{"id":4735,"date":"2025-08-03T19:44:29","date_gmt":"2025-08-03T17:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4735"},"modified":"2025-08-03T19:45:16","modified_gmt":"2025-08-03T17:45:16","slug":"nicht-bewiesene-drohung-fristlose-kuendigung-ungerechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/08\/03\/nicht-bewiesene-drohung-fristlose-kuendigung-ungerechtfertigt\/","title":{"rendered":"Nicht bewiesene Drohung \u2013 fristlose K\u00fcndigung ungerechtfertigt"},"content":{"rendered":"

Ein Arbeitnehmer machte vor dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern verschiedene Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der durch den Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen K\u00fcndigung geltend. Am Schluss hatte sich das Bundesgericht mit dem Fall zu befassen (BGer 4A_151\/2025 vom 20. Juni 2025<\/a>).<\/p>\n

Ab dem 20. M\u00e4rz 2021 war der Arbeitnehmer, welcher als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt war, krankheitshalber zu 100% arbeitsunf\u00e4hig. Am 22. M\u00e4rz 2021 k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger fristlos. In seinem K\u00fcndigungsschreiben begr\u00fcndete er diesen Schritt damit, dass der Arbeitnehmer am 20. M\u00e4rz 2021 den Lift in der Liegenschaft Y. mit seinem Fuss blockiert und ihm zugleich gedroht habe.<\/p>\n

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Verfahren vor Arbeitsgericht Luzern<\/h3>\n

Der Arbeitnehmerbegr\u00fcndete seine Anspr\u00fcche vor dem Arbeitsgericht Luzern damit, dass ihm der Beklagte ohne Grund fristlos gek\u00fcndigt habe. Er sei stets ein respektvoller, loyaler und hoch qualifizierter Mitarbeiter gewesen.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber machte der Arbeitgeber geltend, der Kl\u00e4ger habe am 20. M\u00e4rz 2021 mit Arbeitnehmer Fuss den Lift blockiert und ihm gedroht, worauf er Angst bekommen habe. Zudem habe der Kl\u00e4ger am 22. M\u00e4rz 2021 seine Ehefrau unvermittelt angeschrien und ihr gegen\u00fcber ebenfalls Drohgeb\u00e4rden gemacht. Sie beide h\u00e4tten sich danach um Leib und Leben gef\u00fcrchtet. Ebenfalls am 22. M\u00e4rz 2021 habe ein Drittunternehmen das Aussendeck der Liegenschaft Y. reinigen wollen. Der Arbeitnehmer habe sich geweigert, die daf\u00fcr notwendigen Wasserh\u00e4hne zu \u00f6ffnen. Unabh\u00e4ngig davon habe der Arbeitnehmer im Technikraum die Notizen f\u00fcr die Bedienung der Haustechnikanlage entfernt, was als Sachbesch\u00e4digung zu werten sei.\u00a0Abgesehen davon habe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bereits in fr\u00fcheren Jahren wegen anderen Fehlverhaltens mehrfach verwarnt.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht folgte der Sachdarstellung des Arbeitnehmers: Das Arbeitsgericht erwog, der Arbeitgeber habe nicht beweisen k\u00f6nnen, dass der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich den Lift mit seinem Fuss blockiert habe. Zudem habe der Arbeitgeber selbst einger\u00e4umt, dass er nach diesem Vorfall \u00fcber den Arbeitnehmer habe lachen m\u00fcssen. Dies spreche gegen eine als bedrohlich empfundene N\u00f6tigungssituation. Dem Arbeitgeber sei es auch nicht gelungen, ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers gegen\u00fcber der Ehefrau des Beklagten zu beweisen. Selbst wenn sich der Arbeitnehmers tats\u00e4chlich geweigert h\u00e4tte, die Wasserh\u00e4hne f\u00fcr die Reinigung des Aussendecks zu \u00f6ffnen, rechtfertigte dies keine fristlose K\u00fcndigung: Zum einen sei der Arbeitnehmer damals zu 100% krankgeschrieben gewesen. Und zum anderen habe er die mit der Reinigung betraute Person nach einer kleinen Verz\u00f6gerung in die Wohnung gelassen, sodass diese die Wasserh\u00e4hne habe \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Es bestehe zudem bloss eine Vermutung, dass der Arbeitnehmer die Notizen aus dem Technikraum entfernt habe.\u00a0Damit fehle es an einem wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung.<\/p>\n

Das Kantonsgericht Luzern wies eine vom Arbeitgeber gegen den Entscheid des Arbeitsgerichts Luzern erhobene Berufung mit Urteil vom 10. Februar 2025 ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich best\u00e4tigte es das arbeitsgerichtliche Urteil.<\/p>\n

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Voraussetzungen f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung<\/h3>\n

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 337 OR\u00a0kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). \u00dcber das Vorhandensein solcher Umst\u00e4nde entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Abs. 3).<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung zu\u00a0Art. 337 OR\u00a0ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese m\u00fcssen einerseits objektiv geeignet sein, die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch\u00fcttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tats\u00e4chlich zu einer derartigen Zerst\u00f6rung oder Ersch\u00fctterung des gegenseitigen Vertrauens gef\u00fchrt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so m\u00fcssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 130 III 28<\/a>\u00a0E. 4.1, 213 E. 3.1;\u00a0129 III 380<\/a>\u00a0E. 2.1 mit Hinweisen). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, l\u00e4sst sich nicht allgemein sagen, sondern h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (BGE 142 III 579\u00a0E. 4.2;\u00a0127 III 153<\/a>\u00a0E. 1a;\u00a0116 II 145<\/a>\u00a0E. 6a).<\/p>\n

Derartige Ermessensentscheide der Vorinstanz \u00fcberpr\u00fcft das Bundesgericht an sich frei. Es \u00fcbt dabei aber Zur\u00fcckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds\u00e4tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber\u00fccksichtigt hat, die f\u00fcr den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d\u00fcrfen, oder wenn sie umgekehrt Umst\u00e4nde ausser Betracht gelassen hat, die h\u00e4tten beachtet werden m\u00fcssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 137 III 303<\/a>\u00a0E. 2.1.1;\u00a0130 III 28<\/a>\u00a0E. 4.1, 213 E. 3.1;\u00a0129 III 380<\/a>\u00a0E. 2; je mit Hinweisen).<\/p>\n

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Verfahren vor Bundesgericht (BGer 4A_151\/2025 vom 20. Juni 2025<\/a>)<\/h3>\n

Der Arbeitgeber leitete sein Recht auf fristlose K\u00fcndigung aus den behaupteten Drohungen bzw. N\u00f6tigungen sowie dem Entfernen der Notizen aus dem Technikraum ab. Folglich muss er den Beweis daf\u00fcr erbringen, dass sich die entsprechenden Vorf\u00e4lle tats\u00e4chlich ereignet haben. Dieser Nachweis ist dem Arbeitgeber gem\u00e4ss dem angefochtenen Urteil nicht gelungen. Selbst f\u00fcr das Entfernen der Notizen aus dem Technikraum spricht nach den vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen „lediglich eine Vermutung“. Nach dem Regelbeweismass der vollen \u00dcberzeugung (vgl. BGE 148 III 134<\/a>\u00a0E. 3.4.1) gen\u00fcgt eine solche blosse Wahrscheinlichkeit nicht. Die Arbeitgeber k\u00f6nnte unter diesen Umst\u00e4nden nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn er das negative Beweisergebnis der Vorinstanz umzustossen verm\u00f6chte.<\/p>\n

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass dem Arbeitgeber der Beweis f\u00fcr die Gr\u00fcnde, welche eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen w\u00fcrden, nicht gelingen w\u00fcrde:<\/p>\n

3.4.\u00a0Die Ausf\u00fchrungen des Beschwerdef\u00fchrers beschr\u00e4nken sich darauf, das Verhalten des Beschwerdegegners so darzustellen, wie es sich aus seiner eigenen Sicht zugetragen hat. Dazu w\u00fcrdigt der Beschwerdef\u00fchrer die verschiedenen Partei- und Zeugenaussagen anders als die Vorinstanz. Er wirft der Vorinstanz unter anderem vor, aussagepsychologische Grunds\u00e4tze missachtet zu haben. Auch zieht er aus den Rechtsschriften und den Beilagen andere tats\u00e4chliche Schl\u00fcsse als die Vorinstanz. Das Bundesgericht darf die Sachverhaltsfeststellungen einer Vorinstanz nur dann berichtigen und erg\u00e4nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von\u00a0Art. 95 BGG\u00a0beruhen. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, dass die Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt in einer solchen, qualifiziert falschen Weise festgestellt h\u00e4tte. Ebenso wenig wird die Beweisw\u00fcrdigung als willk\u00fcrlich ausgewiesen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt den vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen bloss seine eigenen Behauptungen entgegen, zeigt aber nicht auf, weshalb die anderslautenden W\u00fcrdigungen der Vorinstanz geradezu unhaltbar sein sollen. Entsprechend kann er aus seinen abweichenden Ausf\u00fchrungen zum angeblichen Fehlverhalten des Beschwerdegegners nichts zu seinen Gunsten ableiten. \u00a0<\/em><\/p>\n

3.5.\u00a0Mangels hinreichend begr\u00fcndeten Sachverhalts- und Willk\u00fcrr\u00fcgen bleibt der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend: Danach hat der Beschwerdef\u00fchrer nicht bewiesen, dass der Beschwerdegegner ihn und\/oder seine Ehefrau gen\u00f6tigt bzw. bedroht hat. Ebenso wenig vermochte er mit der erforderlichen Sicherheit ein Entfernen der Notizen aus dem Technikraum darzutun. \u00a0<\/em><\/p>\n

Schliesslich kann der Beschwerdef\u00fchrer auch aus dem verz\u00f6gerten \u00d6ffnen der Wasserh\u00e4hne f\u00fcr die Reinigung des Aussendecks nichts zu seinen Gunsten ableiten: Der Beschwerdegegner war damals zu 100% krankgeschrieben. Gem\u00e4ss\u00a0Art. 337 Abs. 3 OR\u00a0begr\u00fcndet die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung keinen wichtigen Grund.\u00a0<\/em><\/p>\n

Da die Voraussetzungen f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung nicht erf\u00fcllt waren, hat die Vorinstanz die Berufung zu Recht abgewiesen.<\/em><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n