Grunds\u00e4tzlich geht einem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren voraus (zu den Ausnahmen ziehe Art. 198 f. ZPO, so etwa f\u00fcr Verfahren im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes, etc.).<\/p>\n
Gem\u00e4ss Art. 204 ZPO m\u00fcssen Parteien pers\u00f6nlich an der Schlichtungsverhandlung erscheinen (zu den Ausnahmen siehe Art. 198 f. ZPO). Hintergrund dieser Spezialregel f\u00fcr das Schlichtungsverfahren war die \u00dcberlegung, dass eine Schlichtungsverhandlung meist dann am aussichtsreichsten ist, wenn die Parteien pers\u00f6nlich erscheinen, da nur so eine wirkliche Aussprache stattfinden kann. Auch wenn sich die Parteien begleiten lassen d\u00fcrfen, sollen sie sich an der Verhandlung doch prim\u00e4r selber \u00e4ussern. Durch die Pflicht zum pers\u00f6nlichen Erscheinen soll mithin ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zwischen den Parteien vor der allf\u00e4lligen Klageeinreichung erm\u00f6glicht werden.\u00a0Art. 204 Abs. 1 ZPO\u00a0zielt in diesem Sinne \u2013 wie das Schlichtungsverfahren \u00fcberhaupt \u2013 darauf ab, diejenigen Personen zu einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit befinden und die \u00fcber den Streitgegenstand auch selber verf\u00fcgen k\u00f6nnen<\/p>\n
Vertreten lassen kann man sich nur, wer<\/p>\n
Siehe hierzu auch den\u00a0Beitrag betreffend die Vertretung von juristischen Personen an der Schlichtungsverhandlung<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Die Parteien k\u00f6nnen nach dem Gesagten bei verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten erst ab einem Streitwert von CHF 100\u2019000 gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren verzichten. Im Umkehrschluss haben die Parteien daher bei einem Streitwert von unter CHF 100\u2019000, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen (siehe oben), in jedem Fall ein Schlichtungsverfahren durchzuf\u00fchren, auch wenn sie dies gemeinsam nicht wollen.<\/p>\n Die Bestimmung von\u00a0Art. 199 Abs. 1 ZPO\u00a0regelt somit die Situation, in welcher die Parteien gemeinsam \u00fcbereinkommen, das Schlichtungsverfahren zu \u00fcberspringen und die Klage direkt beim Gericht anh\u00e4ngig zu machen, was sie bei einem Streitwert ab CHF 100\u2019000 tun k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Das Obergericht des Kantons Zug hatte sich k\u00fcrzlich im Entscheid BZ 2025 67 vom 21. Oktober 2025 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Fernbleiben einer Arbeitgeberin von der Schlichtungsverhandlung entschuldbar ist \u2013 und wann eine Ordnungsbusse nach Art. 206 Abs. 4 ZPO gerechtfertigt bleibt.<\/p>\n <\/p>\n Ein Arbeitnehmer reichte am 4. April 2025 bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde Arbeitsrecht des Kantons Zug ein Schlichtungsgesuch gegen seine Arbeitgeberin ein. Die Schlichtungsverhandlung wurde auf den 14. Mai 2025 angesetzt.<\/p>\n Die Arbeitgeberin ersuchte kurz vor dem Termin um Verschiebung der Verhandlung auf einen Zeitpunkt im Juni 2025. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie eine dringliche und nicht verschiebbare Gesch\u00e4ftsreise ihrer Vertreter an. Konkrete Angaben oder Belege wurden jedoch nicht eingereicht. Die Schlichtungsbeh\u00f6rde lehnte das Gesuch ab und wies ausdr\u00fccklich auf die Vertretungsm\u00f6glichkeiten juristischer Personen hin.<\/p>\n Zur Schlichtungsverhandlung erschien in der Folge nur der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin blieb fern. Die Schlichtungsbeh\u00f6rde stellte dem Arbeitnehmer die Klagebewilligung aus und auferlegte der Arbeitgeberin eine Ordnungsbusse von CHF 600.\u2013.<\/p>\n <\/p>\n Die Arbeitgeberin gelangte an das Obergericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung der Ordnungsbusse. Sie machte geltend, das Fernbleiben sei nicht mutwillig gewesen. Die Vertreter seien aufgrund zwingender gesch\u00e4ftlicher Verpflichtungen im Ausland verhindert gewesen, und eine interne Vertretung habe kurzfristig nicht organisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Das Obergericht wies die Beschwerde vollumf\u00e4nglich ab.<\/p>\n Zun\u00e4chst stellte es klar, dass die Klagebewilligung als solche nicht anfechtbar ist. Hingegen unterliegt die Ordnungsbusse nach Art. 206 Abs. 4 ZPO der Beschwerde.<\/p>\n In der Sache best\u00e4tigte das Gericht die Auffassung der Vorinstanz:<\/p>\n Im konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin weder dargelegt noch glaubhaft gemacht,<\/p>\n Pauschale Hinweise auf gesch\u00e4ftliche Verpflichtungen und die M\u00f6glichkeit, Belege \u201ebei Bedarf\u201c nachzureichen, gen\u00fcgten nach Auffassung des Gerichts klarerweise nicht.<\/p>\n <\/p>\n Die Ablehnung der Terminverschiebung war rechtm\u00e4ssig. Das Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung blieb unentschuldigt, weshalb die Ordnungsbusse von CHF 600.\u2013 zu Recht ausgesprochen wurde. Die Beschwerde wurde abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich geht einem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren voraus (zu den Ausnahmen ziehe Art. 198 f. ZPO, so etwa f\u00fcr Verfahren im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes, etc.). Gem\u00e4ss Art. 204 ZPO m\u00fcssen Parteien pers\u00f6nlich an der Schlichtungsverhandlung erscheinen (zu den Ausnahmen siehe Art. 198 f. ZPO). 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Fernbleiben einer Arbeitgeberin<\/h3>\n
Sachverhalt<\/h4>\n
Beschwerde der Arbeitgeberin<\/h4>\n
Rechtliche W\u00fcrdigung durch das Obergericht<\/h4>\n
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Ergebnis<\/h4>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zu prozessualen Fragen:<\/h4>\n
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