{"id":4761,"date":"2025-09-06T18:27:45","date_gmt":"2025-09-06T16:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4761"},"modified":"2025-09-07T09:19:54","modified_gmt":"2025-09-07T07:19:54","slug":"kuendigungsschutz-schwangerer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/09\/06\/kuendigungsschutz-schwangerer\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsschutz Schwangerer"},"content":{"rendered":"

Erfolgt eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Schwangerschaft<\/em> oder w\u00e4hrend 16 Wochen nach der Niederkunft durch den Arbeitgeber, so ist diese nach Schweizerischem Arbeitsrecht nichtig<\/a><\/em> (unabh\u00e4ngig vom Wissen oder Wissenm\u00fcssen des Arbeitgebers) und kann als nicht ausgesprochen betrachtet werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Ablauf der Sperrfrist (also fr\u00fchestens 16 Wochen nach der Niederkunft) erneut eine K\u00fcndigung zuzustellen, will er an der K\u00fcndigung festhalten. Es kann auch geschehen, dass eine K\u00fcndigung g\u00fcltig ausgesprochen wird und w\u00e4hrend der laufenden allgemeinen K\u00fcndigungsfrist ein Grund f\u00fcr eine Sperrfrist eintritt. Ist dies der Fall, so wird die Dauer der Arbeitsverhinderung aufgrund der Sperrfrist am Ende der K\u00fcndigungsfrist hinzugerechnet (d.h. wird eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber vor Beginn der Schwangerschaft ausgesprochen, wird die K\u00fcndigungsfrist w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Sperrfrist (d.h. w\u00e4hrend der ganzen Schwangerschaft und 16 Wochen danach) unterbrochen und erst nach deren Ablauf um die restliche Dauer fortgesetzt).<\/p>\n

W\u00e4hrend der Probezeit gilt der zeitliche\u00a0K\u00fcndigungsschutz<\/a>\u00a0nicht, es gelten nur die Bestimmungen zum sachlichen K\u00fcndigungsschutz. Insbesondere kann eine K\u00fcndigung\u00a0missbr\u00e4uchlich<\/a>\u00a0sein und zugleich gegen das\u00a0Gleichstellungsgesetz<\/a>\u00a0verstossen, wenn einer Schwangeren w\u00e4hrend der Probezeit (wegen der Schwangerschaft) gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Regelung in Deutschland<\/h3>\n

Das Deutsch Recht enth\u00e4lt eine vergleichbare Regelung, doch muss die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekannt sein, oder innert 2 Wochen nach der K\u00fcndigung bekannt gemacht werden:<\/p>\n

\u00a7 17 (\u201eK\u00fcndigungsverbot\u201c) des Gesetzes zum Schutz von M\u00fcttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz) vom 23. Mai 2017 (BGBl. 2017 I S. 1228, im Folgenden: MuSchG) lautet wie folgt:<\/p>\n

(1) Die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Frau ist unzul\u00e4ssig<\/em><\/p>\n

    \n
  1. w\u00e4hrend ihrer Schwangerschaft,<\/em><\/li>\n
  2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche und<\/em><\/li>\n
  3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung<\/strong> mitgeteilt wird. Das \u00dcberschreiten dieser Frist ist unsch\u00e4dlich, wenn die \u00dcberschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverz\u00fcglich nachgeholt wird. Die S\u00e4tze\u00a01 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr Vorbereitungsma\u00dfnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine K\u00fcndigung der Frau trifft.<\/em><\/p>\n

    (2) Die f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen F\u00e4llen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die K\u00fcndigung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren. Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform und muss den K\u00fcndigungsgrund angeben.<\/em><\/p>\n

    Das K\u00fcndigungsschutzgesetz vom 25. August 1969 (BGBl. 1969 I S. 1317) (im Folgenden: KSchG) bestimmt in \u00a7 4 (\u201eAnrufung des Arbeitsgerichtes\u201c):<\/p>\n

    Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine K\u00fcndigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gr\u00fcnden rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung nicht aufgel\u00f6st ist. Im Falle des \u00a7 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gr\u00fcnden rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (\u00a7 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beif\u00fcgen. Soweit die K\u00fcndigung der Zustimmung einer Beh\u00f6rde bedarf, l\u00e4uft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Beh\u00f6rde an den Arbeitnehmer ab.<\/em><\/p>\n

    In \u00a7\u00a05 KSchG (\u201eZulassung versp\u00e4teter Klagen\u201c) heisst es:<\/p>\n

    (1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter K\u00fcndigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umst\u00e4nde zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachtr\u00e4glich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des \u00a7 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.<\/em><\/p>\n

    (2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muss ferner die Angabe der die nachtr\u00e4gliche Zulassung begr\u00fcndenden Tatsachen und der Mittel f\u00fcr deren Glaubhaftmachung enthalten.<\/em><\/p>\n

    (3\u00a0Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zul\u00e4ssig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der vers\u00e4umten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.<\/em><\/p>\n

    7 KSchG (\u201eWirksamwerden der K\u00fcndigung\u201c) sieht vor:<\/p>\n

    \u201eWird die Rechtsunwirksamkeit einer K\u00fcndigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (\u00a7 4 Satz 1, \u00a7\u00a7 5 und 6), so gilt die K\u00fcndigung als von Anfang an rechtswirksam<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes \u00a0C\u2011284\/23 vom 27. Juni 2024<\/a><\/h3>\n

    Im Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes \u00a0C\u2011284\/23 vom 27. Juni 2024<\/a> hatte sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die vorgenannte Deutsche Regelung der Richtlinie 92\/85\/EWG des Rates vom 19.\u00a0Oktober 1992 \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W\u00f6chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels\u00a016 Absatz\u00a01 der Richtlinie 89\/391\/EWG) (ABl.\u00a01992, L\u00a0348, S.\u00a01) widerspricht oder nicht. Diese Richtlinie sieht n\u00e4mlich das Folgende vor:<\/p>\n

    Art.\u00a010 (\u201eVerbot der K\u00fcndigung\u201c) der Richtlinie 92\/85 sieht vor:<\/p>\n

    Um den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Aus\u00fcbung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in Bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gew\u00e4hrleisten, wird Folgendes vorgesehen:<\/em><\/p>\n

      \n
    1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um die K\u00fcndigung der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels\u00a02 w\u00e4hrend der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 zu verbieten; davon ausgenommen sind die nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmef\u00e4lle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder Gepflogenheiten zul\u00e4ssig sind, wobei gegebenenfalls die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ihre Zustimmung erteilen muss.<\/em><\/li>\n
    2. Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels\u00a02 w\u00e4hrend der in Nummer\u00a01 genannten Zeit gek\u00fcndigt, so muss der Arbeitgeber schriftlich berechtigte K\u00fcndigungsgr\u00fcnde anf\u00fchren.<\/em><\/li>\n
    3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor den Folgen einer nach Nummer 1 widerrechtlichen K\u00fcndigung zu sch\u00fctzen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Zweiwochenfrist f\u00fcr die nach\u00adtr\u00e4gliche Zulassung einer K\u00fcndigungsschutzklage f\u00fcr schwangere Frauen, die erst nach Ablauf der regul\u00e4ren Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfahren, mit europ\u00e4ischem Recht unvereinbar ist:<\/p>\n

      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die in \u00a7\u00a05 KSchG vorgesehene Frist von zwei Wochen vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Pr\u00fcfungen zu Verfahrensnachteilen zu f\u00fchren scheint, die gegen den Grundsatz der Effektivit\u00e4t und damit gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch die Richtlinie 92\/85 verliehenen Rechte versto\u00dfen k\u00f6nnen. Diese Frist, die deutlich k\u00fcrzer ist als die in \u00a7\u00a04 KSchG vorgesehene ordentliche Frist, scheint n\u00e4mlich in Anbetracht der Situation, in der sich eine Frau zu Beginn ihrer Schwangerschaft befindet, besonders kurz zu sein und es der schwangeren Arbeitnehmerin sehr schwierig zu machen, sich sachgerecht beraten zu lassen und gegebenenfalls einen Antrag auf Zulassung der versp\u00e4teten Klage sowie die eigentliche Klage abzufassen und einzureichen, zumal Unsicherheiten hinsichtlich des Beginns dieser Zweiwochenfrist und der Kumulierung von Pflichten nicht auszuschlie\u00dfen sind, f\u00fcr die jeweils unterschiedliche Fristen gelten und die teils gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, teils gegen\u00fcber einem Gericht zu erf\u00fcllen sind.<\/em><\/p>\n

      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art.\u00a010 und 12 der Richtlinie 92\/85 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine schwangere Arbeitnehmerin, die von ihrer Schwangerschaft erst nach Ablauf der f\u00fcr die Erhebung einer Klage gegen ihre K\u00fcndigung vorgesehenen Frist Kenntnis erlangt hat, eine solche Klage nur dann erheben kann, wenn sie binnen zweier Wochen einen Antrag auf Zulassung der versp\u00e4teten Klage stellt, sofern die Verfahrensmodalit\u00e4ten im Zusammenhang mit diesem Zulassungsantrag insoweit nicht den Anforderungen des Effektivit\u00e4tsgrundsatzes gen\u00fcgen, als sie Nachteile mit sich bringen, die geeignet sind, die Umsetzung der Rechte \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu erschweren, die Art.\u00a010 dieser Richtlinie schwangeren Arbeitnehmerinnen vermittelt.<\/em><\/p>\n

       <\/p>\n

      Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichstellung der Geschlechter:<\/h4>\n