Bezahlt eine Arbeitgeberin nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Lohn eines Arbeitnehmers versehentlich weiter, so kann sie diesen gest\u00fctzt auf die Bestimmungen nach der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zur\u00fcckfordern, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind:<\/p>\n
Art. 62<\/a><\/em><\/p>\n 1\u00a0Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm\u00f6gen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.<\/em><\/p>\n 2 Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden g\u00fcltigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachtr\u00e4glich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.<\/em><\/p>\n Art. 63<\/a><\/em><\/p>\n 1\u00a0Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zur\u00fcckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich \u00fcber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.<\/em><\/p>\n 2\u00a0Ausgeschlossen ist die R\u00fcckforderung, wenn die Zahlung f\u00fcr eine verj\u00e4hrte Schuld oder in Erf\u00fcllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde.<\/em><\/p>\n 3\u00a0Vorbehalten bleibt die R\u00fcckforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.<\/em><\/p>\n Art. 64<\/a><\/em><\/p>\n Die R\u00fcckerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empf\u00e4nger nachweisbar zur Zeit der R\u00fcckforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung ent\u00e4usserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der R\u00fcckerstattung rechnen musste.<\/em><\/p>\n Art. 65<\/a><\/em><\/p>\n 1\u00a0Der Empf\u00e4nger hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen und n\u00fctzlichen Verwendungen, f\u00fcr letztere jedoch, wenn er beim Empfange nicht in gutem Glauben war, nur bis zum Betrage des zur Zeit der R\u00fcckerstattung noch vorhandenen Mehrwertes.<\/em><\/p>\n 2 F\u00fcr andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der R\u00fcckgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies ohne Besch\u00e4digung der Sache selbst geschehen kann.<\/em><\/p>\n Art. 66<\/a><\/em><\/p>\n Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuf\u00fchren, gegeben worden ist, kann nicht zur\u00fcckgefordert werden.<\/em><\/p>\n Art. 67<\/a><\/em><\/p>\n 1\u00a0Der Bereicherungsanspruch verj\u00e4hrt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.<\/em><\/p>\n 2\u00a0Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verj\u00e4hrt ist.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Im Entscheid 1C_665\/2024 vom 3. Juli 2025<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, bei welchem eine politische Gemeinde einer Lehrerin nach deren Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses versehentlich den Lohn weiterbezahlt hatte. Die Lehrerin bzw. Arbeitnehmerin verweigerte die R\u00fcckzahlung des Lohnes. Das Bundesgericht best\u00e4tigte die Entscheid der Vorinstanzen und entschied, dass der nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erhaltene Lohn zur\u00fcckzubezahlen sei:<\/p>\n <\/p>\n Das Bundesgericht best\u00e4tigte, dass auch im \u00f6ffenltichen Recht der zuviel bezahlte Lohn nach den Regeln des Bereicherungsrecht zur\u00fcckzufordern sei:<\/p>\n 4.1.1.\u00a0Analog zu den privatrechtlichen Regeln \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachtr\u00e4glich weggefallenen Grund erfolgen, zur\u00fcckzuerstatten sind (BGE 144 II 412<\/a>\u00a0E. 3.1;\u00a0138 V 426<\/a>\u00a0E. 5.1;\u00a0135 II 274<\/a>\u00a0E. 3.1; je mit Hinweisen). Ungerechtfertigt sind namentlich Leistungen, auf welche materiellrechtlich kein Anspruch besteht (BGE 144 II 412<\/a>\u00a0E. 3.1;\u00a0124 II 570<\/a>\u00a0E. 4b). Da die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr die anerkanntermassen erhaltenen und nun r\u00fcckgeforderten Lohnzahlungen im fraglichen Zeitraum bzw. ab dem 1. August 2020 unbestrittenermassen keine Arbeitsleistung als Lehrperson f\u00fcr DaZ mehr erbrachte und eine solche ab diesem Zeitpunkt auch nicht angeboten hatte bzw. diese nebst dem neu vereinbarten 100 % Pensum sachlogisch auch nicht h\u00e4tte anbieten k\u00f6nnen, ist sie grunds\u00e4tzlich um den Betrag der in diesem Zusammenhang bezogenen Lohnleistungen ungerechtfertigt bereichert. \u00a0<\/em><\/p>\n 4.1.2.\u00a0Eine Leistung ist nicht ohne Rechtsgrund erbracht worden, wenn sie aufgrund einer zwar materiellrechtlich falschen, aber rechtskr\u00e4ftigen Verf\u00fcgung erfolgt ist und sofern kein Grund besteht, auf diese Verf\u00fcgung zur\u00fcckzukommen (BGE 144 II 412<\/a>\u00a0E. 3.1;\u00a0143 II 37<\/a>\u00a0E. 6.3.1;\u00a0124 II 570<\/a>\u00a0E. 4c). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Lohnzahlungen sind aufgrund einer weggefallenen bzw. zu ersetzenden Anstellungsverf\u00fcgung und damit ohne Rechtsgrund geleistet worden.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Nach Art. 63 Abs. 1 OR kann, wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt hat, das Geleistete nur dann zur\u00fcckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich \u00fcber die Schuldpflicht im Irrtum befand. Mit diesem zus\u00e4tzlichen Erfordernis ist f\u00fcr den Bereich der Leistungskondiktion eine gegen\u00fcber der allgemeinen Regel von Art. 62 OR abweichende Spezialregelung festgelegt. Hingegen liegt keine freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld vor, wenn eine Leistung versehentlich und ungewollt erbracht wurde (BGE 124 II 570<\/a>\u00a0E. 4d mit Hinweisen).<\/p>\n Das Bundesgericht sch\u00fctzte die Ansicht der Arbeitgeberin, dass vorliegend keine freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld vorgelegen habe:<\/p>\n 4.2.3.\u00a0Die Regeln des Zivilrechts sind auf individualisierbare Einzelf\u00e4lle zugeschnitten. Sie k\u00f6nnen nicht in jeder Hinsicht unbesehen auf das \u00f6ffentliche Recht \u00fcbertragen werden, insbesondere wenn es sich um Rechtsbeziehungen im Bereich der Massenverwaltung handelt (BGE 124 II 570<\/a>\u00a0E. 4e mit Hinweisen). Vorliegend kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung mit der Vorinstanz ohne Weiteres davon ausgegangen werden, die Primarschulverwaltung der Stadt D\u00fcbendorf habe die fraglichen Lohnzahlungen nur in der Annahme geleistet, sie seien (weiterhin) geschuldet. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist somit anzunehmen, die entsprechende Leistung sei versehentlich und damit ungewollt bzw. irrt\u00fcmlich erbracht worden: Die fraglichen Zahlungen sollten nach unbestritten gebliebener und f\u00fcr das Bundesgericht verbindlicher Sachverhaltsdarstellung per Ende Juli 2020 eingestellt werden, was jedoch nicht geschah, da die Meldung an die Lohnadministration versehentlich unterblieb. Die administrative Leitung erkannte erst aufgrund der Anfrage der Beschwerdef\u00fchrerin betreffend Erstellung eines Zwischenzeugnisses im M\u00e4rz 2022, dass ihr f\u00e4lschlicherweise weiterhin monatlich Lohnzahlungen f\u00fcr die seit dem 1. August 2020 unbestrittenermassen nicht mehr erbrachte Leistung als DaZ-Lehrperson erbracht wurden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die Beschwerdef\u00fchrerin ohne (weiteren) Irrtumsnachweis verpflichtet haben, die erhobenen Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten. Mit den Vorinstanzen ist ein Irrtum anzunehmen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Falles ausgeschlossen werden kann, dass die Leistende eine Schenkung beabsichtigte (vgl. Urteil 4C.89\/2004 vom 9. M\u00e4rz 2005 E. 5.1, nicht publ. in:\u00a0BGE 131 III 222<\/a>); bei Leistungen durch den Staat ist grunds\u00e4tzlich nie von einer Schenkungsabsicht auszugehen (vgl. LUZIUS M\u00dcLLER, Die R\u00fcckerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des \u00f6ffentlichen Rechts, Diss. 1978, S. 57 f., wonach der Grundsatz der gesetzm\u00e4ssigen Verwaltung einem Irrtumserfordernis nach dem Vorbild des Privatrechts keinen Raum lasse). Die im bundesgerichtlichen Verfahren erneut beantragte Erhebung der internen Systemabl\u00e4ufe und des Controllings der Schulverwaltung im Fall von Austritten und Anstellungen kann daher – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren rechtm\u00e4ssig geschehen – in antizipierter Beweisw\u00fcrdigung abgewiesen werden.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Die R\u00fcckerstattung kann gem\u00e4ss\u00a0Art. 64 OR\u00a0insoweit nicht gefordert werden, als die empfangende Person nachweisbar zur Zeit der R\u00fcckforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass sie sich der Bereicherung ent\u00e4usserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der R\u00fcckerstattung rechnen musste. Der gute Glaube wird im Grundsatz zwar vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Die bereicherte Person kann sich jedoch nicht darauf berufen, wenn sie zum Zeitpunkt der \u00dcbertragung bzw. Ent\u00e4usserung mit einer R\u00fcckerstattung rechnen musste, weil sie wusste oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die Leistung ungerechtfertigt erbracht wurde bzw. nicht geschuldet war (vgl.\u00a0Art. 3 Abs. 2 ZGB;\u00a0BGE 130 V 414<\/a>\u00a0E. 4.3).<\/p>\n Die Arbeitnehmerin machte geltend, dass es sich beim entreicherten Gemeinwesen um eine professionelle Schulverwaltung handle, mindere das ihrerseits erforderliche Ausmass an Aufmerksamkeit erheblich. Sie habe keinerlei Anlass gehabt, daran zu zweifeln, dass die Gemeinde ihr den Lohn ab 1. August 2020 weiterhin korrekt ausbezahle. Sie habe einzelne Gutschriften jeweils nicht kontrolliert, sondern lediglich den Saldo ihres Bankkontos via Smartphone konsultiert.<\/p>\n Das Bundesgericht verwarf diese Auffassung:<\/p>\n 4.3.2.\u00a0Diese Argumentation verf\u00e4ngt nicht, nachdem die Beschwerdef\u00fchrerin ab 1. August 2020 lediglich noch auf kantonaler Ebene angestellt war und weitere Lohnzahlungen seitens der Stadt D\u00fcbendorf demzufolge nicht zu erwarten waren. Konkret erhielt sie ab dem 1. August 2020 zum einen vom Kanton Z\u00fcrich monatlich eine Lohnabrechnung f\u00fcr ein volles Anstellungspensum und zum anderen von der Stadt D\u00fcbendorf weiterhin eine Lohnabrechnung f\u00fcr ein Pensum von 22 %. Schon aufgrund dieses Umstands h\u00e4tte ihr bei der zu verlangenden Aufmerksamkeit klar sein m\u00fcssen, dass der Stadt D\u00fcbendorf ein Fehler unterlaufen war: Schliesslich war sie wie erw\u00e4hnt ab dem genannten Zeitpunkt bekanntermassen nur noch als kantonal besoldete Lehrperson t\u00e4tig. Dass sie die unbestrittenermassen postalisch zugestellten Schreiben nicht ge\u00f6ffnet habe, erscheint wenig glaubhaft. Jedenfalls muss sie zumindest den Lohnausweis der Stadt D\u00fcbendorf zur Kenntnis genommen haben, da sie im Rahmen ihrer Steuererkl\u00e4rung 2020 die entsprechenden Eink\u00fcnfte deklariert hat. Auch ohne genaue Durchsicht der einzelnen Kontoausz\u00fcge war sodann ein monatlich st\u00e4rkerer Anstieg des Kontosaldos um Fr. 1’500.– erkennbar. Und vor allem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin zumindest in der Anfangsphase des Anstellungswechsels \u00fcberpr\u00fcft haben d\u00fcrfte, ob der zugeflossene Lohn den neuen Anstellungsbedingungen entsprach bzw. w\u00fcrde ein solches Vorgehen in dieser Situation der gebotenen Sorgfalt entsprechen.\u00a0<\/em><\/p>\n 4.3.3.\u00a0Unter diesen Umst\u00e4nden kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef\u00fchrerin die erbrachten Lohnleistungen in gutem Glauben entgegengenommen hat. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, ist die Beschwerdef\u00fchrerin somit auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben f\u00fcr die zur\u00fcckgeforderten Leistungen r\u00fcckerstattungspflichtig und kann offen bleiben, ob sie zur Zeit der R\u00fcckforderung nicht mehr bereichert war. \u00a0<\/em><\/p>\n 4.4.\u00a0Sofern die Beschwerdef\u00fchrerin unter dem Titel von\u00a0Art. 65 OR\u00a0die j\u00e4hrlichen Unterhaltskosten f\u00fcr das Fahrzeug, welches sie mit den versehentlich weiterhin geleisteten Lohnzahlungen gekauft haben will, als notwendige Verwendungen geltend macht, ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdef\u00fchrerin vermag nicht nachzuweisen, dass das strittige Fahrzeug \u00fcberhaupt als Surrogat f\u00fcr die versehentlich geleisteten Lohnzahlungen qualifiziert werden k\u00f6nnte. Sie macht insbesondere nicht geltend, der Erhalt des Geldes sei f\u00fcr die Ausgabe (Kauf eines Fahrzeuges) kausal gewesen bzw. sie h\u00e4tte die Disposition ohne die rechtsgrundlos erbrachten Lohnzahlungen nicht vorgenommen. Vor diesem Hintergrund bleibt ihr eine Ersatzforderung f\u00fcr notwendige Verwendungen gest\u00fctzt auf\u00a0Art. 65 Abs. 1 OR\u00a0von vornherein verwehrt. Damit er\u00fcbrigen sich weitere Ausf\u00fchrungen in dieser Hinsicht und ist der Beweisantrag bez\u00fcglich Einholung eines Gutachtens bei der B.________ AG betreffend Unterhaltskosten in antizipierter Beweisw\u00fcrdigung abzuweisen. \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bezahlt eine Arbeitgeberin nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Lohn eines Arbeitnehmers versehentlich weiter, so kann sie diesen gest\u00fctzt auf die Bestimmungen nach der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zur\u00fcckfordern, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind: Art. 62 1\u00a0Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm\u00f6gen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten. 2 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":516,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4738","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4738"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4738\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4739,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4738\/revisions\/4739"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Entscheid 1C_665\/2024 vom 3. 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Weggefallene Bereicherung<\/h4>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n
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Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n
Umfassende Informationen zum Gleichstellungsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"