{"id":4704,"date":"2025-06-19T22:09:36","date_gmt":"2025-06-19T20:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4704"},"modified":"2025-06-19T22:09:36","modified_gmt":"2025-06-19T20:09:36","slug":"nennung-covid-fehlverhalten-im-arbeitszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/06\/19\/nennung-covid-fehlverhalten-im-arbeitszeugnis\/","title":{"rendered":"Nennung Covid-Fehlverhalten im Arbeitszeugnis?"},"content":{"rendered":"

Obwohl das Arbeitszeugnis in der Praxis zunehmend von Standardformulierungen gepr\u00e4gt wird und sich somit teilweise von der Grundidee einer individuellen Leistungsbewertung entfernt hat, ist es immer noch eine Institution mit grosser praktischer Bedeutung. Das Arbeitszeugnis hat eine Doppelfunktion. Es soll einerseits der n\u00e4chsten Arbeitgeberin einen wahrheitsgetreuen Eindruck \u00fcber den Arbeitnehmer vermitteln und andererseits dessen berufliches Fortkommen f\u00f6rdern, weshalb es wohlwollend zu formulieren ist.<\/p>\n

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Wahrheitspflicht<\/h3>\n

Die Wahrheitspflicht bedient die Empfehlungsfunktion des Arbeitszeugnisses an die n\u00e4chste Arbeitgeberin. Das Arbeitszeugnis hat demnach in erster Linie die darin beinhaltenden Tatsachen realit\u00e4tsgetreu widerzugeben, wobei dies auch f\u00fcr die von der Arbeitgeberin aus Tatsachen abgeleiteten Werturteile gilt. Das Zeugnis muss die Leistung und das Verhalten so genau, konkret und ausf\u00fchrlich schildern, dass sich eine neue Arbeitgeberin ein aussagekr\u00e4ftiges Bild \u00fcber die Qualifikation des Arbeitnehmers machen kann. Unvollst\u00e4ndige oder unklare und missverst\u00e4ndliche Angaben liefern u.U. ein verzerrtes Bild des Arbeitnehmers und sind daher unzul\u00e4ssig. Es sind deswegen grunds\u00e4tzlich alle f\u00fcr die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers relevanten Tatsachen, Vorkommnisse und Verhaltensweisen anzugeben (zum Ganzen Facincani\/Delfosse, Wahrheitspflicht und Wohlwollen im Arbeitszeugnis, in: SJZ 2023, S. 1185 f.).<\/p>\n

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Entscheid AGer ZH 2024 NR. 1<\/h3>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hatte sich bereits im Entscheid AGer ZH 2024 NR. 1 mit der Zeugnis\u00e4nderungsklage im Nachgang an eine durch Arbeitgebergin ausgesprochene K\u00fcndigung auseinanderzusetzen, welch wegen nach Nichteinhaltung von angeordneten Covid-19 Schutzmassnahmen ausgesprochen worden war. In Bezug auf das Arbeitszeugnisses stellte der Arbeitnehmer das folgende Rechtsbegehren:<\/p>\n

\u00abDie Beklagte sei zu verpflichten, im Arbeitszeugnis bzw. Schlusszeugnis des Kl\u00e4gers, datierend vom [Datum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses], den Satz \u201eAuf Grund von Differenzen bez\u00fcglich des Umgangs mit den stattlichen Vorgaben zur Pandemiebek\u00e4mpfung endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit A._ per [Datum]\u201c ersatzlos zu streichen und dem Kl\u00e4ger innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils das entsprechend angepasste Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen.\u00bb<\/p>\n

Das Arbeitsgericht wies die Beschwerde ab.<\/p>\n

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BGer 4A_630\/2024 vom 8 Mai 2025<\/h3>\n

Nun war der Fall vom Bundesgericht zu beurteilen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde im Entscheid BGer 4A_630\/2024 vom 8 Mai 2025 ab:<\/p>\n

2. Der Beschwerdef\u00fchrer behauptet, erst durch die (selektive) Testpflicht nur f\u00fcr ungeimpfte Mitarbeitende, die er – unter der Pr\u00e4misse, dass nachweislich auch Geimpfte das SARS-CoV-2-Virus \u00fcbertragen k\u00f6nnen – aus ethischen Erw\u00e4gungen nicht habe mittragen k\u00f6nnen, sei eine rote Linie \u00fcberschritten worden. Beim Einsatz des Covid-Zertifikats am Arbeitsplatz handle es sich um eine rechtshistorische Einmaligkeit, die nicht als repr\u00e4sentativ f\u00fcr epidemiologische Schutzmassnahmen im Allgemeinen betrachtet werden k\u00f6nne. Deshalb k\u00f6nne aus der Missachtung der selektiven Testpflicht nur f\u00fcr Ungeimpfte nicht auf eine generelle k\u00fcnftige Verweigerungshaltung gegen\u00fcber allen arbeitsplatzbezogenen Schutzmassnahmen geschlossen werden. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz sei nicht nur bundesrechtswidrig, sondern widerspreche elementarer Lebenserfahrung, stehe zur tats\u00e4chlichen Situation in diametralem Widerspruch und erweise sich als willk\u00fcrlich.<\/em><\/p>\n

2.1. Der Beschwerdef\u00fchrer blendet in seiner Argumentation aus, dass er Patientinnen und Patienten der Beschwerdegegnerin gefragt hat, ob sie damit einverstanden seien, wenn er die Maske in Pflegesituationen nicht trage. Am 16. September 2021 wurde protokolliert, dass er die Maske nur in Ausnahmef\u00e4llen trage und weiterhin keinen Corona-Test gemacht habe. Wenn er von der Missachtung nur einer konkreten Weisung spricht sowie auf sein unstreitiges Wohlverhalten w\u00e4hrend der Schweinegrippe verweist, findet dies in den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St\u00fctze. Darauf ist nicht einzutreten.\u00a0<\/em><\/p>\n

2.2. Sogar wenn zu Gunsten des Beschwerdef\u00fchrers von einem bisherigen Wohlverhalten ausgegangen w\u00fcrde (einschliesslich w\u00e4hrend der Schweinegrippe-Epidemie 2009\/10), treffen seine Vorbringen nicht den entscheidenden Punkt: Selbst wenn auch Geimpfte das SARS-CoV-2-Virus \u00fcbertragen konnten, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Ansteckungswahrscheinlichkeit mit und ohne Impfung dieselbe ist und dies bekannt war. Dies w\u00e4ren die massgebenden Punkte. Der Beschwerdef\u00fchrer zeigt nicht auf, dass er diesbez\u00fcglich hinreichende Behauptungen aufgestellt h\u00e4tte, so dass auf die Frage nicht weiter einzugehen ist. Sollten Geimpfte nicht merklich weniger ansteckend sein als Ungeimpfte, spr\u00e4che das Schutzbed\u00fcrfnis der Patienten zudem nicht daf\u00fcr, die Tests zu verweigern, sondern die Tests auf Geimpfte auszuweiten. Entscheidend ist nicht, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich exakt dieselbe Situation wiederholen wird, sondern dass der Beschwerdef\u00fchrer Massnahmen zur Sicherheit der Patienten aufgrund roter Linien, die er selbst eigenm\u00e4chtig zieht und die nicht prim\u00e4r die Sicherheit der Patienten im Auge haben, verweigert hat. Dies f\u00fchrt zu einer Ungewissheit in Bezug auf s\u00e4mtliche Massnahmen, unabh\u00e4ngig davon, wie sich der Beschwerdef\u00fchrer zuvor verhalten hat. \u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zu Arbeitszeugnissen<\/h4>\n