Generell gilt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder \u00fcblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die H\u00f6he des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine Bestimmungen des Gesetzes, eines Gesamtarbeitsvertrages oder eines Normalarbeitsvertrages entgegenstehen.<\/p>\n
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Gesetzlich vorgeschriebene Mindestl\u00f6hne sind dem schweizerischen Recht grunds\u00e4tzlich fremd. Trotzdem sehen verschieden Bestimmungen Schranken vor, welche bei der Festsetzung der Lohnh\u00f6he zu beachten sind. Dies sind insbesondere:<\/p>\n
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Das Bundesgericht hat einschr\u00e4nkend festgehalten, dass die Kantone im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts nur zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele (z.B. Armutsbek\u00e4mpfung) kantonale Mindestlohnvorschriften erlassen d\u00fcrften. Dabei kann ein gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen, wenn sowohl das \u00f6ffentliche Interesse (Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens) als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt wird. Das bedingt unter anderem, dass auf regionale Unterschiede und Branchenunterschiede gezielt R\u00fccksicht genommen wird. Kantonalen Mindestlohnbestimmungen werden durch das Bundesgericht enge Grenzen gesetzt: Damit das sozialpolitische Ziel erhalten bleibt, sind die Lohnvorschriften gem\u00e4ss Bundesgericht tief anzusetzen. Vereinzelt haben Kantone solche kantonalen Mindestlohnvorschriften erlassen:<\/p>\n
Der Kanton Neuenburg hat als erster Kanton 2017 einen Mindestlohn eingef\u00fchrt. Zwischenzeitlich gibt es auch in den Kantonen Jura, Tessin und Genf Mindestl\u00f6hne.<\/p>\n
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Am 28. M\u00e4rz 2023 wurde die Initiative \u00abExistenzsichernde L\u00f6hne jetzt!\u00bb in Form eines ausformulierten Entwurfs eingereicht. Dieser beinhaltete ein Reglement f\u00fcr einen auf Stadtgebiet geltenden Mindestlohn. Mit dem\u00a0Bericht und Antrag 5\/2024 vom 31. Januar 2024<\/a>: Initiative \u00abExistenzsichernde L\u00f6hne jetzt!\u00bb stimmte der Grosse Stadtrat der Initiative am 16. Mai 2024 zu. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, das Mindestlohnreglement in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde er erm\u00e4chtigt, n\u00f6tige Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen. In der nun vom Stadtrat beschlossenen Mindestlohnverordnung werden insbesondere die Ausnahmebestimmungen des Reglements konkretisiert, Ausf\u00fchrungen zur Berechnung der H\u00f6he des Mindestlohns gemacht und die Kontrolle des Mindestlohns erl\u00e4utert.<\/p>\n <\/p>\n Das Reglement sieht vor, dass bestimmte Arbeitsverh\u00e4ltnisse vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen. Dies betrifft einige Praktika, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter achtzehn Jahren, Lernende in anerkannten Lehrbetrieben, Au-Pairs und Personen, welche an Programmen zur beruflichen Integration teilnehmen. In der Verordnung werden zu einigen dieser Ausnahmen noch genauere Erl\u00e4uterungen gemacht.<\/p>\n <\/p>\n Der Mindestlohn betr\u00e4gt mindestens Fr. 22.\u2013 pro Stunde brutto. Er wird j\u00e4hrlich gem\u00e4ss dem Landesindex der Konsumentenpreise und dem Nominallohnindex angepasst. Die Stadt Luzern wird den f\u00fcr das Folgejahr geltenden Mindestlohn jeweils im Oktober des laufenden Jahres \u00f6ffentlich bekannt geben. Das bedeutet zum Beispiel, dass der ab 1. Januar 2026 geltende Mindestlohn im Oktober 2025 bekannt gegeben wird.<\/p>\n <\/p>\n Es soll eine Kommission Mindestlohn gebildet werden. Sie besteht aus Vertretungen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen (Sozialpartner) sowie der Stadtverwaltung. Die Kommission wird j\u00e4hrlich Fokusbranchen definieren, in welchen Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns durchgef\u00fchrt werden. Die Kommission ist zudem Ansprechstelle f\u00fcr Hinweise zu m\u00f6glichen Mindestlohnverst\u00f6ssen und deren Weiterbearbeitung. Durchf\u00fchren wird die Kontrollen eine noch vom Stadtrat zu bestimmende interne oder externe Kontrollstelle.<\/p>\n Mit dieser Regelung orientiert sich die Stadt Luzern an den bereits bestehenden und bew\u00e4hrten Modellen der Lohnkontrollen wie sie zum Beispiel auf Kantonsebene bereits im Rahmen der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping bestehen.<\/p>\n <\/p>\n Das Reglement, die Verordnung und damit der auf Stadtgebiet geltende Mindestlohn sollen ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Generell gilt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder \u00fcblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die H\u00f6he des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine Bestimmungen des Gesetzes, eines Gesamtarbeitsvertrages oder eines Normalarbeitsvertrages entgegenstehen. 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Sozialpartner definieren die zu kontrollierenden Branchen<\/h4>\n
Umsetzung eines politischen Auftrages<\/h4>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n
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Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n
Umfassende Informationen zum Gleichstellungsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"