{"id":4796,"date":"2025-10-17T15:25:36","date_gmt":"2025-10-17T13:25:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4796"},"modified":"2025-10-17T19:06:08","modified_gmt":"2025-10-17T17:06:08","slug":"taggeldversicherung-vertraglicher-ausschluss-eines-uebergangstaggeldes-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/10\/17\/taggeldversicherung-vertraglicher-ausschluss-eines-uebergangstaggeldes-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Taggeldversicherung – vertraglicher Ausschluss eines \u00dcbergangstaggeldes bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht (BGer) hat einen interessanten neuen Leitentscheid bez\u00fcglich eines vertraglichen Ausschlusses eines \u00dcbergangstaggeldes bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit ver\u00f6ffentlicht (Urteil 4A_193\/2025 vom 15.9.2025<\/a>).<\/p>\n

Die streitgegenst\u00e4ndlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthalten folgende Bestimmung (E. 3.3 in fine):<\/p>\n

„Die Aufforderung zu einem Stellenwechsel in angestammter T\u00e4tigkeit bei einem anderen Arbeitgeber entspricht nicht einem Berufswechsel und l\u00f6st keinen Anspruch auf ein \u00dcbergangstaggeld aus.“<\/em><\/p>\n

Interessant ist insbesondere, dass das BGer einen ausnahmslosen Ausschluss eines \u00dcbergangstaggeldes bei einem Wechsel der Arbeitgeberin als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben wertet:<\/p>\n

„Dieser Grundsatz [von Treu und Glauben] wird desavouiert, wenn dem Versicherten bei Aufforderung zum Stellenwechsel in jedem Fall, unabh\u00e4ngig von den konkreten Verh\u00e4ltnissen, keinerlei \u00dcbergangstaggeld ausgerichtet wird. Insofern wird mit [der einschl\u00e4gigen] Ziffer 23.10 letzter Satz AVB die gesetzliche Schadenminderungspflicht nicht bloss konkretisiert, wie dies zul\u00e4ssig ist [\u2026], sondern in einer Weise versch\u00e4rft, die dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht.“ (E. 4.3)<\/em><\/p>\n

„Der Vorinstanz ist daher im Ergebnis zuzustimmen, dass der genannten vertraglichen Abrede die Anwendung zu versagen ist, weil sie in dieser Absolutheit dem Gebot von Treu und Glauben nicht gerecht wird.“ (a.a.O.)<\/em><\/p>\n

Im Ergebnis hat das BGer eine entsprechende rigide AVB-Ausschlussklausel f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt (E. 4.5):<\/p>\n

„Grunds\u00e4tzlich ist auch bei einem blossen Stellenwechsel eine angemessene \u00dcbergangsfrist zu gew\u00e4hren. Davon kann es bei gegebenen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen, die einen Stellenwechsel sofort erlauben, mitunter eine Ausnahme geben. Zu denken ist etwa an den Fall, dass bereits ein Stellenangebot vorliegt, das die versicherte Person lediglich anzunehmen braucht. Die AVB d\u00fcrfen aber nicht generell und ohne Pr\u00fcfung der konkreten Verh\u00e4ltnisse jegliche \u00dcbergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit wegbedingen, wie dies [die einschl\u00e4gige] Ziffer 23.10 letzter Satz der AVB der Beschwerdef\u00fchrerin tut.“<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n