{"id":5027,"date":"2026-04-12T15:02:32","date_gmt":"2026-04-12T13:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5027"},"modified":"2026-04-12T15:02:32","modified_gmt":"2026-04-12T13:02:32","slug":"streitigkeit-zwischen-zwei-arbeitgebern-um-vorsorgeanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/04\/12\/streitigkeit-zwischen-zwei-arbeitgebern-um-vorsorgeanspruch\/","title":{"rendered":"Streitigkeit zwischen zwei Arbeitgebern um Vorsorgeanspruch"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Streitigkeit zwischen zwei Arbeitgebern um Vorsorgeanspruch<\/h3>\n

Am 07.04.2026 wurde mit BGer 4A_232\/2025<\/a> vom 12.01.2026 ein Urteil der I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit einer speziellen Fallkonstellation im Internet publiziert. Angefochten war der Entscheid des Z\u00fcrcher Handelsgerichts vom 13.03.2025 (HG220136-O<\/a>), den das Bundesgericht aufgehoben und die Sache zur Beurteilung des Quantitativs zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n

Die \u2013 ausnahmsweise \u2013 Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit ergab sich aus dem Umstand, dass beide Parteien Versicherungsgesellschaften sind. Laut der Umschreibung des Prozessgegenstands im handelsgerichtlichen Urteil (dort Teil A.b, S. 6 f) ging es um das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines aus Deutschland kommenden Direktors einer Versicherung, dem als vertraglicher Vorsorgeanspruch gegen\u00fcber seinem ehemaligen Arbeitgeber ein Ruhegeld „mit Wertsicherung“ versprochen war. Strittig war, welche Partei f\u00fcr diese Wertsicherung aufzukommen hatte. Nachdem sich die ehemalige Arbeitgeberin (Beklagte), geweigert hatte, ein erh\u00f6htes Ruhegeld auszurichten \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Wertsicherung, wobei sie sich dessen Anspr\u00fcche gegen die Beklagte abtreten liess und zum Teil als Forderung einklagte, was sie mit Feststellungsbegehren f\u00fcr weitere entsprechende Forderungen verband. Die Rechtsbegehren wurden im Verlauf des Verfahrens modifiziert.<\/p>\n

Soweit es um die (modifizierten) Festellungsbegehren ging, trat das Handelsgericht darauf teilweise nicht ein, indem es das Festellungsinteresse verneinte, falls die Kl\u00e4gerin mit ihrer Leistungsklage durchdringe (E. I.3, S. 11 ff.). Im \u00dcbrigen wies es die Klage mangels Aktivlegitimation ab, da es aufgrund der Vertragsauslegung keine Solidarschuldnerschaft der Kl\u00e4gerin gebe.<\/p>\n

Das Bundesgericht setzte sich eingehend mit dieser Vertragsauslegung des Handelsgerichts auseinander und befand (E. 4): Die Argumentationselemente der Vorinstanz f\u00fcgen sich nicht zu einem sinnvollen Gesamtbild zusammen und lassen sich mit der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht vereinbaren<\/em>. Auf die ausf\u00fchrlichen Erw\u00e4gungen dazu unter 4.1 bis 4.4.2 kann verwiesen werden.<\/p>\n

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Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu prozessualen Fragen:<\/h4>\n