{"id":4800,"date":"2025-10-18T11:46:09","date_gmt":"2025-10-18T09:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4800"},"modified":"2025-10-18T11:46:09","modified_gmt":"2025-10-18T09:46:09","slug":"bundesgesetz-ueber-die-zustellung-von-sendungen-an-wochenenden-und-feiertagen-bgfl-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/10\/18\/bundesgesetz-ueber-die-zustellung-von-sendungen-an-wochenenden-und-feiertagen-bgfl-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Bundesgesetz \u00fcber die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (BGFL) verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Bundesgesetz \u00fcber die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (BGFL) verabschiedet<\/h3>\n

In den Schlussabstimmungen vom 26.09.2025 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Vorlage des Bundesrats \u00fcber ein neues Rahmengesetz (abgesehen von einer redaktionellen Anpassung im franz\u00f6sischen Text) fast einstimmig best\u00e4tigt. Dagegen stimmte in der nur der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess. Zu seinen Beweggr\u00fcnden ist im Internet auf Anhieb nichts zu finden. Seine Partei hatte die \u00c4nderung schon in der Vernehmlassung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

In der Vernehmlassung hatte sich von den Kantonen lediglich Glarus gegen die Vorlage ausgesprochen (vgl. die S. 15-19 in den Stellungnahmen<\/a>, unter anderem mit der Begr\u00fcndung, kurzlebigen Erscheinungen in der Postlandschaft sei nicht mit einer aktivistischen Gesetzgebung zu begegnen. Juristisch etwas fundierter ist die dazugeh\u00f6rige Stellungnahme der Verwaltungskommission der Glarner Gerichte, welche eine Erosion der einheitlichen Fristenberechnung bef\u00fcrchtet und \u00fcberdies einen Widerspruch zum Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Berechnung von Fristen (EuFr\u00dcb<\/a>) sieht, weshalb dieses bei Annahme der Gesetzes\u00e4nderung zu k\u00fcndigen w\u00e4re! Die Stellungnahme einer Privatperson (S. 49-51) hatte eine Zustellung nicht auf den Samstag, Sonntag oder Feiertag folgenden Werktag, sondern auf den n\u00e4chstfolgenden siebten Werktag vorgeschlagen.<\/p>\n

Alle Materialien sind auf Curia Vista unter der Gesch\u00e4ftsnummer 25.023<\/a> abrufbar. Dort ist auch der Link auf die Referendumsvorlage<\/a> publiziert.<\/p>\n

Die Vorlage umfasst \u00c4nderungen beim VwVG, BGG, MStG, MStP, DBG, StHG, ATSG sowie beim BG \u00fcber den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3<\/a>) das k\u00fcnftig BG \u00fcber die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (BGFL) heisst und das einen einen neuen Art. 1a mit folgendem Wortlaut erh\u00e4lt:<\/p>\n

1 Eine Mitteilung einer Beh\u00f6rde oder einer privaten Person, die durch Postsendung an einem Samstag, Sonntag oder einem vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag nicht gegen Unterschrift \u00fcberbracht wird, gilt am n\u00e4chstfolgenden Werktag als zugestellt.<\/em><\/p>\n

2 Massgebend f\u00fcr die Bestimmung der Feiertage ist das Recht des Kantons, in dem der Adressat oder die Adressatin oder dessen oder deren Vertretung Wohnsitz oder Sitz hat.<\/em><\/p>\n

3 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Abreden zwischen dem Absender oder der Absenderin und dem Empf\u00e4nger oder der Empf\u00e4ngerin, die den Empfang von Mitteilungen regeln.<\/em><\/p>\n

Lediglich formeller Natur ist die Anpassung verschiedener Fussnoten im Obligationenrecht, unter anderem bei Art. 78 Abs. 1 OR<\/a>. Weiter koordiniert ein Anhang der Vorlage mit der k\u00fcnftigen Regelung des BG \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) vom 20. Dezember 2024, wo kein Referendum ergriffen worden ist (vgl. zur Referendumsvorlage BBl 2025 19<\/a>) und welches laut einem aktuellen Merkblatt von Justitia 4.0<\/a> bez\u00fcglich der Verfahrensbestimmungen fr\u00fchestens auf Anfang 2027 in Kraft tritt.<\/p>\n

Die Vorlage beschr\u00e4nkt sich auf Bundesrecht, d.h. sie bezieht sich nicht auf Fristbestimmungen gem\u00e4ss kantonalem Recht. Davon ausgenommen ist lediglich das Steuerverfahrensrecht, wo der Bund legiferieren darf und die Kantone aufgrund von Art. 72 StHG<\/a> die n\u00f6tigen Anpassungen vorzunehmen haben.<\/p>\n

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Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu prozessualen Fragen:<\/h4>\n