{"id":5144,"date":"2026-06-22T20:36:35","date_gmt":"2026-06-22T18:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5144"},"modified":"2026-06-22T20:36:35","modified_gmt":"2026-06-22T18:36:35","slug":"genuegender-verweis-auf-einen-gav-im-einzelarbeitsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/06\/22\/genuegender-verweis-auf-einen-gav-im-einzelarbeitsvertrag\/","title":{"rendered":"Gen\u00fcgender Verweis auf einen GAV im Einzelarbeitsvertrag"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Gen\u00fcgender Verweis auf einen GAV im Einzelarbeitsvertrag<\/h3>\n

Heute 22.06.2026 hat das Bundesgericht mit seinem Entscheid TF 4A_323\/2025<\/a>, ein franz\u00f6sisch redigiertes Urteil des Ire<\/sup> Cour de droit civil vom 24.04.2026 ins Internet gestellt, womit ein Verweis auf einen GAV in einem Einzelarbeitsvertrag zu beurteilen war. Eine bereits vor dem Kantonsgericht VD unterlegene Stiftung drang mit ihren Argumenten auch beim Bundesgericht nicht durch. Der vorinstanzliche Entscheid vom 22.05.2025 ist mit der Prozessnummer P323.027209 229 auf www.entscheidsuche.ch<\/a> zu finden. Die Seite www.bger-update.ch<\/a> bietet eine automatisierte Zusammenfassung des h\u00f6chstrichterlichen Entscheids.<\/p>\n

Konkret ging es um die Auslegung der Convention collective de travail dans le secteur social parapublic vaudois (CCT social) vom 01.01.2014, die in einer von Google nachgewiesenen Fassung von 2014<\/a> und von 2025 + 2026 (cctsocial-vaud.ch<\/a>) im Netz zu finden ist. Die Arbeitnehmerin, die als „Nachtwache II“ besch\u00e4ftigt war, hatte sich auf die Art. 3.7 (Regelung der Nachtarbeit) und 9.3 (Anwendung auf veilleurs II<\/em> et surveillants I<\/em>) CCT social berufen, die auf den ersten Blick in beiden Vertragsfassungen identisch sind. Die Arbeitgeberin machte einerseits erfolglos geltend, diese Regelung zur Nachtarbeit in Art. 3.7 CCT social sei durch die entsprechende Vertragsklausel in Ziff. 9.1 des Vertrags der Parteien nicht \u00fcbernommen worden. Letztere lautete aber frei \u00fcbersetzt und auszugsweise wie folgt: Zeitausgleich von 20 % f\u00fcr die Arbeitszeit von 20:00 bis 6:00 Uhr, der f\u00fcr alle f\u00fcnf Nachtdienste ausgezahlt wird. Die Nachtzuschl\u00e4ge gem\u00e4ss GAV werden zus\u00e4tzlich berechnet. (…) Das vorliegende Arbeitsverh\u00e4ltnis unterliegt dem<\/em> [CCT social], dessen Exemplar im Anhang beigef\u00fcgt ist. Mit ihrer Unterschrift erkl\u00e4rt die Mitarbeiterin, sich diesem sowie dem Inhalt des Pflichtenhefts zu unterwerfen. (…)<\/em>.<\/p>\n

Auch weil die Arbeitgeberin eine Zeitlang Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge f\u00fcr diesen GAV vom Lohn abgezogen hatte und weil sie als Mitglied eines als Sozialpartner beteiligten Arbeitgeberverbands vom GAV nicht abweichen durfte, war dieser Einwand chancenlos. Vielmehr stellte das Bundesgericht klar, dass ein solcher allgemeiner Verweis f\u00fcr eine gesamte \u00dcbernahme des Vertragsinhalts spreche, was auf dem Weg der sog. Inkorporation geschah. Ebenfalls keinen Erfolg hat die Arbeitgeberin mit ihrem Einwand, die parit\u00e4tische Kommission des GAV h\u00e4tte g\u00fcltig Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen bei den „Veilles II“ beschlossen. Gem\u00e4ss Bundesgericht war die Parit\u00e4tische Kommission dazu gar nicht befugt, sondern eine solche \u00c4nderungen h\u00e4tten von den Sozialpartnern als eigentliche Vertragsparteien beschlossen werden m\u00fcssen. Versp\u00e4tet und ebenfalls erfolglos war schliesslich der Einwand des rechtsmissbr\u00e4uchlichen Nachforderns von Nachtzuschl\u00e4gen.<\/p>\n

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Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Beitr\u00e4ge zur Qualifikation von Vertr\u00e4gen:<\/h3>\n