{"id":4709,"date":"2025-06-28T09:24:26","date_gmt":"2025-06-28T07:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4709"},"modified":"2025-06-28T09:27:23","modified_gmt":"2025-06-28T07:27:23","slug":"haftung-des-arbeitnehmers-wegen-geheimnisverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/06\/28\/haftung-des-arbeitnehmers-wegen-geheimnisverletzung\/","title":{"rendered":"Haftung des Arbeitnehmers wegen Geheimnisverletzung"},"content":{"rendered":"

Das Bundsgericht hatte sich im Fall BGer 4A_195\/2024 vom 23. April 2025<\/a> mit der Haftung eines Arbeitnehmers wegen weitergegebenen Informationen auseinanderzusetzen:<\/p>\n

Der Arbeitnehmer, ein erfahrener Asset-Management-Experte, war seit 2007 als COO und Verwaltungsrat, sp\u00e4ter als CEO und Verwaltungsrat angestellt. Sein Arbeitsvertrag enthielt strikte Geheimhaltungs- und R\u00fcckgabepflichten bez\u00fcglich vertraulicher Informationen und Dokumente bei Vertragsende. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde am 5. April 2011 per 5. Oktober 2011 gek\u00fcndigt, mit sofortiger Freistellung. Die Geheimhaltungspflicht bestand fort. Im August 2014 gab der Arbeitnehmer vertrauliche Informationen an eine Zeitung weiter.
\nIn diesem Zusammenhang klagte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer auf Schadenersatz ein, wegen Vertragsverletzung. Denn angesichts der Medienberichterstattung beauftragte die Arbeitgeberin ab Juli\/August 2014 Kommunikationsagenturen und eine Anwaltskanzlei in Portugal, um ihre Reputation zu verteidigen. Vor Gericht verlangte sie vom Arbeitgeber die Zahlung von CHF 180’854.50 und EUR 18’094.04 als Ersatz f\u00fcr die Kosten der Kommunikations- und Rechtsberatung. Die Klage wurde vom Kantonsgericht Waadt abgewiesen.<\/p>\n

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Grundz\u00fcge der Arbeitnehmerhaftung<\/h3>\n

Nachfolgend sollen kurz \u00fcberblickartig die Grundz\u00fcge der Haftung des Arbeitnehmers dargelegt werden:<\/p>\n

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Haftungsvoraussetzungen<\/h4>\n

Auch beim Arbeitsvertrag haftet grunds\u00e4tzlich jede Partei der anderen f\u00fcr Sch\u00e4den, welche sie durch Vertragsverletzung verursacht. Das Prinzip ist das Gleiche wie im \u00fcbrigen Vertragsrecht. Als Vertragsverletzungen kommen insbesondere die Verletzung der Arbeitspflicht, der Treuepflicht und der Sorgfaltspflicht in Frage.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Art. 321e Abs. 1 OR ist ein Arbeitnehmer f\u00fcr Sch\u00e4den verantwortlich, die er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrl\u00e4ssig zuf\u00fcgt. Allerdings hat der Arbeitnehmer nur f\u00fcr das in Art. 321e Abs. 2 OR vorgegebene Sorgfaltsmass einzustehen.<\/p>\n

Das Mass der Sorgfalt, f\u00fcr die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnis, unter Ber\u00fccksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der F\u00e4higkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder h\u00e4tte kennen sollen. Es gibt somit keine allgemein g\u00fcltige Regel. Es wird also auf einen sog. individuellen Sorgfaltsmassstab abgestellt.<\/p>\n

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Individuelle Beurteilung<\/h4>\n

F\u00fcr die Beurteilung des Verschuldens sowie der konkreten Schadenersatzbemessung ist jeder Fall anders. Ber\u00fccksichtigt werden muss stets das tats\u00e4chliche, einzelne Arbeitsverh\u00e4ltnis, das entsprechende Berufsrisiko, der notwendige Bildungsgrad respektive die n\u00f6tigen Fachkenntnisse, sowie die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, soweit sie der Arbeitgeber gekannt hat oder h\u00e4tte kennen sollen.
\nDaraus folgt etwa, dass der nicht-ausgebildete Hilfsarbeiter f\u00fcr den gleichen Fehler nicht im gleichen Mass haftbar ist, wie der langj\u00e4hrige, bestens qualifizierte Mitarbeiter. Auf der anderen Seite ist die \u00dcberwachungspflicht des Arbeitgebers entsprechend gr\u00f6sser, wenn er mit unqualifizierten Arbeitnehmern zu tun hat.<\/p>\n

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Schadenersatzbemessung und Reduktionsgr\u00fcnde<\/h4>\n

Gem\u00e4ss OR gibt es keine Obergrenze der Haftpflicht. Die Schadenersatzh\u00f6he wird allerdings einerseits ebenfalls nach Absicht, grober, mittlerer und leichter Fahrl\u00e4ssigkeit abgestuft (zur Bedeutung der Begriffe siehe den Kasten unten). Andererseits k\u00f6nnen weitere Reduktionsgr\u00fcnde die effektive Ersatzpflicht verringern. Reduktionsgr\u00fcnde sind regelm\u00e4ssig (aber nicht abschliessend):<\/p>\n