Unter dem geltenden Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Artikel 7 UWG nicht strafrechtlich verfolgbar. Die parlamentarische Initiative 21.470 von Nationalrat Benjamin Roduit verlangt, dies zu \u00e4ndern und die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen in die Liste der Verhalten aufzunehmen, die gem\u00e4ss Artikel 23 UWG auf Antrag strafbar sind.<\/p>\n
In Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative 21.470 legt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates nun einen Vorentwurf zum Erlass eines neuen Artikel 7a VE-UWG vor, der gen\u00fcgend bestimmt ist, um ein konkret bestimmtes Verhalten als strafbar zu erkl\u00e4ren. So wird nach Artikel 7a VE-UWG die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen, von denen nicht zuungunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden darf, sowie die Nichtbezahlung von geldwerten Leistungen zugunsten der Arbeitnehmenden unlauter und auf Antrag strafbar.<\/p>\n
Die Vernehmlassung<\/a> dauert bis am 20. August 2025.<\/p>\n <\/p>\n Nach Artikel 7 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 19864 (UWG) gilt die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen als unlauterer Wettbewerb. Dabei handelt es sich ausschliesslich um Bedingungen, die die Erbringung von unselbst\u00e4ndigen Dienstleistungen f\u00fcr einen Arbeitgebenden betreffen. Die missachteten Bedingungen m\u00fcssen einen spezifischen Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis und seinem Inhalt aufweisen. Erfasst werden k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich alle Bedingungen, die die Erbringung, den Modus und die Verg\u00fctung unselbst\u00e4ndiger Arbeitsleistung betreffen.<\/p>\n Im Sinne von Artikel 7 UWG k\u00f6nnen bez\u00fcglich Erbringung und Modus unselbst\u00e4ndiger Arbeitsleistung folgende Bestimmungen erfasst werden (vgl. hierzu den Erl\u00e4uternden Bericht<\/a>):<\/p>\n Die Strafbestimmungen im Artikel 23 des UWG regeln die strafrechtlich verfolgbaren Tatbest\u00e4nde im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb. Es handelt sich um die Spezialtatbest\u00e4nde, welche in Art. 3, 4, 5 und 6 UWG geregelt sind. Die Nicht-einhaltung von Arbeitsbedingungen (Art. 7) ist im Artikel 23 nicht erfasst.<\/p>\n In verschiedenen, teilweise zivilrechtlich und teilweise \u00f6ffentlich-rechtlich ausgerichteten Regelungen sind hingegen bereits Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmenden enthalten, die Strafbestimmungen aufweisen (vgl. hierzu den Erl\u00e4uternden Bericht<\/a>):<\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4ss Vernehmlassungsentwurf ist die folgende Regelung geplant:<\/p>\n Art. 7a VE-UWG Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen im Besonderen<\/em><\/p>\n Unlauter handelt insbesondere, wer den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb beeinflusst, indem er:<\/em><\/p>\n a. gegen Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen, Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen oder Normalarbeitsvertr\u00e4gen verst\u00f6sst, die dem Schutz von Arbeitnehmenden dienen und von denen nicht zuungunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden darf;<\/em><\/p>\n b. L\u00f6hne, Lohnzuschl\u00e4ge, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge oder andere geldwerte Leistungen zugunsten von Arbeitnehmenden nicht bezahlt.<\/em><\/p>\n Artikel 7a VE-UWG bezweckt, den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb davor zu sch\u00fctzen, dass Unternehmen Auftr\u00e4ge gewinnen, weil sie aufgrund einer Verletzung von zwingenden Schutzvorschriften oder der Nichtbezahlung geldwerter Leistungen zugunsten ihrer Arbeitnehmenden tiefere Preise anbieten k\u00f6nnen als konkurrierende Unternehmen, die sich korrekt verhalten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen benachteiligt werden, die sich an zugunsten von Arbeitnehmenden erlassene zwingende Vorschriften halten, und es somit zu einer Marktverzerrung kommt.<\/p>\n Die Kommission m\u00f6chte allerdings vermeiden, dass das Nichteinhalten zwingender zivilrechtlicher Bestimmungen des Obligationenrechts in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen gleichzeitig einen Strafverstoss mit sich zieht. Um zu verdeutlichen, dass die Verletzung der Arbeitsbedingungen den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb beeinflussen muss, schl\u00e4gt die Kommission daher vor, in Artikel 7a VE-UWG diese gem\u00e4ss dem Zweckartikel von Artikel 1 UWG ohnehin f\u00fcr s\u00e4mtliche Spezialtatbest\u00e4nde des UWG geltende Pr\u00e4misse zu wiederholen (wer den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb beeinflusst)<\/em>.<\/p>\n <\/p>\n Die Verletzung folgender Bestimmungen k\u00f6nnte sich somit k\u00fcnftig als strafrechtlich relevant erweisen, wenn damit der lautere und unverf\u00e4lschte Wettbewerb beeinflusst wird:<\/p>\n Sollte die Regelung so wie vorgeschlagen angenommen werden, w\u00e4re wohl jedem Arbeitnehmer zu empfehlen, im Rahmen eines Rechtsstreites mit dem Arbeitgeber betreffend einer der vorgenannten Punkte, zus\u00e4tzlich einen Strafantrag, um den Druck zu erh\u00f6hen. So etwas bei einer Lohnklage: Wir der Lohn nicht bezahlt, w\u00fcrde sich empfehlen, neben Betreibung, Friedensrichterbegehren und Klage zus\u00e4tzlich einen Strafantrag zu stellen. Ob es dann zu einer Verurteilung kommt (und Vorsatz nachgewiesen werden kann), spielt eigentlich keine Rolle, der Arbeitnehmer hat auf jeden Fall ein zus\u00e4tzliches Druckmittel in der Hand.<\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter dem geltenden Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Artikel 7 UWG nicht strafrechtlich verfolgbar. Die parlamentarische Initiative 21.470 von Nationalrat Benjamin Roduit verlangt, dies zu \u00e4ndern und die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen in die Liste der Verhalten aufzunehmen, die gem\u00e4ss Artikel 23 UWG auf Antrag strafbar sind. 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