{"id":5129,"date":"2026-06-11T17:58:54","date_gmt":"2026-06-11T15:58:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5129"},"modified":"2026-06-11T17:58:54","modified_gmt":"2026-06-11T15:58:54","slug":"bundesgericht-erklaert-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur-fuer-gueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/06\/11\/bundesgericht-erklaert-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur-fuer-gueltig\/","title":{"rendered":"Bundesgericht erkl\u00e4rt Mindestl\u00f6hne in Z\u00fcrich und Winterthur f\u00fcr g\u00fcltig"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hat mit zwei Urteilen vom 12. Mai 2026 die kommunalen Mindestlohnregelungen der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur gesch\u00fctzt. Es hiess die Beschwerden der beiden St\u00e4dte gut, hob die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich auf und hielt fest, dass die kommunalen Verordnungen mit kantonalem Recht vereinbar sind. Die Urteile betreffen die Stadt Z\u00fcrich (2C_28\/2025<\/a>) und die Stadt Winterthur (2C_30\/2025<\/a>).<\/p>\n

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Ausgangslage<\/h3>\n

Bereits im ersten Beitrag zu den neuen Mindestl\u00f6hnen in Z\u00fcrich und Winterthur wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht kantonale Mindestl\u00f6hne grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst, soweit damit sozialpolitische Ziele \u2013 insbesondere die Armutsbek\u00e4mpfung \u2013 verfolgt werden. Gleichzeitig war damals offen, ob auch Gemeinden eine entsprechende Kompetenz zur Einf\u00fchrung lokaler Mindestl\u00f6hne haben.<\/p>\n

Die Stimmberechtigten der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur hatten am 18. Juni 2023 der Einf\u00fchrung kommunaler Mindestl\u00f6hne zugestimmt. In Z\u00fcrich sollte der Mindestlohn CHF 23.90 pro Stunde betragen, in Winterthur CHF 23.00 pro Stunde. In Z\u00fcrich gilt die Regelung f\u00fcr Arbeitnehmende, die ihre Arbeit mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt verrichten. In Winterthur kn\u00fcpft die Verordnung an eine Besch\u00e4ftigung auf dem Gebiet der Stadt Winterthur an. Vorgesehen sind jeweils verschiedene Ausnahmen, etwa f\u00fcr Lernende, bestimmte Praktika oder Familienmitglieder in Familienbetrieben.<\/p>\n

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Der Entscheid des Verwaltungsgerichts<\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hob die Mindestlohnregelungen im Jahr 2024 auf. Wie im damaligen Beitrag dargestellt, sah das Verwaltungsgericht zwar keinen Verstoss gegen Bundesrecht: Die Mindestl\u00f6hne seien als sozialpolitische Massnahme grunds\u00e4tzlich mit der Wirtschaftsfreiheit und dem Vorrang des Bundesrechts vereinbar.<\/p>\n

Entscheidend war f\u00fcr das Verwaltungsgericht aber die kantonale Kompetenzordnung. Es war der Auffassung, das Z\u00fcrcher Kantonsrecht lasse den Gemeinden keinen Raum, mit kommunalen Mindestl\u00f6hnen in privatrechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse einzugreifen. Das kantonale Sozialhilferecht sei insoweit abschliessend. Interessant war bereits damals, dass eine Minderheit des Spruchk\u00f6rpers die kommunalen Regelungen sch\u00fctzen wollte.<\/p>\n

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Das Bundesgericht korrigiert das Verwaltungsgericht<\/h3>\n

Das Bundesgericht kommt nun zum gegenteiligen Ergebnis. Nach seiner Auffassung verf\u00fcgen die Gemeinden des Kantons Z\u00fcrich \u00fcber eine ausreichende Handlungsfreiheit, um Mindestlohnvorschriften zu erlassen. F\u00fcr die Wahrnehmung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe durch die Gemeinden brauche es keine ausdr\u00fcckliche Grundlage in der Kantonsverfassung. Die Z\u00fcrcher Gemeinden geniessen gem\u00e4ss Bundesgericht eine sehr weitgehende Autonomie.<\/p>\n

Zentral ist dabei das Subsidiarit\u00e4tsprinzip: K\u00f6nnen Gemeinden eine \u00f6ffentliche Aufgabe ebenso zweckm\u00e4ssig erf\u00fcllen wie der Kanton, spricht dies f\u00fcr ihre Zust\u00e4ndigkeit. Bei Z\u00fcrich und Winterthur ging das Bundesgericht davon aus, dass die beiden St\u00e4dte aufgrund ihrer Vertrautheit mit den lokalen Bedingungen und der N\u00e4he zu den Betroffenen die Erwerbsarmut ebenso zweckm\u00e4ssig bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen wie der Kanton.<\/p>\n

Auch Art. 111 der Z\u00fcrcher Kantonsverfassung und das kantonale Sozialhilfegesetz stehen nach Auffassung des Bundesgerichts kommunalen Mindestl\u00f6hnen nicht entgegen. Mindestl\u00f6hne und Sozialhilfe h\u00e4tten unterschiedliche Ansatzpunkte: Der Mindestlohn soll gerade verhindern, dass sogenannte Working Poor Sozialhilfe beziehen m\u00fcssen. Die kommunalen Regelungen stehen nach dem Bundesgericht zudem im Einklang mit dem Sozialziel, wonach Erwerbsf\u00e4hige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Bedeutung des Entscheids<\/h3>\n

Der Entscheid beantwortet die im ersten Beitrag aufgeworfene Frage nach der kommunalen Kompetenz nun zugunsten der St\u00e4dte. Damit kl\u00e4rt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zu Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich weiter: Nicht nur Kantone, sondern jedenfalls auch Z\u00fcrcher Gemeinden k\u00f6nnen unter den Voraussetzungen der Z\u00fcrcher Kantonsverfassung kommunale Mindestlohnvorschriften erlassen.<\/p>\n

F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet der Entscheid aber noch nicht, dass ab sofort zwingend ein Mindestlohn in Z\u00fcrich und Winterthur gilt. Die Mindestlohnverordnungen leben zwar wieder auf; es bleibt aber den Stadtr\u00e4ten von Z\u00fcrich und Winterthur \u00fcberlassen, diese in Kraft zu setzen. Die Stadt Z\u00fcrich hat bereits mitgeteilt, dass die nach dem Verwaltungsgerichtsentscheid sistierten Umsetzungsarbeiten wieder aufgenommen werden und in diesem Rahmen auch der Zeitplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung festgelegt wird.<\/p>\n

Arbeitgeber mit Mitarbeitenden in Z\u00fcrich oder Winterthur sollten deshalb die weitere Umsetzung genau beobachten. Zu pr\u00fcfen sein wird insbesondere, welche Arbeitnehmenden aufgrund ihres Arbeitsortes in den Geltungsbereich fallen, welche Ausnahmen gelten, ob sich der urspr\u00fcnglich vorgesehene Mindestlohn aufgrund der jeweiligen Anpassungsmechanismen ver\u00e4ndert und ab welchem Datum die Vorschriften effektiv einzuhalten sind.<\/p>\n

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Verh\u00e4ltnis zu Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen<\/h3>\n

Offen bleibt daneben die im ersten Beitrag angesprochene Frage des Verh\u00e4ltnisses zu Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen. Bereits 2023 wurde auf die Motion Ettlin hingewiesen, wonach Mindestlohn-, Ferien- und 13.-Monatslohn-Bestimmungen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge anderslautenden kantonalen Regelungen vorgehen sollen.<\/p>\n

Diese bundesrechtliche Diskussion l\u00e4uft unabh\u00e4ngig von den Urteilen zu Z\u00fcrich und Winterthur weiter. Nach der aktuellen parlamentarischen Debatte k\u00f6nnten allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte GAV-Mindestl\u00f6hne k\u00fcnftig gesetzliche Mindestl\u00f6hne von Kantonen und Gemeinden \u00fcbersteuern. Das Gesch\u00e4ft ist derzeit parlamentarisch jedoch noch nicht definitiv abgeschlossen.<\/p>\n

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Fazit<\/h3>\n

Das Bundesgericht st\u00e4rkt mit den Urteilen die Z\u00fcrcher Gemeindeautonomie deutlich. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht die kommunalen Mindestl\u00f6hne noch an der kantonalen Kompetenzordnung scheitern liess, sieht das Bundesgericht gen\u00fcgend Raum f\u00fcr solche sozialpolitischen Regelungen auf Gemeindeebene. F\u00fcr Z\u00fcrich und Winterthur ist damit der Weg zur Einf\u00fchrung der Mindestl\u00f6hne grunds\u00e4tzlich frei \u2013 entscheidend ist nun die konkrete Inkraftsetzung durch die jeweiligen Stadtr\u00e4te.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n