{"id":5083,"date":"2026-05-16T12:07:15","date_gmt":"2026-05-16T10:07:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5083"},"modified":"2026-05-16T12:07:15","modified_gmt":"2026-05-16T10:07:15","slug":"pauschales-gegen-einen-ganzen-spruchkoerper-gerichtetes-ausstandsgesuch-neuer-leitentscheid-des-bundesgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/05\/16\/pauschales-gegen-einen-ganzen-spruchkoerper-gerichtetes-ausstandsgesuch-neuer-leitentscheid-des-bundesgerichts\/","title":{"rendered":"Pauschales, gegen einen ganzen Spruchk\u00f6rper gerichtetes Ausstandsgesuch \u2013 neuer Leitentscheid des Bundesgerichts"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht (BGer) hat am 13. Mai 2026 einen neuen zivilprozessrechtlichen Leitentscheid zu einem Ausstandsgesuch nach Art. 47 ZPO ver\u00f6ffentlicht (Urteil 4A_604\/2025 vom 22. April 2026<\/a>). Das Besondere am streitgegenst\u00e4ndlichen Ausstandsgesuch war, dass es pauschal gegen s\u00e4mtliche Gerichtspersonen am Obergericht des Kantons Zug gerichtet war.<\/p>\n

In seinem neuen Leitentscheid 4A_604\/2025 best\u00e4tigt das BGer im Kern seine Praxis, wonach pauschale, gegen einen gesamten Spruchk\u00f6rper gerichtete Ausstandsgesuche unzul\u00e4ssig sind. Dies geht insbesondere aus folgenden Passagen hervor (ausschnittsweise zitiert):<\/p>\n

„Ein Ausstandsbegehren gegen s\u00e4mtliche Mitglieder einer Beh\u00f6rde ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung – unabh\u00e4ngig von seiner Begr\u00fcndetheit – nur dann\u00a0zul\u00e4ssig, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die \u00fcber die Kritik hinausgehen, die Beh\u00f6rde als solche sei befangen (…). (…) Selbst wenn demnach nach Auffassung der gesuchstellenden Partei ausnahmsweise s\u00e4mtliche Mitglieder eines Gerichts, einer bestimmten Abteilung oder eines bestimmten Spruchk\u00f6rpers befangen sein sollten, sind die Ausstandsgr\u00fcnde substanziiert und in Bezug auf jede einzelne abgelehnte Person vorzubringen (…). Diese Anforderung ist nicht \u00fcberspitzt formalistisch. Sie ergibt sich im Zivilprozess bereits aus der grunds\u00e4tzlichen Geltung der Verhandlungsmaxime (Art. [55] Abs. 1 ZPO), entspricht wie gezeigt aber auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu anderen Verfahrensordnungen und dem verfassungsrechtlichen Anspruch aller Verfahrensparteien auf das gesetzm\u00e4ssige Gericht.“ (E. 2.2.3)<\/p>\n

„Die Beschwerdef\u00fchrerinnen h\u00e4tten mithin in Bezug auf jedes einzelne Mitglied und Ersatzmitglied des Obergerichts substanziiert darlegen m\u00fcssen, inwiefern die Aussagen des Obergerichtspr\u00e4sidenten zu einem Ausstandsgrund gef\u00fchrt haben sollen. Die pauschale Behauptung, der Obergerichtspr\u00e4sident habe anl\u00e4sslich der Kantonsratssitzung vom 3. Juli 2025 im Namen des gesamten Obergerichts gesprochen und es seien entsprechend alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts befangen, reicht daf\u00fcr nicht aus (…). Die Vorinstanz beurteilte das Ausstandsgesuch der Beschwerdef\u00fchrerinnen zu Recht als unzul\u00e4ssig.“ (E. 2.2.4).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu prozessualen Fragen:<\/h4>\n