{"id":5066,"date":"2026-05-01T15:06:55","date_gmt":"2026-05-01T13:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5066"},"modified":"2026-05-01T15:06:55","modified_gmt":"2026-05-01T13:06:55","slug":"ersatz-aller-notwendigen-spesen-eines-handelsreisenden-pauschale-ungenuegend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/05\/01\/ersatz-aller-notwendigen-spesen-eines-handelsreisenden-pauschale-ungenuegend\/","title":{"rendered":"Ersatz aller notwendigen Spesen eines Handelsreisenden \u2013 Pauschale ungen\u00fcgend"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Ersatz aller notwendigen Spesen eines Handelsreisenden \u2013 Pauschale ungen\u00fcgend<\/h3>\n

Keinen Erfolg hatte eine Arbeitgeberin aus dem Kanton Waadt bei der Anfechtung des Entscheids des Kantonsgerichts VD (CACI 10 janvier 2025\/116, PT19.032766<\/a>): Die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgericht wies die Beschwerde im heute 30.04.2026 ins Internet gestellten, franz\u00f6sisch redigierten Urteil BGer 4A_200\/2025<\/a> vom 23.03.2026 kostenpflichtig ab. Eine durch opencaselaw.ch<\/a> KI-generierte Zusammenfassung dieses Entscheids ist auf www.bger-update.ch<\/a> zu finden, wo k\u00fcrzlich ein Outfit-Update gemacht worden ist, mit dem die Entscheide optisch ansprechender pr\u00e4sentiert bzw. zusammengefasst werden.<\/p>\n

In der Sache ging es um einen Handelsreisenden, dessen Aufgabe es war, im Aussendienst Versicherungsvertr\u00e4ge zu vermitteln. Ihm stand vertraglich eine feste Spesenentsch\u00e4digung von 2 bzw. 3.8% der von der Arbeitgeberin vereinnahmten Versicherungspr\u00e4mien zu, je nach der Art der Versicherung (Lebensversicherungen bzw. Nicht-Lebensversicherungen). Er machte geltend, dass diese Pauschalen seine Kundenfahrten mit seinem privaten Fahrzeug und auch seine Mobilphone-Kosten nicht decken w\u00fcrden, wof\u00fcr ihm das TC VD einen Betrag von fast 16’000 Franken zusprach.<\/p>\n

Das Bundesgericht st\u00fctzte seinen Entscheid auf Art. 327a OR<\/a>, wonach dem Arbeitnehmer alle aufgrund der Arbeit notwendigen Ausgaben zu ersetzen sind, allf\u00e4llige \u2013 schriftlich zu vereinbarende \u2013 Pauschalen alle Auslagen decken m\u00fcssen und Vereinbarungen, laut denen der Arbeitnehmer notwendige Auslagen ganz oder teilweise selbst tr\u00e4gt, nichtig sind. Dabei hat der Arbeitnehmer nach Art. 327b Abs. 1 OR<\/a> bei Ben\u00fctzung des Privatfahrzeugs Anspruch auf Ersatz der laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten. Der Auslagenersatz erfolgt aufgrund der Abrechnung des Arbeitnehmers (Art. 327c Abs. 1 OR<\/a>). Er tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr Notwendigkeit und H\u00f6he der Auslagen. Dabei gen\u00fcgte f\u00fcr die Fahrzeugentsch\u00e4digung eine Abrechnung, die der Handelsreisende aufgrund einer Klientenliste seiner Arbeitgeberin erstellt hatte. Den Einwand der Arbeitgeber, sie m\u00fcsse keine privaten Telefonkosten tragen, da die entsprechenden Anteile von privaten und beruflichen Kosten nicht trennbar seien, wies das Bundesgericht zur\u00fcck. Wenn ein Mobilphone konkret ein notwendiges Arbeitsinstrument war, h\u00e4tte es die Arbeitgeberin gem\u00e4ss Art. 327 Abs. 1 OR<\/a> bereitstellen m\u00fcssen. Indem sie die nicht tat, trage sie alle Kosten, auch bei gemischter Nutzung. Zu Diskussion stand bei den Kilometerspesen auch noch die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR<\/a> \u00fcber die richterliche Sch\u00e4tzung eines ziffernm\u00e4ssig nicht nachweisbaren Schadens, wobei das Bundesgericht die erg\u00e4nzende Anwendung dieser Vorschrift best\u00e4tigte.<\/p>\n

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Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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