{"id":4953,"date":"2026-02-13T08:15:52","date_gmt":"2026-02-13T07:15:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4953"},"modified":"2026-02-13T08:15:52","modified_gmt":"2026-02-13T07:15:52","slug":"ueberraschung-bei-der-besteuerung-einer-poenale-nach-bpg-34c-analog-zu-or-337c-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/02\/13\/ueberraschung-bei-der-besteuerung-einer-poenale-nach-bpg-34c-analog-zu-or-337c-iii\/","title":{"rendered":"\u00dcberraschung bei der Besteuerung einer P\u00f6nale nach BPG 34c (analog zu OR 337c III)"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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\u00dcberraschung bei der Besteuerung einer P\u00f6nale nach BPG 34c (analog zu OR 337c III)<\/strong><\/h3>\n

Im Urteil BGer 9C_96\/2024 vom 19.01.2026<\/strong>, am 3. Februar ins Internet gestellt und zur amtlichen Publikation bestimmt, unter www.bger-update.ch\/zusammenfassung\/28905<\/a> automatisiert zusammengefasst, sch\u00fctzte das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 03.01.2024 (100.2023.107<\/a>\/108U) und wird.<\/p>\n

In der Sache ging es um einen unrechtm\u00e4ssig fristlos entlassenen, mit knapp CHF 185’000.00\/Jahr entl\u00f6hnten leitenden Bundesangestellten im BAG, der sich gegen die K\u00fcndigung mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht<\/strong> (BVGer) gewehrt hatte. Dieses gab ihm mit Entscheid BVGer A-2718\/2016<\/a> vom 16.03.2017 insofern recht gab, als die fristlose Entlassung, da versp\u00e4tet, als unrechtm\u00e4ssig erkannt wurde, und ihm auch Lohn bis zum Ablauf der hypothetischen K\u00fcndigungsfrist zugesprochen wurde. Dagegen wurden die Begehren auf Zahlung einer selbst\u00e4ndigen Missbrauchsentsch\u00e4digung (Art. 34c Abs. 2 BPG<\/a>) und einer Entsch\u00e4digung infolge unverschuldeter K\u00fcndigung (Art. 19 Abs. 2 + 3 BPG<\/a>) abgewiesen. Das BVGer hielt die verschiedenen Verfehlungen des Mitarbeitenden f\u00fcr eine schwerwiegende Verletzung seiner Treuepflicht, bei deren Vorliegen eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Arbeitgeber objektiv nicht mehr zuzumuten sei. Allerdings habe die Beh\u00f6rde selbst unter Ber\u00fccksichtigung einer l\u00e4ngeren Bedenkfrist im Personalrecht zu lange zugewartet, bis sie die fristlose K\u00fcndigung aussprach. Das BVGer sprach eine Entsch\u00e4digung von 8 Monatsl\u00f6hnen zu und begr\u00fcndete dies (in E. 9.2.2) wie folgt:<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer hat die fristlose Entlassung verschuldet; wichtige Gr\u00fcnde, welche die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses objektiv unzumutbar machen, lagen vor. Die K\u00fcndigung erfolgte lediglich deshalb unrechtm\u00e4ssig, weil sie die Vorinstanz versp\u00e4tet aussprach. Es liegt daher lediglich eine leichte Pers\u00f6nlichkeitsverletzung vor, welche grunds\u00e4tzlich nur eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he des (regul\u00e4ren) Mindestbetrages von sechs Monatsl\u00f6hnen rechtfertigt. Angesichts der relativ langen Anstellungsdauer bei der Vorinstanz (\u2026) und des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdef\u00fchrers, welches seinen beruflichen Wiedereinstieg deutlich erschweren d\u00fcrfte, ist die Entsch\u00e4digung jedoch auf acht Bruttomonatsl\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Sozialversicherungsrechtliche Abz\u00fcge sind keine vorzunehmen.<\/em><\/p>\n

Das BAG bezahlte unter dem Titel Entsch\u00e4digungssumme den Betrag von CHF 133’102.00, welchen der Entlassene und seine Ehefrau in ihrer Steuererkl\u00e4rung als „nicht steuerbare Eink\u00fcnfte“ deklarierten. Dagegen gingen die Berner Steuerverwaltung und auch das Berner Verwaltungsgericht von diesbez\u00fcglich steuerbaren Einkommen aus. Das Bundesgericht hat diese Sichtweise mittels Abweisung der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gesch\u00fctzt.<\/p>\n

In den Erw\u00e4gungen des neuesten Entscheids aus Lausanne (E. 3.4) wird unter anderem auf BGE 148 II 551<\/strong><\/a> (BGer 2C_546\/2021<\/a> vom 31.10.2022 (fr), mit BGer-Medienmitteilung<\/a>, automatisierte Deepl-\u00dcbersetzung<\/a>) Bezug genommen. Die Regeste dieses Entscheids lautet:<\/p>\n

Art. 16 Abs. 1<\/em><\/a> und <\/em>Art. 24 lit. g DBG<\/em><\/a>; <\/em>Art. 18<\/em><\/a> und <\/em>336a OR<\/em><\/a>; steuerliche Behandlung einer Entsch\u00e4digung, die im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung gest\u00fctzt auf einen gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde.<\/em><\/p>\n

Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung stellt als Ganzes eine Genugtuungszahlung im Sinne von Art. 24 lit. g DBG dar. Die Besonderheit dieser Entsch\u00e4digung und ihr Hauptzweck, den durch die Entlassung verursachten immateriellen Schaden auszugleichen, rechtfertigen, dass sie vollst\u00e4ndig steuerfrei ist (E. 5 und 6).<\/em> Weiter ist diesem Entscheid von 2022 zu entnehmen, in der Praxis sei es unm\u00f6glich, die Anteile der Entsch\u00e4digung, die dem Schadensausgleich, insbesondere des moralischen Schadens, einerseits und der Bestrafung des Arbeitgebers f\u00fcr sein Verhalten andererseits diene, zu unterscheiden, zumal Art. 336a OR<\/a> eine solche Unterscheidung nicht verlange (dort E. 6.5).<\/p>\n

F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Anwendung dieser vorstehenden Rechtsprechung bez\u00fcglich Missbrauchsentsch\u00e4digungen nach Art. 336a OR auf P\u00f6nalen infolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung<\/strong> hielt das Bundesgericht im neuesten Entscheid vorab fest, dass die Entsch\u00e4digung bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach Art. 34b BPG<\/a> (von mindestens 6 Monatsl\u00f6hnen und h\u00f6chstens einem Jahreslohn) der privatrechtlichen Regelung von Art. 337c Abs. 3 OR<\/a> nachgebildet sei und f\u00fcr die Bemessung der Entsch\u00e4digung die Praxis zu dieser Bestimmung heranzuziehen sei (E. 3.3.2 + 3.3.3). Weiter gelte es zu pr\u00fcfen, inwieweit die zur steuerlichen Behandlung missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigungen ergangene Rechtsprechung f\u00fcr solche Entsch\u00e4digung nach Art. 34b BPG<\/a> zu \u00fcbernehmen sei (E. 6.1): Gleich wie bei der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung habe die Entsch\u00e4digung wegen unrechtm\u00e4ssiger fristloser Entlassung gem\u00e4ss Rechtsprechung neben der Genugtuungs- auch eine p\u00f6nale Funktion, letztere mit repressiver (sanktionierender) und prohibitiver (vorbeugender) Komponente. Sei eine erhebliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung eingetreten, so verdr\u00e4nge der konkurrierende p\u00f6nale Zweck den Genugtuungscharakter der Entsch\u00e4digung wiederum nicht (E. 6.2.1, mit Verweis auf BGE 148 II 551<\/a>, dort E. 6.5). Eine Aufteilung in einen Genugtuungs- und Sanktionsteil sei nicht einsichtig. Dies gelte sinngem\u00e4ss auch im Fall von Art. 34b BPG<\/a>, wo gem\u00e4ss den Materialien (BBl 2011 6703<\/a>, S. 6724) der gegen\u00fcber Art. 336a OR h\u00f6here Entsch\u00e4digungsrahmen als Gegenleistung f\u00fcr die Flexibilisierung der Aufl\u00f6sung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und den Verzicht auf die Weiterbesch\u00e4ftigung bei ung\u00fcltiger K\u00fcndigung“ zu erkl\u00e4ren sei. Und weiter folgert der Entscheid in E. 6.2.3: Nach dem Gesagten ist eine Entsch\u00e4digung wegen unrechtm\u00e4ssiger fristloser K\u00fcndigung nach <\/em>Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG<\/em><\/a> immer einheitlich, das heisst hinsichtlich ihres gesamten Umfangs zu qualifizieren. Dient die Entsch\u00e4digung in erster Linie („premi\u00e8re finalit\u00e9“; <\/em>BGE 148 II 551<\/em><\/a> E. 6.5) dem Ausgleich einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung (und nicht von arbeitsmarktlichen Nachteilen), so handelt es sich insgesamt um eine Genugtuungssumme im Sinn dieser Bestimmung; andernfalls fehlt ihr diese Eigenschaft zur G\u00e4nze. <\/em>Und dann in E. 6.3.1: Die dem <\/em>Art. 337c Abs. 3 OR<\/em><\/a> nachgebildete Entsch\u00e4digung nach <\/em>Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG<\/em><\/a> ist demnach nur von der Steuerpflicht ausgenommen (<\/em>Art. 24 lit. g DBG<\/em><\/a>), soweit sie im zivilrechtlichen Sinn Genugtuungsqualit\u00e4t hat.<\/em> Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um arbeitsrechtliche Entsch\u00e4digungen, denen keine Genugtuungsqualit\u00e4t zukommt, von der Steuerpflicht auszunehmen<\/em> (E. 6.3.2). \u00dcberdies unterscheidet das Bundesgericht wie folgt zwischen Missbrauchsentsch\u00e4digungen und P\u00f6nalen infolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung (E. 6.3.1): W\u00e4hrend die Missbr\u00e4uchlichkeit jedoch per se die Pers\u00f6nlichkeit erheblich tangiert, kommen als unrechtm\u00e4ssige fristlose Entlassung auch Konstellationen infrage, bei denen dies nicht zutrifft; so kann die Unrechtm\u00e4ssigkeit auch in einer blossen Versp\u00e4tung begr\u00fcndet sein. Insoweit wird die grunds\u00e4tzliche Gleichartigkeit der Entsch\u00e4digungen nach <\/em>Art. 336a<\/em><\/a> und <\/em>337c Abs. 3 OR<\/em><\/a> (vgl. <\/em>BGE 135 III 405<\/em><\/a> E. 3.1) durchbrochen, weil der bei Anwendung von <\/em>Art. 24 lit. g DBG<\/em><\/a> ausschlaggebende \u00fcberwiegende Genugtuungscharakter in den F\u00e4llen von <\/em>Art. 336a OR<\/em><\/a> den dortigen K\u00fcndigungsgr\u00fcnden immanent ist, dies aber nicht in allen F\u00e4llen nach <\/em>Art. 337c Abs. 3 OR<\/em><\/a> zutrifft.<\/em><\/p>\n

Auf den konkreten Fall<\/strong> bezogen befand das Bundesgericht dann weiter in E. 6.3.2, dass bei einer K\u00fcndigung, die objektiv begr\u00fcndet gewesen w\u00e4re, aber wegen (durch Zeitablauf eingetretener) Verwirkung des K\u00fcndigungsrechts letztlich unrechtm\u00e4ssig sei, die Pers\u00f6nlichkeitsverletzung nicht so schwer wiege, dass die Entsch\u00e4digung als Genugtuungssumme im Sinn von Art. 24 lit. g DBG<\/a> gelten k\u00f6nnte. In der Praxis lasse sich eine solche Konstellation auch ohne weiteres vom Regelfall abgrenzen, in dem die zur Annahme einer steuerfreien Genugtuung erforderliche Schwere der Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu bejahen sei.<\/p>\n

Obwohl hier \u00fcber ein personalrechtliches Arbeitsverh\u00e4ltnis gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz entschieden worden ist, m\u00fcsste diese doch etwas \u00fcberraschende Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr P\u00f6nalen nach Art. 337c Abs. 3 OR<\/a> gelten, wenn eine fristlose K\u00fcndigung nur aus formellen Gr\u00fcnden ungerechtfertigt war. Allerdings d\u00fcrfte dann im Bereich des Arbeitsvertragsvertragsrecht ohnehin mit einer tieferen Entsch\u00e4digung zu rechnen sein.<\/p>\n

Ganz am Schluss seines Entscheids h\u00e4lt das Bundesgericht noch fest, dass die unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche Situation<\/strong> an der unterschiedlichen steuerrechtlichen Betrachtungsweise nichts \u00e4ndere (E. 6.4, mit Hinweisen auf BGE 148 II 551<\/a>, E. 6.1 und 6.5, BGE 123 V 5<\/a> E. 5 sowie auf die Wegleitung \u00fcber den massgebenden Lohn [WML], Stand 01.01.2017<\/a>, Rz. 2083; vgl. aber heute, Stand 01.01.2026<\/a>, differenzierter in Rz. 2097). Und schliesslich: Arbeitsrechtliche Entsch\u00e4digungen sind unabh\u00e4ngig von ihrer Qualifizierung als Genugtuungsleistung AHV-rechtlich beitragsfrei, solange es sich nicht um massgebenden Lohn (Lohn, lohn\u00e4hnliches Arbeitsentgelt oder Lohnersatz) handelt. Demgegen\u00fcber besteht die steuerrechtliche Befreiung einzig f\u00fcr „die Zahlung von Genugtuungssummen“ (<\/em>Art. 24 lit. g DBG<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

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Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n