{"id":5115,"date":"2026-06-04T14:53:32","date_gmt":"2026-06-04T12:53:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5115"},"modified":"2026-06-04T14:54:54","modified_gmt":"2026-06-04T12:54:54","slug":"betreuungsentschaedigung-positive-prognose-schliesst-anspruch-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/06\/04\/betreuungsentschaedigung-positive-prognose-schliesst-anspruch-aus\/","title":{"rendered":"Betreuungsentsch\u00e4digung: Positive Prognose schliesst Anspruch aus"},"content":{"rendered":"<p>Mit <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-09-2025-9C_680-2024&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil 9C_680\/2024 vom 15. September 2025<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wann ein Kind im Sinne des Erwerbsersatzgesetzes als gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt gilt. Der Entscheid ist auch arbeitsrechtlich relevant, weil der Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR an den Anspruch auf eine Betreuungsentsch\u00e4digung nach dem EOG ankn\u00fcpft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Betreuungsurlaub und Betreuungsentsch\u00e4digung<\/h3>\n<p>Per 1. Juli 2021 wurde der Betreuungsurlaub f\u00fcr Eltern eingef\u00fchrt, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt ist. Der Urlaub betr\u00e4gt h\u00f6chstens 14 Wochen und ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen.<\/p>\n<p>Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR setzt voraus, dass ein Anspruch auf Betreuungsentsch\u00e4digung nach dem EOG besteht. Damit ist die sozialversicherungsrechtliche Anspruchsvoraussetzung zugleich entscheidend f\u00fcr den arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch.<\/p>\n<p>Nach Art. 16n EOG haben Eltern eines minderj\u00e4hrigen Kindes Anspruch auf Betreuungsentsch\u00e4digung, wenn das Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt ist, die Eltern ihre Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Betreuung unterbrechen und sie im Zeitpunkt der Unterbrechung erwerbst\u00e4tig sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Schwere gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung<\/h3>\n<p>Ein Kind gilt nach Art. 16o EOG als gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens muss eine einschneidende Ver\u00e4nderung des k\u00f6rperlichen oder psychischen Zustands eingetreten sein.<\/li>\n<li>Zweitens muss der Verlauf oder der Ausgang dieser Ver\u00e4nderung schwer vorhersehbar sein oder es muss mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeintr\u00e4chtigung oder mit dem Tod gerechnet werden.<\/li>\n<li>Drittens muss ein erh\u00f6hter Betreuungsbedarf durch die Eltern bestehen.<\/li>\n<li>Viertens muss mindestens ein Elternteil die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Betreuung des Kindes unterbrechen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Voraussetzungen sind kumulativ. Fehlt nur eines dieser Elemente, besteht kein Anspruch auf Betreuungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Nicht jede ernsthafte Betreuungssituation erf\u00fcllt diese Anforderungen. Auch leichte Erkrankungen, Unfallfolgen oder mittelschwere Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen Spitalaufenthalte, regelm\u00e4ssige Arztbesuche oder eine erhebliche Belastung des Familienalltags mit sich bringen. Kann bei ad\u00e4quater medizinischer Behandlung jedoch mit einem positiven Ausgang gerechnet werden oder ist die gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung kontrollierbar, liegt grunds\u00e4tzlich keine schwere gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung im Sinne von Art. 16o EOG vor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Der Sachverhalt<\/h3>\n<p>Die Mutter eines im Dezember 2020 geborenen Kindes meldete sich bei der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse zum Bezug einer Betreuungsentsch\u00e4digung an. Das Kind war von einer Schaukel gefallen. Aufgrund einer zuvor unentdeckten Knochenzyste kam es zu einer pathologischen Fraktur.<\/p>\n<p>Die Behandlung war aufwendig. Das Kind musste \u00fcber l\u00e4ngere Zeit mittels Becken-Beingips immobilisiert werden. Die Betreuung erfolgte durch die Mutter, die daf\u00fcr ihre Erwerbst\u00e4tigkeit unterbrach.<\/p>\n<p>Die Ausgleichskasse verneinte den Anspruch auf Betreuungsentsch\u00e4digung. Das Kantonsgericht Luzern best\u00e4tigte diesen Entscheid. Dagegen gelangte die Mutter an das Bundesgericht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Die Argumentation der Mutter<\/h3>\n<p>Die Mutter machte geltend, die gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung sei schwer gewesen. Ohne die mehrmonatige Immobilisation h\u00e4tte eine bleibende k\u00f6rperliche Beeintr\u00e4chtigung gedroht. Deshalb sei die Voraussetzung erf\u00fcllt, wonach mit einer bleibenden Beeintr\u00e4chtigung zu rechnen sei.<\/p>\n<p>Nach Auffassung der Mutter d\u00fcrfe nicht entscheidend sein, dass sich der Verlauf unter Behandlung positiv entwickelt habe. Vielmehr m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, welche Folgen ohne die notwendige medizinische Behandlung gedroht h\u00e4tten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Die Beurteilung des Bundesgerichts<\/h3>\n<p>Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Massgebend sei nicht ein hypothetischer Verlauf ohne medizinische Behandlung. W\u00fcrde man darauf abstellen, k\u00f6nnten selbst an sich geringf\u00fcgige Verletzungen oder Erkrankungen als schwere gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen gelten. Denn auch kleinere medizinische Probleme k\u00f6nnen unbehandelt schwerwiegende Folgen haben.<\/p>\n<p>Entscheidend ist nach dem Bundesgericht vielmehr die konkrete medizinische Situation unter Ber\u00fccksichtigung einer ad\u00e4quaten Behandlung. Zu pr\u00fcfen ist daher, ob der Verlauf oder Ausgang trotz Behandlung schwer vorhersehbar ist oder ob trotz Behandlung mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeintr\u00e4chtigung oder mit dem Tod gerechnet werden muss.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall hielten die behandelnden \u00c4rzte nicht fest, dass der Verlauf schwer vorhersehbar gewesen w\u00e4re. Ebenso wenig ergab sich aus den medizinischen Akten, dass bei ad\u00e4quater Behandlung mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeintr\u00e4chtigung zu rechnen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Das Bundesgericht best\u00e4tigte deshalb die Auffassung der Vorinstanz: Die Anspruchsvoraussetzung von Art. 16o lit. b EOG war nicht erf\u00fcllt. Da die Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, bestand kein Anspruch auf Betreuungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n<p>Der Entscheid verdeutlicht die hohe Anspruchsschwelle bei der Betreuungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>F\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmende ist insbesondere wichtig, dass ein erheblicher Betreuungsaufwand allein nicht gen\u00fcgt. Auch eine mehrmonatige Behandlung oder eine einschneidende Belastung der Familie f\u00fchrt nicht automatisch zu einem Anspruch.<\/p>\n<p>Entscheidend bleibt die medizinische Prognose. Besteht bei ad\u00e4quater Behandlung eine positive Prognose und ist weder mit einer schwer vorhersehbaren Entwicklung noch mit bleibenden oder zunehmenden Beeintr\u00e4chtigungen zu rechnen, kann der Anspruch trotz erheblichem Betreuungsbedarf entfallen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie bei l\u00e4ngeren Abwesenheiten wegen Betreuung eines kranken oder verunfallten Kindes sorgf\u00e4ltig zwischen verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterscheiden m\u00fcssen. Der Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR setzt den Anspruch auf Betreuungsentsch\u00e4digung voraus. Wird dieser von der Ausgleichskasse verneint, besteht auch kein entsprechender arbeitsrechtlicher Betreuungsurlaub nach dieser Bestimmung.<\/p>\n<p>Andere Anspr\u00fcche sind damit jedoch nicht ausgeschlossen. Je nach Situation k\u00f6nnen etwa kurze Betreuungsabwesenheiten nach Art. 329h OR, arbeitsgesetzliche Betreuungspflichten oder weitere Lohnfortzahlungsanspr\u00fcche relevant bleiben. Diese Anspr\u00fcche sind vom 14-w\u00f6chigen Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR zu unterscheiden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>Das Bundesgericht best\u00e4tigt eine restriktive Auslegung der Betreuungsentsch\u00e4digung. Nicht jede intensive Betreuungssituation f\u00e4llt unter Art. 16n ff. EOG.<\/p>\n<p>Ausschlaggebend ist nicht, welche Folgen ohne Behandlung h\u00e4tten eintreten k\u00f6nnen. Entscheidend ist vielmehr, ob bei ad\u00e4quater medizinischer Behandlung eine schwer vorhersehbare Entwicklung oder eine bleibende beziehungsweise zunehmende Beeintr\u00e4chtigung zu erwarten ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis heisst das: Der Betreuungsaufwand ist wichtig, aber nicht allein entscheidend. Zentral bleibt die medizinische Qualifikation der Beeintr\u00e4chtigung und insbesondere die Prognose.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferienrecht (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/08\/gekuendigt-freigestellt-und-krank-was-passiert-mit-den-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gek\u00fcndigt, freigestellt und krank \u2013 was passiert mit den Ferien?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/05\/kurzfristige-zwangsferien-aufgrund-der-coronapandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzfristige Zwangsferien aufgrund der Coronapandemie<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/31\/wann-darf-der-ferienanspruch-gekuerzt-werden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wann darf der Ferienanspruch gek\u00fcrzt werden?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/01\/06\/verjaehrung-von-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verj\u00e4hrung von Ferien<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/24\/krank-in-den-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Krank in den Ferien bedeutet nicht immer Ferienunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/07\/23\/ferienbezug-waehrend-freistellung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ferienbezug w\u00e4hrend Freistellung<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/07\/11\/ferienlohn-inbegriffen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eFerienlohn inbegriffen\u201c<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/05\/31\/ferienrecht-was-gilt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ferienrecht \u2013 was gilt?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/12\/ferienkuerzung-bei-unverschuldeter-arbeitsverhinderung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ferienk\u00fcrzung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/07\/01\/allgemeines-ueber-die-ferien-aus-dem-arbeitsrecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Allgemeines \u00fcber die Ferien aus dem Arbeitsrecht<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/01\/03\/zeitpunkt-der-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zeitpunkt der Ferien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/05\/24\/auswirkungen-von-corona-auf-die-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auswirkungen von Corona auf die Ferien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/06\/09\/provisionen-und-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Provisionen und Ferien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/21\/auszahlung-ferienlohn-unregelmaessige-taetigkeit-auch-bei-vollzeitanstellung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auszahlung Ferienlohn: Unregelm\u00e4ssige T\u00e4tigkeit auch bei Vollzeitanstellung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/04\/02\/rueckzahlung-zuviel-bezahlter-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">R\u00fcckzahlung zuviel bezahlter Ferien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/04\/08\/verweigerung-des-ferienlohnes\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verweigerung des Ferienlohnes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/04\/02\/freiwilliger-einsatz-fuer-den-sport-die-sicht-des-arbeitsrechts\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Freiwilliger Einsatz f\u00fcr den Sport<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/11\/der-neue-betreuungsurlaub\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der neue Betreuungsurlaub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/07\/31\/pflegeurlaub-zur-betreuung-von-gesundheitlich-schwer-beeintraechtigten-kindern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pflegeurlaub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/02\/verlaengerter-mutterschaftsurlaub\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verl\u00e4ngerter Mutterschaftsurlaub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/04\/16\/neuer-adoptionsurlaub-im-arbeitsrecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Adoptionsurlaub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/27\/der-neue-vaterschaftsurlaub\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vaterschaftsurlaub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/02\/13\/urlaub-fuer-ausserschulische-jugendarbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Jugendurlaub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/12\/18\/neue-und-neuere-urlaubsformen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neue und neuere Urlaubsformen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/04\/11\/neuer-urlaub-fuer-hinterbliebenen-elternteil\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neuer Urlaub f\u00fcr hinterbliebenen Elternteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/10\/10\/kein-betreuungsurlaub-waehrend-mutterschaftsentschaedigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kein Betreuungsurlaub w\u00e4hrend Mutterschaftsentsch\u00e4digung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<h4><\/h4>\n<h4>Umfassende Informationen zum Gleichstellungsgesetz finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/gleichstellungsgesetz-glg\/id\/9783727222047\/?gclid=EAIaIQobChMIwJjxxde_-gIVkxCLCh2I2wT0EAQYASABEgI08vD_BwE&amp;gclsrc=aw.ds\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<h4><\/h4>\n<h4>Oder folgen Sie uns auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/@ArbeitsrechtAktuell007\"><strong>YouTube<\/strong>.<\/a><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil 9C_680\/2024 vom 15. 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