{"id":4725,"date":"2025-07-23T11:40:58","date_gmt":"2025-07-23T09:40:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4725"},"modified":"2025-07-27T17:14:07","modified_gmt":"2025-07-27T15:14:07","slug":"anrechnung-von-ersatzeinkuenften-an-die-karenzentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/07\/23\/anrechnung-von-ersatzeinkuenften-an-die-karenzentschaedigung\/","title":{"rendered":"Anrechnung von Ersatzeink\u00fcnften an die Karenzentsch\u00e4digung?"},"content":{"rendered":"

Ein Konkurrenzverbot ist gem\u00e4ss Art. 340a OR nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitsnehmers ausgeschlossen ist (sieher hierzu auch den Beitrag betreffend den\u00a0Umfang von Konkurrenzverboten<\/a>). Der Richter kann gem\u00e4ss Art. 340a Abs. 2 OR ein \u00fcberm\u00e4ssigehs Konkurrenzverbot unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde einschr\u00e4nken (im Ermessen des Gerichts), wobei er eine allf\u00e4llige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die vorgenannte Gegenleistung wird Karenzentsch\u00e4digung genannt. Diese kann etwa auch ausgerichtet werden, indem der Arbeitgeber den Lohn \u00fcber das Vertragsende weiter verspricht, dies f\u00fcr die Einhaltung des Konkurrenzverbotes durch den Arbeitgeber. Zweck der Karenzentsch\u00e4digung ist der Ausgleich f\u00fcr verminderte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, nicht jedoch eine Art Vertragsstrafe f\u00fcr die Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

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BGer 4A_5\/2025 vom 26. Juni 2025<\/a><\/h3>\n

In einen Arbeitsvertrag\u00a0verpflichtete sich der Arbeitnehmer (Ziff. 13), \u201ew\u00e4hrend des Zeitraumes von zwei Jahren keine unmittelbare oder mittelbare T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Unternehmen anzunehmen, das mit dem Arbeitgeber im Wettbewerb steht\u201c. Ausserdem verpflichtete er sich, \u201ew\u00e4hrend des genannten Zeitraumes kein eigenes Unternehmen gleicher Art zu er\u00f6ffnen oder eine Beteiligung zu \u00fcbernehmen und im Gesch\u00e4ftsbereich des Arbeitgebers keine Gesch\u00e4fte f\u00fcr fremde Unternehmen zu t\u00e4tigen\u201c. In Abs. 2 derselben Klausel wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer \u201ef\u00fcr die Dauer des Konkurrenzverbotes\u201c eine \u201eKarenzentsch\u00e4digung von 50 % der zuletzt gezahlten Sal\u00e4rbez\u00fcge ohne Bonus\u201c erh\u00e4lt.<\/p>\n

Vor Bundesgericht stellte sich unter anderem die Frage, ob erzieltes Einkommen des Arbeitnehmers auf die Karenzentsch\u00e4digung h\u00e4tte angerechnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Argumentation der Arbeitgeberin<\/h4>\n

Die Arbeitnehmer kritisierte vor Bundesgericht insbesondere die vorinstanzliche Erw\u00e4gung, dass die Anrechnung eines anderweitig erzielten Einkommens abzulehnen sei, wenn eine solche nicht vereinbart wurde. Die vorinstanzliche Argumentation sei widerspr\u00fcchlich und bundesrechtswidrig. Wenn die Karenzentsch\u00e4digung ein Ausgleich f\u00fcr die wirtschaftliche Einschr\u00e4nkung infolge Einhaltung des Konkurrenzverbots darstelle und eine solche Einschr\u00e4nkung nicht gegeben sei, bestehe keine Veranlassung f\u00fcr die Zahlung eines Ausgleichs. Es sei offensichtlich, dass „im Geiste dieses Ausgleichszwecks“ ein anderweitig erzieltes Einkommen anzurechnen sei. Die Karenzentsch\u00e4digung werde nie abstrakt, sondern immer individuell und spezifisch vereinbart. Ihre H\u00f6he sei Verhandlungssache zwischen den Parteien, wobei die konkrete Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers zentral sei. Fehle eine solche oder sei sie weniger erheblich als angenommen, rechtfertige sich eine Anrechnung von anderweitig erzieltem Einkommen. Dabei sei analog zu\u00a0Art. 324 Abs. 2 OR\u00a0jenes Einkommen anzurechnen, das erzielt oder absichtlich zu erzielen unterlassen worden sei.<\/p>\n

Ersatzeink\u00fcnfte und insbesondere die Leistungen der Arbeitslosenversicherung seien gem\u00e4ss Arbeitgeberin auf die Karenzentsch\u00e4digung anzurechnen.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h4>\n

Das Bundesgericht lehnte die Argumentation der Arbeitgeberin ab und verneinte, dass Ersatzeink\u00fcnfte auf die Karenzentsch\u00e4digung anzurechnen seien:<\/p>\n

5.3.1.\u00a0REHBINDER\/ST\u00d6CKLI, die es der Arbeitgeberin auch ohne vertragliche Vereinbarung erlauben wollen, einseitig auf das Konkurrenzverbot zu verzichten und die Karenzentsch\u00e4digung mit einer Frist zu k\u00fcndigen, stellen sich auf den Standpunkt, bis zum Ablauf der Frist m\u00fcsse sich der Arbeitnehmer auf die Karenzentsch\u00e4digung anrechnen lassen, was er „aufgrund der Befreiung im Konkurrenzbereich verdient oder zu verdienen unterl\u00e4sst“. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr eine analoge Anwendung von\u00a0Art. 324 Abs. 2 OR, wonach sich bei Annahmeverzug des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer auf den Lohn anrechnen lassen muss, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat (REHBINDER\/ST\u00d6CKLI, a.a.O., N. 5 zu\u00a0Art. 340c OR; vgl. auch VISCHER\/ M\u00dcLLER, a.a.O.,\u00a0\u00a7 21 N 51; SUBILIA\/DUC, a.a.O., N. 24 zu\u00a0Art. 340c OR). \u00a0<\/em><\/p>\n

Diese Konstellation liegt nicht vor. Denn wie dargelegt, konnte die Beschwerdef\u00fchrerin die Ziffer 13 des Arbeitsvertrags vom 6. Februar 2008 nicht einseitig k\u00fcndigen. Ihre Mitteilung vom 28. September 2021 liess das Konkurrenzverbot und die Karenzentsch\u00e4digung nicht dahinfallen.\u00a0<\/em><\/p>\n

5.3.2.\u00a0Davon unabh\u00e4ngig weist die Lehre zutreffend darauf hin, dass die Karenzentsch\u00e4digung keinen Schadenersatz darstellt, sondern die Konkurrenzenthaltung abgilt. Daher ist sie unabh\u00e4ngig davon geschuldet, ob der ehemalige Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Dauer des Konkurrenzverbots etwas verdient, ob er sich um eine Stelle bem\u00fcht, ob ihn das Konkurrenzverbot tats\u00e4chlich behindert oder ob er den Beruf wechselt (vgl. dazu\u00a0BGE 101 II 277<\/a>\u00a0E. 1a). Entsprechend muss er sich auch nicht auf die Karenzentsch\u00e4digung anrechnen lassen, was er schuldhaft zu verdienen unterl\u00e4sst. Auch Arbeitslosengelder sind nicht anzurechnen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots in einem synallagmatischen Nebenvertrag erfolgt, wobei die Karenzentsch\u00e4digung das Entgelt f\u00fcr die Unterlassung einer konkurrierenden T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers bildet. Sie ist Gegenleistung f\u00fcr die abstrakte Beeintr\u00e4chtigung durch das Konkurrenzverbot, also f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen ist sie unabh\u00e4ngig vom Nachweis einer konkreten Beeintr\u00e4chtigung des Arbeitnehmers geschuldet. Anders w\u00fcrde es sich nur verhalten, wenn die Parteien die Karenzentsch\u00e4digung vertraglich als Lohngarantie ausgestaltet h\u00e4tten, die einen Minderverdienst des Arbeitnehmers ausgleichen soll (vgl. R\u00c4BER, a.a.O., S. 175 f. Rz. 599 f.; STAEHELIN, a.a.O., N. 25 zu\u00a0Art. 340 OR; HEEB, a.a.O., S. 140; STREIFF\/VON KAENEL\/RUDOLPH, a.a.O., N. 6 zu\u00a0Art. 340a OR; NEERACHER, a.a.O., S. 58; BOHNY, a.a.O., S. 122 f., 138; BR\u00dcHWILER, a.a.O., N. 7b zu\u00a0Art. 340 OR).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n