{"id":4745,"date":"2025-08-13T09:00:29","date_gmt":"2025-08-13T07:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4745"},"modified":"2025-08-11T16:48:50","modified_gmt":"2025-08-11T14:48:50","slug":"konkurrenzverbot-karenzentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/08\/13\/konkurrenzverbot-karenzentschaedigung\/","title":{"rendered":"Konkurrenzverbot – Karenzentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht (BGer) hat am 21.7.2025 einen neuen Leitentscheid zum arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbot nach Art. 340 OR ver\u00f6ffentlicht (Urteil 4A_5\/2025 vom 26.6.2025<\/a>).<\/p>\n

Interessant ist in diesem neuen Leitentscheid des BGer insbesondere die Behandlung der „Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit eines einseitigen Verzichts des Arbeitgebers auf ein Konkurrenzverbot mit Karenzentsch\u00e4digung“ (4A_5\/2025, E. 4.1<\/a>).<\/p>\n

Seine Erw\u00e4gungen zu seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung und zu den einschl\u00e4gigen Lehrmeinungen fasst das BGer folgendermassen zusammen (a.a.O., E. 4.4.1):<\/p>\n

„Im Ergebnis spricht sich die soeben zitierte Lehre f\u00fcr eine \u00c4nderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus. Denn wie bereits erw\u00e4hnt, erkl\u00e4rte das Bundesgericht ausdr\u00fccklich, dass die Arbeitgeberin beim entgeltlichen Konkurrenzverbot ‚ohne entsprechende Vereinbarung nicht k\u00fcndigen kann, weder fristlos noch unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist‘. Weiter liess es verlauten, die Arbeitgeberin k\u00f6nne ‚[sich] auch nicht durch Verzicht auf das Verbot […] von der Pflicht zur Leistung des vereinbarten Entgelts befreien‘ (BGE 78 II 230 E. 3b). Diese Rechtsprechung stellte das Bundesgericht im Urteil 5A_89\/2019 vom 1. Mai 2019 nicht in Frage.“<\/em><\/p>\n

In seinem neuen Leitentscheid vom 26.6.2025 lehnt das BGer eine Praxis\u00e4nderung ab (a.a.O., E. 4.4.5).<\/p>\n

Das BGer erw\u00e4gt weiter die Rechtsfrage, ob Ersatzeink\u00fcnfte und insbesondere die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf die Karenzentsch\u00e4digung anzurechnen sind (a.a.O., E. 5.3). Dies verneint das BGer (a.a.O., E. 5.3.2):<\/p>\n

„(Die Karenzentsch\u00e4digung) ist (…) unabh\u00e4ngig davon geschuldet, ob der ehemalige Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Dauer des Konkurrenzverbots etwas verdient, ob er sich um eine Stelle bem\u00fcht, ob ihn das Konkurrenzverbot tats\u00e4chlich behindert oder ob er den Beruf wechselt (…). Entsprechend muss er sich auch nicht auf die Karenzentsch\u00e4digung anrechnen lassen, was er schuldhaft zu verdienen unterl\u00e4sst. Auch Arbeitslosengelder sind nicht anzurechnen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots in einem synallagmatischen Nebenvertrag erfolgt, wobei die Karenzentsch\u00e4digung das Entgelt f\u00fcr die Unterlassung einer konkurrierenden T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers bildet. Sie ist Gegenleistung f\u00fcr die abstrakte Beeintr\u00e4chtigung durch das Konkurrenzverbot, also f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen ist sie unabh\u00e4ngig vom Nachweis einer konkreten Beeintr\u00e4chtigung des Arbeitnehmers geschuldet. Anders w\u00fcrde es sich nur verhalten, wenn die Parteien die Karenzentsch\u00e4digung vertraglich als Lohngarantie ausgestaltet h\u00e4tten, die einen Minderverdienst des Arbeitnehmers ausgleichen soll (…).“<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n