Art. 324a OR sieht als Ausnahme vom Prinzip \u201eohne Arbeit kein Lohn\u201c vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Lohn weiterhin geschuldet ist, auch wenn der Grund f\u00fcr fehlende Arbeitsleitung auf der Seite des Arbeitnehmers liegt.<\/p>\n
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Der Lohnanspruch nach Art. 324a OR besteht nur, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
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In der Praxis hat sich eingeb\u00fcrgert, dass die Gerichte in der Schweiz f\u00fcr die Bestimmung der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht Skalen anwenden. Dabei werden je nach Kanton die Basler, Berner oder Z\u00fcrcher Skala angewendet. Diese Skalen bestimmen die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht (100 % Lohn) in Abh\u00e4ngigkeit der Anzahl Dienstjahre.<\/p>\n
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Im Entscheid BGer 4A_221\/2025 vom 11. September 2025<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Anwendbarkeit von Art. 324a OR auseinanderzusetzen.<\/p>\n Ein Servicetechniker hatte 2022 in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, der zum sofortigen Entzug des F\u00fchrerausweises und zu seiner sp\u00e4teren Verurteilung f\u00fchrte. Anschliessend an den Unfall wurde er f\u00fcrsorgerisch zur station\u00e4ren Behandlung der diagnostizierten Alkoholabh\u00e4ngigkeit eingewiesen und war demzufolge an der Arbeitsleistung verhindert. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern best\u00e4tigte 2024 einen Anspruch des Betroffenen auf Lohnfortzahlung w\u00e4hrend der Arbeitsverhinderung gest\u00fctzt auf Art. 324a OR, da diese krankheitsbedingt war.<\/p>\n <\/p>\n Im vorliegenden Fall stellte sich insbesondere die Frage, ob hier eine unverschuldete Arbeitsverhinderung vorlag oder nicht.<\/p>\n <\/p>\n Der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach\u00a0Art. 324a Abs. 1 OR\u00a0setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten oder Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Aufz\u00e4hlung der Gr\u00fcnde ist nicht abschliessend. Eine Arbeitsverhinderung im Sinne der erw\u00e4hnten Bestimmung kann sich auch aus \u00e4usseren Umst\u00e4nden ergeben, etwa durch eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB) oder eine angeordnete Untersuchungshaft, sofern dem Arbeitnehmer kein Verschulden vorgeworfen werden kann. Beim vorliegend interessierenden Grund der Krankheit bildet nicht die gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung als Folge einer Krankheit an sich die Voraussetzung f\u00fcr den Anspruch auf Lohnfortzahlung, sondern die daraus resultierende Arbeitsunf\u00e4higkeit bzw. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Arbeit. Erforderlich ist ein Kausalzusammenhang zwischen der krankheitsbedingten Beeintr\u00e4chtigung und der Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n Anders als im Sozialversicherungsrecht wird im privaten Arbeitsrecht f\u00fcr die Beurteilung der Arbeitsf\u00e4higkeit nicht auf die F\u00e4higkeit abgestellt, im bisherigen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten. Im Anwendungsbereich von\u00a0Art. 324a OR\u00a0ist vielmehr in erster Linie der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber massgebend (P\u00c4RLI\/PETRIK, a.a.O., Rz. 155).<\/p>\n Die Frage, ob eine Arbeitsverhinderung infolge von Alkohol- oder Drogensucht als unverschuldet zu betrachten ist, muss nach den Besonderheiten des einzelnen Falls beurteilt werden. Gleitet jemand \u00fcber l\u00e4ngere Zeit gleichsam unmerklich in eine immer tiefer werdende Abh\u00e4ngigkeit ab, ist grunds\u00e4tzlich von fehlendem Verschulden auszugehen. Alkohol- und Drogensucht gelten heute als Krankheit, wobei auch prim\u00e4re Suchterkrankungen, d.h. solche ohne vorangehende psychische Grunderkrankung, nicht mehr von vornherein als verschuldet gelten (dazu\u00a0BGE 145 V 215<\/a>\u00a0E. 4 ff.). Im konkreten Fall ist zu Recht unstrittig, dass es sich bei der Alkoholsucht des Beschwerdegegners um eine Krankheit handelt.<\/p>\n <\/p>\n Die Leistungspflicht nach Art. 324a OR setzt in jedem Fall einen nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhang zwischen dem unverschuldeten Verhinderungsgrund und dem Ausbleiben der Arbeitsleistung voraus. Ursachen im Sinne des nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umst\u00e4nde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann (BGE 148 V 138<\/a>\u00a0E. 5.1.1, 356 E. 3;\u00a0142 V 435<\/a>\u00a0E. 1;\u00a0129 V 177<\/a>\u00a0E. 3.1). Entsprechend dieser Umschreibung ist f\u00fcr die Bejahung des nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass die Krankheit die alleinige oder unmittelbare Ursache der Arbeitsverhinderung ist; es gen\u00fcgt, dass sie zusammen mit anderen Bedingungen den Arbeitnehmer an der Leistungserbringung gehindert hat, d.h. nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene Arbeitsverhinderung entfiele (Urteil 4A_232\/2019, a.a.O., E. 3.2.2 mit Hinweisen; vgl.\u00a0BGE 147 V 161<\/a>\u00a0E. 3.2;\u00a0143 III 242<\/a>\u00a0E. 3.7;\u00a0142 V 435<\/a>\u00a0E. 1;\u00a0139 V 176<\/a>\u00a0E. 8.4.1).<\/p>\n <\/p>\n Liegen in einem konkreten Fall mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Arbeitsverhinderung vor, so ist f\u00fcr die jeweilige Zeitperiode zu beurteilen, aus welchem Grund der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert ist und ob der jeweilige Grund als verschuldet oder unverschuldet zu gelten hat. Im in der Beschwerde erw\u00e4hnten Beispiel einer Person, die infolge Verb\u00fcssung einer Freiheitsstrafe nicht zur Arbeit erscheinen kann, steht ihr nach\u00a0Art. 324a Abs. 1 OR\u00a0aufgrund ihres Verschuldens kein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu. Erkrankt der Arbeitnehmer nach Antritt des Strafvollzugs, \u00e4ndert die (unverschuldete) Krankheit nichts daran, dass er aufgrund des (verschuldeten) Freiheitsentzugs an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert ist und sich aus diesem Grund im Schuldnerverzug befindet. Entsprechend kann der Lohnfortzahlungsanspruch nach\u00a0Art. 324a Abs. 1 OR\u00a0nicht w\u00e4hrend des Strafvollzugs infolge Krankheit wieder aufleben. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung w\u00fcrde hingegen nachtr\u00e4glich entstehen, wenn die Person bei weiterhin andauernder Krankheit aus dem Strafvollzug entlassen w\u00fcrde, da sie ab diesem Zeitpunkt aufgrund ihrer Krankheit an der Arbeitsleistung gehindert w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr das Bundesgericht lag vorliegend keine verschuldete Arbeitsverhinderung vor: Vorliegend w\u00e4re es ohne die fortgeschrittene Alkoholsucht nicht zur anschliessenden f\u00fcrsorgerischen Unterbringung mit station\u00e4rer Behandlung gekommen. Der F\u00fchrerausweisentzug k\u00f6nne nicht als ein f\u00fcr sich bestehender unabh\u00e4ngiger Grund f\u00fcr die Arbeits – verhinderung betrachtet werden. Dieser w\u00fcrde nichts an der bereits bestehenden Arbeitsverhinderung infolge Krankheit samt Einweisung \u00e4ndern:<\/p>\n Die Frage, ob eine Arbeitsverhinderung infolge von Alkohol- oder Drogensucht verschuldet oder unverschuldet ist, muss nach den Besonderheiten des Einzelfalls beurteilt werden. Gleitet jemand \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gleichsam unmerklich in eine immer tiefere Abh\u00e4ngigkeit mit Krankheitswert, ist grunds\u00e4tzlich von Krankheit und nicht von einem Verschulden der betroffenen Person auszugehen. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Alkoholsucht des Arbeitnehmers um eine Krankheit handelt. Liegen mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Arbeitsverhinderung vor \u2013 hier der Unfall mit F\u00fchrerausweisentzug, die Krankheit und die station\u00e4re Behandlung \u2013, so ist f\u00fcr die jeweilige Zeitperiode zu beurteilen, aus welchem Grund der Arbeitnehmer an der Arbeitsleis – tung verhindert war und ob der jeweilige Grund als verschuldet oder unverschuldet gilt. Vorliegend w\u00e4re es ohne die fortgeschrittene Alkoholsucht nicht zur anschliessenden f\u00fcrsorgerischen Unterbringung mit station\u00e4rer Behandlung gekommen. Der F\u00fchrerausweisentzug kann nicht als ein f\u00fcr sich bestehender unabh\u00e4ngiger Grund f\u00fcr die Arbeits – verhinderung betrachtet werden. Dieser \u00e4nderte nichts an der bereits bestehenden Arbeitsverhinderung infolge Krankheit samt Einweisung.<\/em><\/p>\n Solche sich \u00fcberlagernde und unabh\u00e4ngig voneinander bestehende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Arbeitsverhinderung liegen im zu beurteilenden Fall jedoch nicht vor. Ohne die fortgeschrittene Alkoholsucht des Beschwerdegegners w\u00e4re es nicht zum Verkehrsunfall vom 26. September 2022 mit anschliessender f\u00fcrsorgerischer Unterbringung und station\u00e4rer Behandlung des Arbeitnehmers gekommen. Der Entzug des F\u00fchrerausweises \u00e4nderte nichts an der bereits bestehenden Arbeitsverhinderung infolge Krankheit samt station\u00e4rer medizinischer Behandlung. Der erlittene Verkehrsunfall, die f\u00fcrsorgerische Unterbringung sowie der erfolgte Entzug des F\u00fchrerausweises sind allesamt als verschiedene Manifestationen ein und derselben Ursache in Form der schweren Alkoholsucht zu betrachten. \u00a0<\/em><\/p>\n Entgegen dem, was die Beschwerdef\u00fchrerin anzunehmen scheint, war der F\u00fchrerausweisentzug nicht ein f\u00fcr sich bestehender unabh\u00e4ngiger Grund f\u00fcr die Arbeitsverhinderung, sondern lediglich ein weiteres Glied in der Kausalkette. Der Beschwerdegegner war in erster Linie wegen der Krankheit und der medizinischen Einweisung mit station\u00e4rer Behandlung an der Arbeit verhindert und nicht erst zufolge des F\u00fchrerausweisentzugs. Die Konstellation ist insoweit mit derjenigen in\u00a0BGE 133 III 185<\/a>\u00a0E. 2 vergleichbar, in dem das Bundesgericht eine psychisch kranke Arbeitnehmerin, die sich infolge Brandstiftungen in einer Strafanstalt befand, als krankentaggeldberechtigt erachtete. Das Bundesgericht ging davon aus, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht auf den Anstaltsaufenthalt zur\u00fcckzuf\u00fchren war, sondern auf die bereits vorher aufgetretene psychische Erkrankung, die kausal f\u00fcr die Brandstiftungen war. Es betrachtete demnach die Arbeitsunf\u00e4higkeit als krankheitsbedingt und den Anstaltsaufenthalt seiner Funktion nach als Klinikaufenthalt (BGE 133 III 185<\/a>\u00a0E. 2.2.2). Auch im hier zu beurteilenden Fall war der Krankheitszustand des Arbeitnehmers die urspr\u00fcngliche und prim\u00e4re Ursache der Arbeitsverhinderung und nicht der Entzug des f\u00fcr die Servicet\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers vorausgesetzten F\u00fchrerausweises (vgl. Urteil 4A_232\/2019, a.a.O., E. 3.2.2). Es braucht daher nicht vertieft zu werden, ob der erfolgte F\u00fchrerausweisentzug f\u00fcr sich allein genommen als Arbeitsverhinderung im Sinne von\u00a0Art. 324a Abs. 1 OR\u00a0zu betrachten w\u00e4re.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Art. 324a OR sieht als Ausnahme vom Prinzip \u201eohne Arbeit kein Lohn\u201c vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Lohn weiterhin geschuldet ist, auch wenn der Grund f\u00fcr fehlende Arbeitsleitung auf der Seite des Arbeitnehmers liegt. 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Alkohol- und Drogensucht als unverschuldete Verhinderung (E. 2.3.1)<\/h3>\n
Kausalit\u00e4t (E. 2.3.2)<\/h3>\n
Mehrere Gr\u00fcnde der Arbeitsverhinderung<\/h3>\n
Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n
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Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n
Umfassende Informationen zum Gleichstellungsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"