{"id":5004,"date":"2026-03-29T19:23:38","date_gmt":"2026-03-29T17:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5004"},"modified":"2026-03-30T10:34:13","modified_gmt":"2026-03-30T08:34:13","slug":"pech-bei-der-abholung-avisierter-post","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/03\/29\/pech-bei-der-abholung-avisierter-post\/","title":{"rendered":"Pech bei der Abholung avisierter Post"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrechtler.ch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrechtler.ch\/?content=chanson\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Pech bei der Abholung avisierter Post<\/h3>\n<p>Am 27.03.2026 hat das Bundesgericht (BGer) zwei Entscheide seiner I. zivilrechtlichen Abteilung vom 30.01.2026 ins Internet gestellt, mit denen \u2013 in der gleichen Sache \u2013 einerseits ein Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen (<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4F_51\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4F_51\/2025<\/a>) und andererseits auf eine vorab nur unvollst\u00e4ndig begr\u00fcndete Beschwerde (<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4A_585\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4A_585\/2025<\/a> nicht eingetreten wird. Angefochten war ein Entscheid des Z\u00fcrcher Obergerichts (OGZ; I. ZK, 30.06.2025. <a href=\"https:\/\/www.gerichte-zh.ch\/fileadmin\/user_upload\/entscheide\/oeffentlich\/LA250001-O2.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LA250001-O<\/a>), der auf diesem Portal unter <a href=\"http:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Unklarer Stellenantritt<\/a> am 08.02.2026 bereits vorgestellt wurde. In der Sache ging es um die Frage, ob mit T\u00e4tigkeiten vor dem vertraglich vereinbarten Stellenantritt ein Arbeitsverh\u00e4ltnis oder ein faktisches Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet worden sei, was sowohl das Arbeitsgericht Affoltern wie das Obergericht vereinten und entsprechende Lohnforderungen in der H\u00f6he von nicht ganz 38&#8217;000 Franken abwiesen. Von beiden Instanzen abgewiesen wurde auch die verlangte P\u00f6nale gem\u00e4ss<a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/redirect\/rs\/220\/de#art_336_a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Art. 336a OR<\/a> von CHF 39&#8217;000 (entsprechend 3 Monatsl\u00f6hnen). Die vor Arbeitsgericht als Mitkl\u00e4gerin auftretende Arbeitslosenkasse beteiligte sich nur an jenem Verfahren. Hier wird nur der formelle Teil dieses Verfahrens behandelt.<\/p>\n<p>Dem bundesgerichtlichen Entscheid zur Fristwiederherstellung (<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4F_51\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4F_51\/2025<\/a>) ist folgender <strong>zeitlicher Ablauf<\/strong> entnehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>09.2025: Urteilsdatum OGZ, Versanddatum nicht bekannt<\/li>\n<li>10.2025: Vorlegung Avis, mehrere Sendungen umfassend, zur Abholung am Postschalter. Versehentliche Nichtaush\u00e4ndigung des \u2013 wahrscheinlich \u2013 mitavisierten OGZ-Entscheids (mit GU) + R\u00fccksendung GU durch die Post. Dieser Sachverhalt ist mit eingereichter Best\u00e4tigung der Post belegt (vgl. E. 3.2).<\/li>\n<li>11.2025: Eingang des beim OGZ angeforderten Entscheids (in elektronischer Form) bei der Rechtsvertreterin (E. 3.2)<\/li>\n<li>11.2025: Fristwiederherstellungsgesuch ans OGZ, welches dieses ans BGer weiterleitet. Eingang beim BGer am Mo. 17.11.2025<\/li>\n<li>11.2025: <em>unbestrittener<\/em> Fristablauf bei postalischer Zustellung (gem\u00e4ss E. 3.1, vgl. aber E. 1 und die Bemerkung unmittelbar nach dieser Aufz\u00e4hlung)<\/li>\n<li>11.2025: Wiederholung Antrag auf Fristwiederherstellung, Einreichung einer unvollst\u00e4ndigen Beschwerde ans Bundesgericht und Ank\u00fcndigung, die vorl\u00e4ufige Begr\u00fcndung nach Wiederherstellung der Frist zu erg\u00e4nzen (vgl. Sachverhalt C.)<\/li>\n<li>12.2025: Erg\u00e4nzung Fristwiederherstellungsgesuch + Einreichung <em>definitive und erg\u00e4nzte <\/em>Beschwerde<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nicht verst\u00e4ndlich angesichts des Ausgangs der beiden Entscheide ist allerdings die Formulierung in E. 1 von <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4F_51\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4F_51\/2025<\/a>: <em>Folglich lief die 30-t\u00e4gige Frist von Art. 50 Abs. 1 BGG ab dem 8. November 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 8. Dezember 2025. <\/em>Es ist zu vermuten, dass das Bundesgericht damit den Standpunkt der Beschwerdef\u00fchrerin zitiert, ohne dies allerdings gen\u00fcgend hervorzuheben.<\/p>\n<p>Vorab rekapituliert das Bundesgericht seine <strong><em>strenge <\/em>Praxis zu <\/strong><a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/redirect\/rs\/173.110\/de#art_50\"><strong>Art. 50 BGG<\/strong><\/a> wie folgt (E. 2.2): <em>Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die S\u00e4umnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unm\u00f6glichkeit, rechtzeitig zu handeln, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. War die gesuchstellende Person wegen eines von ihrem Willen unabh\u00e4ngigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unm\u00f6glichkeit vor. Subjektive Unm\u00f6glichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die betroffene Person aber durch besondere Umst\u00e4nde, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gew\u00e4hren<\/em> (\u2026 Zitate). Da mit der unvollst\u00e4ndigen Beschwerde vom 17.11.2025 die Frist gewahrt wurde, sei bereits fraglich, ob \u00fcberhaupt eine vers\u00e4umte Rechtshandlung vorliege. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei <em>mithin <\/em>dahin zu beurteilen, ob es eine unverschuldete Verhinderung gab, innert Frist eine vollst\u00e4ndige Beschwerde einzureichen (E. 3.1).<\/p>\n<p><strong>Konkret<\/strong> sei die Nichtaush\u00e4ndigung des obergerichtlichen Urteils durch die Post nach Vorlage der Abholungseinladung keine unverschuldete Verhinderung (E. 3.3). Gem\u00e4ss den AGB der schweizerischen Post berechtige die Abholungseinladung zum Bezug <em>der darauf vermerkten Sendungen<\/em>. Es w\u00fcrden auf einer Sammelabholungseinladung, mit der mehrere Sendungen zur Abholung avisiert werden, die Art und Anzahl der abzuholenden Sendungen vermerkt. Davon sei in auch in diesem Fall auszugehen und damit h\u00e4tte die Vertreterin bzw. ihr Personal bei geh\u00f6riger Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k\u00f6nnen, dass ihr nur ein Teil der avisierten Sendungen ausgeh\u00e4ndigt worden sei. Das Gegenteil sei weder behauptet noch dargetan. Und dann: <em>Es ist Pflicht der Vertreterin bzw. deren Hilfsperson zu pr\u00fcfen, ob sie die avisierten Sendungen erhalten hat. Die Hilfsperson h\u00e4tte mithin pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Post ihr alle auf der Abholungseinladung aufgef\u00fchrten Einschreiben ausgeh\u00e4ndigt hat. Wenn nicht, h\u00e4tte sie nachfragen m\u00fcssen.<\/em> Somit k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, die Vertreterin sei unverschuldet abgehalten worden, ihre Beschwerde vollst\u00e4ndig einzureichen.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen seien in diesem Fall ab dem 07.11.2026 <strong>immerhin zehn Tage geblieben, um eine Beschwerdeschrift zu verfassen<\/strong> (E. 3.4). Und weiter: \u2026 <em>scheint es in dieser doch eher einfachen arbeitsrechtlichen Angelegenheit nicht ausgeschlossen, innert zehn Tagen eine vollst\u00e4ndige Beschwerdeschrift zu verfassen.<\/em><\/p>\n<p>Auf die <strong>unvollst\u00e4ndige Beschwerde vom 17.11.2026<\/strong> trat das Bundesgericht in gleicher Besetzung nicht ein: <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4A_585\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4A_585\/2025<\/a>. Dabei verwies es vorab (E. 1) auf seinen abweisenden Entscheid zur Fristwiederherstellung (<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4F_51\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4F_51\/2025<\/a>) und darauf, dass die Erg\u00e4nzung vom 08.12.2025 nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und deshalb nicht zu ber\u00fccksichtigen sei. Den Begr\u00fcndungsanforderung gen\u00fcge die erste Eingabe vom 17.11.2026 nicht (E. 3.1) und weiter (E. 3.3 a.E.): <em>Die Beschwerde ersch\u00f6pft sich in unzul\u00e4ssiger appellatorischer Kritik, die in Vermengung von Sach- und Rechtsfragen den eigenen Standpunkt ausbreitet. Das Bundesgericht kann darauf nicht eintreten.<\/em><\/p>\n<p>Der Fall zeigt einmal mehr, wie <strong>schwierig<\/strong> sich das <strong>Prozessieren vor Bundesgericht<\/strong> erweist. Er ist ein weiteres Beispiel, wo dem Nichteintreten der Vorrang vor einer materiellen Beurteilung einger\u00e4umt wird. Der Vorwurf, es h\u00e4tte auch in 10 Tagen eine vollst\u00e4ndige Beschwerdeschrift verfasst werden k\u00f6nnen (<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/cgi-bin\/JumpCGI?id=30.01.2026_4F_51\/2025\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4F_51\/2025<\/a>, E. 3.4) scheint aus dem Elfenbeinturm heraus verfasst und verkennt die t\u00e4gliche Anwaltspraxis, zumal das Obergericht f\u00fcr seinen Entscheid insgesamt 36 Seiten beanspruchte und dies (mangels Einholung einer Berufungsantwort), ohne noch auf Einwendung der Gegenseite eingehen zu m\u00fcssen. Gerade, wenn viel und von mehreren Personen prozessiert wird, k\u00f6nnte sich ein solcher Sachverhalt, wie er sich hier zutrug, durchaus wiederholen, wenn sich ein Avis auf mehrere Sendungen bezieht. Auch bei der Post \u2013 wie bei den Gerichten \u00fcbrigens auch \u2013 passieren Fehler und es bleibt auch angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens nicht anderes, als doppelt genau hinzusehen, wenn man sich nicht dem Vorwurf einer Fristvers\u00e4umnis aussetzen will. Zeigt sich, dass eine Fristwahrung grunds\u00e4tzlich noch m\u00f6glich ist, so ist man sicher auf der vorsichtigen Seite, wenn man nicht auf eine Wiederherstellung vertraut, wo die Trauben wie dieses Beispiel zeigt &#8222;sehr hoch h\u00e4ngen&#8220;.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrechtler.ch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrechtler.ch\/?content=chanson\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere Beitr\u00e4ge zu prozessualen Fragen:<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/03\/23\/uebersetzung-fremdsprachiger-beweismittel-im-arbeitsprozess\/\">\u00dcbersetzung fremdsprachiger Beweismittel im Arbeitsprozess?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/08\/27\/neue-prozessuale-fristenfalle\/\">Neue prozessuale Fristenfalle<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/02\/12\/keine-strafprozessualen-garantien-bei-internen-untersuchungen\/\">Keine strafprozessualen Garantien bei internen Untersuchungen<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/01\/14\/prozessvertretung-durch-gewerkschaften\/\">Prozessvertretung durch Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/23\/glaubhaftmachung-in-gleichstellungsprozessen\/\">Glaubhaftmachung in Gleichstellungsprozessen<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/02\/28\/geplante-aenderung-der-zivilprozessordnung-auswirkungen-auf-den-arbeitsprozess\/\">Geplante \u00c4nderung der Zivilprozessordnung \u2013 Auswirkungen auf den Arbeitsprozess<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/02\/09\/oertlich-zustaendiges-gericht-beim-arbeitsprozess\/\">\u00d6rtlich zust\u00e4ndiges Gericht beim Arbeitsprozess<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/06\/11\/einsprache-gegen-die-kuendigung-art-336b-or-und-novenschranke\/\">Einsprache gegen die K\u00fcndigung (Art. 336b OR) und Novenschranke<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/03\/02\/schadenersatz-wegen-mobbing-und-soziale-untersuchungsmaxime\/\">Schadenersatz wegen Mobbing und soziale Untersuchungsmaxime<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/09\/11\/arbeitsrecht-soziale-untersuchungsmaxime-art-247-abs-2-zpo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsrecht \u2013 soziale Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 ZPO)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/10\/11\/befangener-gerichtspraesident\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Befangner Gerichtspr\u00e4sident<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/12\/27\/einschreiben-prepaid-beweisschwierigkeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einschreiben Prepaid \u2013 Beweisschwierigkeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/01\/04\/fristenrisiken-bei-postvertraegen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristenrisiken bei Postvertr\u00e4gen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<h4><\/h4>\n<h4>Umfassende Informationen zum Gleichstellungsgesetz finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/gleichstellungsgesetz-glg\/id\/9783727222047\/?gclid=EAIaIQobChMIwJjxxde_-gIVkxCLCh2I2wT0EAQYASABEgI08vD_BwE&amp;gclsrc=aw.ds\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<h4><\/h4>\n<h4>Oder folgen Sie uns auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/@ArbeitsrechtAktuell007\"><strong>YouTube<\/strong>.<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Georges Chanson, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch &nbsp; 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