{"id":4823,"date":"2025-11-02T20:31:17","date_gmt":"2025-11-02T19:31:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4823"},"modified":"2025-11-02T20:31:17","modified_gmt":"2025-11-02T19:31:17","slug":"rechtliches-gehoer-bei-kuendigungen-im-oeffentlichen-dienstrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/11\/02\/rechtliches-gehoer-bei-kuendigungen-im-oeffentlichen-dienstrecht\/","title":{"rendered":"Rechtliches Geh\u00f6r bei K\u00fcndigungen im \u00f6ffentlichen Dienstrecht"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid 1C_495\/2024 vom 3. September 2025<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Frage des Umfanges des rechtlichen Geh\u00f6rs bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen auseinanderzusetzen.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin im Marketingbereich an der Fachhochschule Graub\u00fcnden (FHGR) erhielt vor ihrer K\u00fcndigung nicht vollst\u00e4ndigen Zugang zu ihrem f\u00fcr die in Aussicht gestellte K\u00fcndigung relevante Personaldossier. Nach verschiedenen Gespr\u00e4chen hatte die FHGR das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Mitarbeiterin am 5. Oktober 2022 per Semesterende am 19. Februar 2023 gek\u00fcndigt und stellte sie ab dem 18. Oktober 2022 frei.<\/p>\n

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Verfahren vor Verwaltungsgericht<\/h3>\n

Die Mitarbeiterin erhob Beschwerde und Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden (seit 1. Januar 2025: verfassungs- und verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts) und beantragte neben der Aufhebung des unterinstanzlichen Entscheids eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 47’775.– zufolge ungerechtfertigter K\u00fcndigung. Das Verwaltungsgericht wies ihre Rechtsmittel mit Urteil vom 28. Mai 2024 ebenfalls ab (Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer, vom 28. Mai 2024 (U 23 13)). Das Verwaltungsgericht hatte somit die K\u00fcndigung best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgericht<\/h3>\n

Das Bundesgericht stellt fest, dass durch die fehlende Akteneinsicht ihr Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt wurde \u2013 formeller Natur, unabh\u00e4ngig von der materiellen Berechtigung der K\u00fcndigung. Aufgrund dieser Verfahrensverletzung hob das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcck, um zu pr\u00fcfen, ob ein sachlicher Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung vorlag (E. 2.4 ff.):<\/p>\n

2.4. Das rechtliche Geh\u00f6r gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl\u00e4rung, andererseits stellt es ein pers\u00f6nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung der Einzelnen eingreift. Dazu geh\u00f6rt insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu \u00e4ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr\u00e4gen geh\u00f6rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zum Beweisergebnis zu \u00e4ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur\u00e4umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 147 I 433 E. 5.1; 143 V 71 E. 4.1; je mit Hinweisen).\u00a0<\/em><\/p>\n

Voraussetzung des \u00c4usserungsrechts sind gen\u00fcgende Kenntnisse \u00fcber den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausl\u00e4uft, in geeigneter Weise \u00fcber die entscheidwesentlichen Vorg\u00e4nge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen). Zum Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r geh\u00f6rt sodann wie gesehen auch das Recht der Betroffenen, Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf s\u00e4mtliche Akten eines Verfahrens, die f\u00fcr dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden m\u00fcsste und unabh\u00e4ngig davon, ob aus Sicht der Beh\u00f6rde die fraglichen Akten f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Das Einsichtsrecht kann grunds\u00e4tzlich nicht mit der Begr\u00fcndung verweigert werden, die betroffene Person habe den Inhalt der Aktenst\u00fccke bereits gekannt (vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm\u00e4ssige Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 228).<\/em><\/p>\n

F\u00fcr das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Kantons wird das Akteneinsichtsrecht in Art. 17 des Gesetzes \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graub\u00fcnden vom 31. August 2006 (VRG\/GR; BR 370.100) konkretisiert. Demnach haben die am Verfahren Beteiligten das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (Abs. 1). Die Einsichtnahme kann zur Wahrung wichtiger \u00f6ffentlicher oder schutzw\u00fcrdiger privater Interessen verweigert werden. Eine solche Verweigerung ist zu begr\u00fcnden (Abs. 2). Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten abgestellt, in die sie keine Einsicht nehmen kann, ist ihr der belastende Inhalt mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Beweisantr\u00e4gen zu geben (Abs. 3).<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum \u00f6ffentlichen Dienstrecht (nicht abschliessend):<\/h4>\n