{"id":4719,"date":"2025-07-21T18:15:17","date_gmt":"2025-07-21T16:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4719"},"modified":"2025-07-21T18:18:47","modified_gmt":"2025-07-21T16:18:47","slug":"keine-praxisaenderung-zum-verzicht-auf-karenzentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/07\/21\/keine-praxisaenderung-zum-verzicht-auf-karenzentschaedigung\/","title":{"rendered":"Keine Praxis\u00e4nderung zum Verzicht auf Karenzentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Keine Praxis\u00e4nderung zum Verzicht auf Karenzentsch\u00e4digung<\/h3>\n

Im heute Mittag ins Internet gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil BGer 4A_5\/2025<\/a> vom 26.07.2025 hat es das Bundesgericht abgelehnt, seine bereits mit BGE 78 II 230<\/a> im Jahr 1952 begr\u00fcndete Praxis zu \u00e4ndern, wonach die Vereinbarung einer Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr die Einhaltung eines Konkurrenzverbots vom Arbeitgeber nicht einseitig gek\u00fcndigt werden kann, wenn dies nicht explizit vereinbart ist. Dies wurde auch mit Entscheid BGer 5A_89\/2019<\/a> vom 01.05.2019 (fr) nicht in Frage gestellt.<\/p>\n

Eine ausf\u00fchrliche Zusammenfassung dieses Entscheids, erstellt mit KI, ist derzeit auf www.bger-update.ch<\/a> abrufbar. Angefochten war ein Urteil der I. Zivilkammer des Z\u00fcrcher Obergerichts vom 13.11.2024 (LA240005-O<\/a>). Ein Country-Manager, der seinerseits gek\u00fcndigt hatte, beanspruchte von seiner Arbeitgeberin eine Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr zwei Monate von je CHF 8’421.80 brutto sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit vorgegebenem Wortlaut. Das Arbeitsgericht Horgen wies die Klage vollumf\u00e4nglich ab. Es hielt daf\u00fcr, dass das Konkurrenzverbot r\u00e4umlich nicht beschr\u00e4nkt und deshalb nichtig sei. Im Berufungsverfahren vor dem Z\u00fcrcher Obergericht war nur noch die Karenzentsch\u00e4digung streitig, welche dieses \u2013 unter Best\u00e4tigung der G\u00fcltigkeit des Konkurrenzverbots als Vorfrage \u2013 im reduzierten Betrag von CHF 16’192.00 brutto zusprach, wobei es eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Privatnutzung eines Fahrzeugs nicht anrechnete.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid mit Abweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin best\u00e4tigt. Dabei setzte es sich unter anderem mit diesem Entscheid aus dem Jahr 1952 und den teils widersprechenden Meinungen in der Lehre auseinander.<\/p>\n

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Forderung brutto zugesprochen<\/h3>\n

Bemerkenswert ist noch, dass das Obergericht die Karenzentsch\u00e4digung brutto zusprach und im gleich darauf folgenden Absatz im Dispositiv Folgendes festhielt:<\/p>\n

Diese Bruttoforderung reduziert sich um die auf den Kl\u00e4ger entfallenden Sozialversicherungsleistungen, soweit die Beklagte nachweist, dass sie zu diesen Abz\u00fcgen gesetzlich oder reglementarisch verpflichtet ist und diese an die zust\u00e4ndige Instanz abgef\u00fchrt hat. <\/em>Dabei \u00fcbersieht das Obergericht \u2013 das sein Dispositiv wohl in Anlehnung an BGE 149 III 258<\/a> (fr) formuliert hat \u2013, dass ein Arbeitgeber zwar die H\u00f6he der Lohnabz\u00fcge des Arbeitnehmers nachweisen kann, aber dass der Nachweis der Zahlung (bzw. des Abf\u00fchrens an die zust\u00e4ndige Instanz) in der Regel fr\u00fchestens am Ende des Zahlungsjahrs erbracht werden kann. Bekanntlich sind Arbeitgebende nach Art. 36 AHVV<\/a> verpflichtet, jeweils bis am 30. Januar des Folgejahrs f\u00fcr jede Abrechnungsperiode (Kalenderjahr) Lohnabrechnungen einzureichen. Die \u2013 je nach Lohnsumme \u2013 monatlich oder viertelj\u00e4hrlich zu zahlenden Beitr\u00e4ge (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV<\/a>) sind in der Regel (vgl. Art. 35 AHHV<\/a>) nur Akontobeitr\u00e4ge. Somit kann ein sicherer Nachweis des „Abf\u00fchrens“ konkreter AHV-Abz\u00fcge erst nach erfolgter Abrechnung mit der Ausgleichskasse vorgenommen werden. Auf diesen Umstand hatte ich schon einem ARVonline-Beitrag von 2017<\/a> und erneut in unserem Factsheet zum diesj\u00e4hrigen Anwaltskongress<\/a> (dort Entscheid R2, S. 61 -63) hingewiesen.<\/p>\n

Autor:\u00a0Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n