsfeindlichkeit bei Lohn"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Best\u00e4tigung gewisser Bedingungsfeindlichkeit bei Lohn<\/h3>\n

Ich bin k\u00fcrzlich auf einen franz\u00f6sisch redigierten Entscheid des Bundesgerichts aufmerksam geworden, der \u2013 neben der hier nicht behandelten Thematik einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung \u2013 die Rechtsprechung, wonach bei Lohn Bedingungen, insbesondere jene eines ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnisses, unzul\u00e4ssig sind, best\u00e4tigt. Es handelt sich um BGer 4A_506\/2023<\/a> vom 19.02.2025, der Anfang April ins Internet gestellt wurde. Der vorangehende Entscheid der Chambre des prud’hommes de la Cour de justice GE ist soweit ersichtlich nicht im Internet publiziert.Ausz\u00fcge aus dem Wortlaut des Entscheids samt einer gegen\u00fcbergestellten automatisierten \u00dcbersetzung ins Deutsche samt Ausz\u00fcgen aus zwei weiteren fr\u00fcheren Entscheiden habe ich in einer Sammeldatei<\/a> zusammengef\u00fcgt.<\/p>\n

Konkret ging es um einen Mitarbeiter einer Erd\u00f6lhandelsfirma, dem eine Entsch\u00e4digung als Ersatz f\u00fcr Beteiligungen, die er an der vorherigen Stelle erhalten h\u00e4tte, versprochen war. Es handelte sich um einen SignOn-Bonus von insgesamt 700’000 Franken, zahlbar in 3 gleichen Tranchen, bei Einstellung (bei Stellenantritt am 02.09.2019), nach 12 und nach 24 Monaten. Der Arbeitnehmer wurde noch an eine Drittfirma verliehen, was die Existenz von insgesamt 3 beklagten Gesellschaften erkl\u00e4rt. Es lief auch ein Massenentlassungsverfahren, in dessen Verlauf die Zahlung der zweiten Tranche offeriert wurde, wenn auf die dritte verzichtet w\u00fcrde, was der Arbeitnehmer ablehnte. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete aufgrund einer Arbeitgeberk\u00fcndigung Ende August 2020. Das Tribunal des prud’hommes wies alle finanziellen Forderungen des Arbeitnehmers ab, w\u00e4hrend die zweite Instanz ihm noch fast 22’000 Franken als Ferienentsch\u00e4digung zusprach. Den SignOn-Bonus betrachtete sie als Gratifikation, auf die der Arbeitnehmer nur unter der Bedingung Anspruch h\u00e4tte, dass er an den F\u00e4lligkeitsterminen der Raten noch angestellt ist. Dabei ging es davon aus, dass der 02.09.2020 das F\u00e4lligkeitsdatum f\u00fcr die zweite Rate gewesen w\u00e4re, w\u00e4hrend das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 31.08.2020 geendet hat.<\/p>\n

Diese Qualifikation als Gratifikation verwarf das Bundesgericht in der E. 4.3. meines Erachtens zu Recht. Die Zahlung dieser im Voraus fest vereinbarten 700’000 Franken sei im Arbeitsvertrag festgelegt worden und auch die F\u00e4lligkeitstermine der einzelnen Tranchen. Und weiter (frei \u00fcbersetzt): Der Betrag wurde im Prinzip zu festen Terminen zugesagt und hing nicht vom guten Willen des Arbeitgebers ab. Die erf\u00fcllten Bedingungen implizieren die Einstufung als Lohn und schliessen die Einstufung als Gratifikation aus. <\/em>Eine Gratifikation k\u00f6nne im Rahmen von Art. 27 Abs. 2 ZGB<\/a> an Bedingungen gekn\u00fcpft werden, wozu in E. 4.1.2 verschiedene Beispiele angef\u00fchrt werden. Anders sei es dagegen bei Lohn (wiederum frei \u00fcbersetzt): Hingegen darf die Lohnzahlung nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer im Betrieb anwesend ist oder seinen Vertrag nicht k\u00fcndigt; die Funktion des Lohns selbst steht dem entgegen. Eine solche Klausel ist unzul\u00e4ssig und nichtig, soweit sie sich auf einen Lohnbestandteil bezieht <\/em>(Art. 20 Abs. 2 OR<\/em><\/a>).<\/em> Diese doch ziemlich lapidare Feststellung wird mit dem Hinweis auf drei Entscheide (alle franz\u00f6sisch redigiert, der erste und dritte in der Sammeldatei auszugsweise enthalten) erg\u00e4nzt:<\/p>\n