{"id":4794,"date":"2025-10-16T23:07:45","date_gmt":"2025-10-16T21:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4794"},"modified":"2025-10-17T05:44:24","modified_gmt":"2025-10-17T03:44:24","slug":"problematische-gefaelligkeitszeugnisse-von-aerztinnen-und-aerzten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/10\/16\/problematische-gefaelligkeitszeugnisse-von-aerztinnen-und-aerzten\/","title":{"rendered":"Problematische Gef\u00e4lligkeitszeugnisse von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2025 seinen Bericht zum Postulat 22.3196 \u00abWelche Massnahmen gegen Gef\u00e4lligkeitszeugnisse von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten?\u00bb ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

In Erf\u00fcllung des Postulats hat das f\u00fcr die Erarbeitung des Berichts zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Juni und Oktober 2024 zwei aufeinander aufbauende Roundtable-Gespr\u00e4che mit Expertinnen und Experten verschiedener Anspruchsgruppen veranstaltet, dokumentiert und ausgewertet.<\/p>\n

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Postulat<\/h3>\n

Am 17. M\u00e4rz 2022 wurde im Nationalrat das Postulat 22.3196 \u00abWelche Massnahmen gegen Gef\u00e4lligkeitszeugnisse von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten?\u00bb von Nationalrat Philippe Nantermod (FDP-Liberale Fraktion) eingereicht. Es bezieht sich auf Betrugsf\u00e4lle im Zusammenhang mit Arztzeugnissen und die damit verbundenen finanziellen Belastungen f\u00fcr Arbeitgeber und das Gesundheitssystem (steigende Gesundheitskosten).<\/p>\n

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Das Postulat fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht die wesentlichen Massnahmen darzulegen, welche die Ausstellung von Gef\u00e4lligkeitszeugnissen durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte begrenzen und eind\u00e4mmen k\u00f6nnten.<\/p>\n

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Arztzeugnisse<\/h3>\n

K\u00f6nnen Arbeitnehmende durch Krankheit oder Unfall ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen bzw. ist diese Arbeit nicht mehr zumutbar, dann obliegt den Arbeitnehmenden der Beweis f\u00fcr die Arbeitsverhinderung gegen\u00fcber dem Arbeitgeber.<\/p>\n

Dieser Beweis wird meistens durch Arztzeugnisse erbracht. Arztzeugnisse sollten Datum, Stempel und eigenh\u00e4ndige Unterschrift der \u00c4rztin oder des Arztes sowie Angaben zu Ursache (Unfall oder Krankheit), Beginn, Dauer und Grad der Arbeitsunf\u00e4higkeit mit Bezug auf die von den Arbeitnehmenden geschuldete Arbeit enthalten. Weitergehende Feststellungen wie zum Beispiel die Diagnose unterliegen der \u00e4rztlichen Geheimhaltungspflicht.<\/p>\n

Jegliche Arztzeugnisse beruhen im Grundsatz auf einer Einsch\u00e4tzung einer \u00e4rztlichen Fachperson zur gesundheitlich bedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit einer Patientin bzw. eines Patienten und k\u00f6nnen aufgrund einer genuinen Fehleinsch\u00e4tzung faktisch inkorrekt sein. Ein Arztzeugnis hat rechtlich keinen absoluten Charakter und seine Richtigkeit kann angefochten werden. Der Arbeitgeber kann insbesondere bei ernsthaften Zweifeln an einem \u00e4rztlichen Zeugnis eine (zus\u00e4tzliche) \u00e4rztliche Untersuchung verlangen. Zweifel am Arztzeugnis k\u00f6nnen beispielsweise durch bestimmte Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend der angeblichen Erkrankung, durch h\u00e4ufige Arztwechsel, durch Ablehnung einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung oder durch lange R\u00fcckwirkung eines Arztzeugnisses hervorgerufen werden.<\/p>\n

Arbeitnehmende k\u00f6nnen eine gesundheitlich bedingte Arbeitsverhinderung auch mit anderen Beweismitteln nachweisen. Arztzeugnisse verbessern allerdings die Beweislage, da die Gerichte meist darauf abstellen, solange nicht begr\u00fcndete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.<\/p>\n

Wenn eine \u00e4rztliche Fachperson einer Patientin oder einem Patienten eine Arbeitsunf\u00e4higkeit bescheinigt, obwohl sie weiss, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht oder nicht im bescheinigten Umfang besteht, spricht man gemeinhin von einem Gef\u00e4lligkeitszeugnis.<\/p>\n

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Haltung des Bundesrates<\/h3>\n

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten, dass die professionelle Zuverl\u00e4ssigkeit und inhaltliche Vertrauensw\u00fcrdigkeit von \u00e4rztlichen Zeugnissen unvermindert hochgehalten und das Erstellen von Gef\u00e4lligkeitszeugnissen sanktioniert werden m\u00fcssen. Vor dem Hintergrund der bestehenden Vorschriften sieht er jedoch keinen Handlungsbedarf in dieser Sache.<\/p>\n

Die bestehende Gesetzeslage bietet den rechtlichen Rahmen, um Gef\u00e4lligkeitszeugnisse zu verhindern oder zu sanktionieren. Die Schaffung weiterer rechtlicher Vorgaben oder sonstiger Regelungen wie zum Beispiel das Vorschreiben von detaillierteren Zeugnissen d\u00fcrfte gegen\u00fcber dem Status Quo keinen Mehrwert bringen. Zu beachten ist des Weiteren, dass im Sinne des Entgegenwirkens oder des Vermeidens von Gef\u00e4lligkeitszeugnissen auch nicht-rechtliche Massnahmen wie beispielsweise das Einholen der Einsch\u00e4tzung eines Vertrauensarztes existieren und genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n