{"id":4862,"date":"2025-11-28T18:12:39","date_gmt":"2025-11-28T17:12:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4862"},"modified":"2025-11-28T18:12:39","modified_gmt":"2025-11-28T17:12:39","slug":"%ef%bb%bfverzicht-und-verwirkung-von-anspruechen-des-arbeitgebers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/11\/28\/%ef%bb%bfverzicht-und-verwirkung-von-anspruechen-des-arbeitgebers\/","title":{"rendered":"\ufeffVerzicht und Verwirkung von Anspr\u00fcchen des Arbeitgebers"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilabteilung, vom 23.04.2025, Nr. Z1 2024 23<\/a> hatte sich dieses insbesondere mit der Frage des Verzichts und der Verwirkung von Anspr\u00fcchen des Arbeitgebers bei einer vorbehaltlosen Auszahlung des letzten Lohns an den Arbeitnehmer auseinanderzusetzen. Dies machte der Kl\u00e4ger (Arbeitnehmer) geltend.<\/p>\n

Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Kl\u00e4ger diese Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig vorgebracht habe und sie deswegen im anschliessenden Berufungsverfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden konnten (Haupterw\u00e4gung).<\/p>\n

Es f\u00fchrte aus, dass dem Kl\u00e4ger jedoch auch dann nicht geholfen gewesen w\u00e4re, wenn seine Behauptungen noch h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (Eventualerw\u00e4gung). Zumal die Interessenlage der Arbeitgeberin klar gegen eine Preisgabe ihres Rechts spr\u00e4che, d\u00fcrfen der Verzicht und die Verwirkung bei einem R\u00fcckforderungsanspruch der Arbeitgeberin gem\u00e4ss der Lehre nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung angenommen werden.<\/p>\n

\u00ab5.4.2.2. Soweit der Kl\u00e4ger der Beklagten sinngem\u00e4ss vorwirft, sie habe mit der vorbehaltlosen Auszahlung des letzten Lohns auf ihre Anspr\u00fcche verzichtet bzw. diese seien infolge zu langen Zuwartens mit der Forderungseintreibung verwirkt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er derartige Behauptungen im (ersten) vorinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig vorgebracht hat, weshalb sie im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (vgl. vorne E. 1.3.1). <\/em><\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger w\u00e4re allerdings auch dann nicht geholfen, wenn seine Behauptungen noch ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Nach der Lehre d\u00fcrfen Verzicht und Verwirkung bei einem R\u00fcckforderungsanspruch der Arbeitgeberin n\u00e4mlich nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung angenommen werden, spricht doch die Interessenlage bei der Arbeitgeberin klar gegen eine Preisgabe ihres Rechts (vgl. Portmann\/Rudolph, Basler Kommentar, 7. <\/em>A. 2020, Art. 322 OR N 11a; Streiff\/ von Kaenel\/Rudolph, a.a.O., Art. 322 OR N 13).\u201d<\/em><\/p>\n

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Eventualerw\u00e4gung betreffend den Verzicht von Anspr\u00fcchen<\/h3>\n

Das Obergericht legte dar, dass ein Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich von einem Anspruchsverzicht ausgehen d\u00fcrfe, wenn es die Arbeitgeberin unterlasse, ihr bekannte Anspr\u00fcche vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend zu machen. Dies sei namentlich der Fall, wenn die Arbeitgeberin den letzten Lohn vorbehaltlos auszahle.<\/p>\n

Beweislast f\u00fcr die f\u00fcr einen Verzicht sprechenden Tatsachen trage der Arbeitnehmer. Dieser Beweis sei dem Kl\u00e4ger im vorliegenden Fall nicht gelungen. Der letzte Lohn sei ihm aber ohnehin nicht vorbehaltlos ausbezahlt worden, da der Kl\u00e4ger Umsatzbeteiligungen, welche ihm von der Beklagten nicht rechtzeitig ausbezahlt wurden, bereits eingeklagt hatte.<\/p>\n

\u00abGem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf zwar ein Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich von einem Verzicht ausgehen, wenn es die Arbeitgeberin unterl\u00e4sst, Anspr\u00fcche, die ihr dem Umfang oder dem Grundsatz nach bekannt sind, vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend zu machen, insbesondere indem sie den letzten Lohn vorbehaltlos auszahlt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_20\/2023, 4A_24\/2023 vom 22. Juni 2023 E. 8.2). <\/em><\/p>\n

Die Beweislast f\u00fcr die Tatsachen, die auf einen Verzicht schliessen lassen, tr\u00e4gt aber der Arbeitnehmer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_257\/2019 vom 6. November 2019 E. 4.4.2 m.w.H.). Dieser Beweis ist dem Kl\u00e4ger nicht gelungen, war ihm doch bewusst, dass die Beklagte Privatbez\u00fcge nicht toleriert (vgl. hierzu act. 87 Sachverhalt Ziff. 3.2 und 3.4 sowie E. 4.5 und 7.3.3), weshalb er nicht auf einen Anspruchsverzicht der Beklagten schliessen durfte. Hinzu kommt, dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger die Umsatzbeteiligungen f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 eben gerade nicht ausbezahlte und der Kl\u00e4ger diese einklagen musste, womit der „letzte Lohn“ nicht vorbehaltlos ausbezahlt wurde.\u00bb<\/em><\/p>\n

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Eventualerw\u00e4gung betreffend die Verwirkung von Anspr\u00fcchen<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Obergericht w\u00e4re des Weiteren auch eine Verwirkung des Anspruchs wegen Zuwartens mit der Geltendmachung zu verneinen gewesen. Grund hierf\u00fcr sei, dass eine Verwirkung nur im Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauchs eintreten k\u00f6nne.<\/p>\n

Ein solcher Rechtsmissbrauch l\u00e4ge bei blossem Zuwarten mit der Rechtsaus\u00fcbung grunds\u00e4tzlich noch nicht vor, ausgenommen, wenn zus\u00e4tzlich besondere Umst\u00e4nde hinzugetreten w\u00e4ren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k\u00f6nnen solche Umst\u00e4nde darin bestehen, dass sich der Berechtigte mit dem Zuwarten der Geltendmachung des Anspruchs einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen wollte, oder darin, dass dem Berechtigten die Rechtsaus\u00fcbung zumutbar gewesen w\u00e4re und dem Verpflichteten aus der Verz\u00f6gerung der Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind. Solche besonderen Umst\u00e4nde waren gem\u00e4ss Obergericht im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und vom Kl\u00e4ger weder rechtzeitig behauptet noch bewiesen worden.<\/p>\n

\u00ab5.4.2.3 Schliesslich w\u00e4re auch eine Verwirkung des Anspruchs wegen Zuwartens mit der Geltendmachung zu verneinen, kann doch eine Verwirkung nur im Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauchs eintreten (vgl. Portmann\/Rudolph, a.a.O., Art. 322 OR N 11a). <\/em><\/p>\n

Blosses Zuwarten mit der Rechtsaus\u00fcbung begr\u00fcndet aber grunds\u00e4tzlich noch keinen Rechtsmissbrauch, es sei denn, zum blossen Zeitablauf treten besondere Umst\u00e4nde hinzu, welche die Rechtsaus\u00fcbung mit der fr\u00fcheren Unt\u00e4tigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen. Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verz\u00f6gerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsaus\u00fcbung zumutbar gewesen w\u00e4re, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zugewartet hat, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 131 III 439 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_35\/2024 vom 10. September 2024 E. 5.3.4). Derartige besondere Umst\u00e4nde sind vorliegend nicht ersichtlich und vom Kl\u00e4ger weder rechtzeitig behauptet noch bewiesen worden (vgl. vorne E. 1.3).\u00bb<\/em><\/p>\n

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Urteil des Bundesgerichts 4A_249\/2025 vom 8. Oktober 2025<\/a><\/h3>\n

Nachfolgend wendete sich der Kl\u00e4ger vor Bundesgericht gegen beide Begr\u00fcndungen (Haupt- und Eventualbegr\u00fcndung) des Obergerichts Zug. Das Bundesgericht best\u00e4tigte die Hauptbegr\u00fcndung des Obergerichts und ging entsprechend auf die Eventualbegr\u00fcndung nicht weiter ein. Auch nach Ansicht des Bundesgerichts vermochte es der Kl\u00e4ger nicht aufzuzeigen, dass er die massgeblichen Tatsachen entgegen dem Obergericht rechtzeitig und rechtsgen\u00fcglich behauptet hatte.<\/p>\n

\u201e2.4.1. Der Kl\u00e4ger machte bereits vorinstanzlich geltend, die Beklagte habe mit der vorbehaltlosen Auszahlung des letzten Lohns auf ihre Anspr\u00fcche verzichtet bzw. diese seien infolge zu langen Zuwartens verwirkt. Die Vorinstanz hielt dem entgegen, dass der Kl\u00e4ger derartige Behauptungen im (ersten) erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig vorgebracht habe, weshalb sie im Berufungsverfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Im Sinne einer Eventualerw\u00e4gung legte die Vorinstanz in der Folge <\/em>dar, weshalb dem Kl\u00e4ger auch dann nicht geholfen w\u00e4re, wenn seine Behauptungen noch ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen beide vorinstanzlichen Begr\u00fcndungen. Bez\u00fcglich der Haupterw\u00e4gung vermag er aber nicht aufzuzeigen, dass er die massgeblichen Tatsachen entgegen der Vorinstanz rechtzeitig und rechtsgen\u00fcglich behauptet h\u00e4tte. Da bereits die Haupterw\u00e4gung der Vorinstanz tr\u00e4gt, braucht auf deren Eventualerw\u00e4gung, und die dagegen erhobenen R\u00fcgen des Kl\u00e4gers, nicht weiter eingegangen zu werden.\u201c<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n