{"id":5174,"date":"2026-07-15T00:33:20","date_gmt":"2026-07-14T22:33:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5174"},"modified":"2026-07-15T08:55:17","modified_gmt":"2026-07-15T06:55:17","slug":"unzulaessige-anfechtung-eines-zwischenentscheids-zu-einer-fristlosen-kuendigung-freistellung-mit-lohnverweigerung-als-fristlose-entlassung-qualifiziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/07\/15\/unzulaessige-anfechtung-eines-zwischenentscheids-zu-einer-fristlosen-kuendigung-freistellung-mit-lohnverweigerung-als-fristlose-entlassung-qualifiziert\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Anfechtung eines Zwischenentscheids zu einer fristlosen K\u00fcndigung. Freistellung mit Lohnverweigerung als fristlose Entlassung qualifiziert"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Unzul\u00e4ssige Anfechtung eines Zwischenentscheids zu einer fristlosen K\u00fcndigung. Freistellung mit Lohnverweigerung als fristlose Entlassung qualifiziert<\/h3>\n

Nur prozessualen Charakter, aber einen starken arbeitsrechtlichen Bezug, hat der am letzten Do. 09.07.2026 ins Netz gestellte BGer 4A_236\/2024<\/a> vom 07.05.2026 (fr). Er erging in einer durch Nichteintreten entschiedenen Beschwerde des Arbeitgebers (eines Vereins) gegen das Urteil vom 07.03.2024 der Chambre des prud’hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (CAPH\/20\/2024<\/a>). Beschwerdegegner waren der Arbeitnehmer, ein Eishockey-Trainer, und die Kantonale Arbeitslosenkasse. Eine Zusammenfassung ist unter www.bger-update.ch<\/a> abrufbar. Der zweitinstanzliche Genfer-Entscheid wurde unter dem Titel Licenciement imm\u00e9diat d\u2019un cadre de club sportif<\/em> von Philippe Ehrenstr\u00f6m in seinem Blog droitdutravailensuisse.com<\/a> besprochen. Weshalb das Verfahren vor Bundesgericht ohne materielle Beurteilung der Sache \u00fcber zwei Jahre gedauert hat, l\u00e4sst sich dessen Entscheid nicht entnehmen.<\/p>\n

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Teure ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung infolge Freistellung ohne Lohn<\/h3>\n

Dem Arbeitnehmer mit einem festen Vertrag bis Ende April 2025 wurde mit Schreiben vom 01.12.2020 fristlos gek\u00fcndigt. Der K\u00fcndigung waren u.a. Verwarnungen wegen Verkehrs\u00fcbertretungen vorausgegangen und der Arbeitgeber erhielt Kenntnis von zwei Unf\u00e4llen mit dem Dienstwagen. Der Club hatte den Trainer am 19.11.2020 via E-Mail mit sofortiger Wirkung und ohne Lohnzahlung bis am 01.05.2021 freigestellt und danach auch noch und unter Androhung der fristlosen K\u00fcndigung eine \u2013 dann nicht eingehaltene \u2013 Frist zur R\u00fcckgabe der Arbeitsmittel gesetzt. Der Trainer war damit nicht einverstanden und hat die Rechtm\u00e4ssigkeit der fristlosen K\u00fcndigung angefochten und daraus eine Forderung gegen\u00fcber dem Verein von fast 692’000 Franken, davon CHF 90’000 als P\u00f6nale, erhoben und dann auch eingeklagt. Streitig war auch Lohnr\u00fcckbehalt von CHF 1’163.50, den der Arbeitgeber nach dem zweiten Verkehrsunfall gemacht hatte. Das Tribunal des prud’hommes sprach dem Arbeitnehmer (unter Beseitigung des Rechtsvorschlags) rund CHF 559’000 brutto zu und der Arbeitslosenkasse, welche sich am Verfahren beteiligte, etwas \u00fcber CHF 110’000 netto. Die Verfahrenskosten setzte die erste Instanz mit CHF 6’920 fest und \u00fcberband sie dem Beklagten. Entsch\u00e4digungen wurden keine zugesprochen.<\/p>\n

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Genfer Berufungsentscheid<\/h3>\n

Der Cour de justice sah (wie schon die erste Instanz) bereits in diesem E-Mail vom 19.11.2020, d.h. mit der Freistellung und gleichzeitiger Lohnverweigerung eine (ungerechtfertigte) fristlose K\u00fcndigung und hat die Lohnersatzforderung im Grundsatz und bez\u00fcglich des maximalen Betrags gesch\u00fctzt. Deshalb liess er als Gr\u00fcnde der fristlosen Entlassung nur Umst\u00e4nde zu, die sich Er hielt allerdings daf\u00fcr, dass die Umst\u00e4nde dieses Lohnr\u00fcckbehalts von 1’163.50 nicht gen\u00fcgend gekl\u00e4rt seien und \u00fcberdies brauche es eine Bestimmung des konkreten Schadens unter Ber\u00fccksichtigung eines allf\u00e4lligen Ersatzverdiensts nach Art. 337c Abs. 2 OR<\/a>. Deshalb wies die zweite Instanz das Verfahren zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und zum Neuentscheid an das Tribunal des prud’hommes zur\u00fcck. Dagegen sprach es die P\u00f6nale von 90’000 Franken, deren H\u00f6he im zweitinstanzlichen Verfahren nicht angefochten war, und eine Lohnnachzahlung von CHF 1’033.34 definitiv zu und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag. . Die zweitinstanzlichen Kosten beliefen sich auf CHF 6’000 und wurden zu 4\/5 dem Arbeitgeber auferlegt. Dabei wurden in Anwendung von Art. 22 al. 2 LaCC GE (rsGE E 1 05<\/a>), der f\u00fcr les causes soumises \u00e0 la juridiction des prud\u2019hommes<\/em> eine Gratuit\u00e9<\/em> festschreibt, auch im Berufungsverfahren keine Parteientsch\u00e4digungen zugesprochen. Interessant ist noch, dass es der Club sowohl vor erster als auch vor zweiter Instanz unterlassen hatte, im Falle eines Unterliegens bei der Frage nach der Rechtsm\u00e4ssigkeit seiner fristlosen Entlassung (im Sinne eines Eventualbegehrens) f\u00f6rmlich zu beantragen, dass sich der Kl\u00e4ger auf seinen Schadenersatz anrechnen lassen m\u00fcsse, was er anderswo verdient oder absichtlich zu verdienen unterlassen habe. F\u00fcr den Cour de justice gen\u00fcgte allerdings, dass sich der Arbeitgeber erstmals in seiner erstinstanzlichen Duplik die einschl\u00e4gige Norm, n\u00e4mlich Art. 337c Abs. 2 OR<\/a>, erw\u00e4hnte<\/p>\n

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Nicht anfechtbarer Zwischenentscheid<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Art. 93 Abs. 1 BGG<\/a> sind Zwischenentscheide, die sich nicht auf die Zust\u00e4ndigkeit oder auf ein Ausstandsbegehren beziehen, grunds\u00e4tzlich nur dann beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k\u00f6nnen <\/em>(lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif\u00fchren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f\u00fcr ein weitl\u00e4ufiges Beweisverfahren ersparen w\u00fcrde<\/em> (lit. b). In diesem Fall stellte das Bundesgericht klar, dass klarerweise kein Endentscheid (Art. 90 BGG<\/a>) vorliege, da er die Streitsache zur erg\u00e4nzenden Beweisaufnahme und zum neuen Urteil an die erste Instanz zur\u00fcckgewiesen hatte (E. 1.1.1.). Entgegen dem Vorbringen des Arbeitgebers lasse er sich aber auch nicht als Teilentscheid (Art. 91 BGG<\/a>) auffassen (E. 1.1.2. + 1.1.3.). Nicht erf\u00fcllt seien aber auch die strengen Voraussetzungen von Art. 93 BGG<\/a> (E. 1.2.). Somit konnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.<\/p>\n

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Beurteilung<\/h3>\n

Der Entscheid des Bundesgerichts folgt dessen strengem Prinzip, sich nur einmal mit der gleichen Sache befassen zu m\u00fcssen (E. 1.1.3.). Was erstaunt ist die lange Dauer dieses Verfahrens. Im konkreten Fall ist n\u00e4mlich \u00fcber den Lohnersatz in erheblicher sechsstelliger H\u00f6he nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren seit Stellung des Schlichtungsgesuch noch nicht definitiv entschieden und davon war das Verfahren beim Bundesgericht \u00fcber zwei Jahre h\u00e4ngig. Ob der fristlos Entlassene je zu seinem Geld kommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Der Verein hatte n\u00e4mlich vor Bundesgericht geltend gemacht (siehe E. 1.2.2.2.), seine verf\u00fcgbaren Mittel beliefen sich auf weniger als 29’000 Franken und er h\u00e4tte nicht einmal die Mittel, um die P\u00f6nale von CHF 90’000 und den Anspruch der Arbeitslosenkasse von mehr als 110’000 Franken, die je beide vollstreckbar geworden sind, zu zahlen. Diese drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit hielt das Bundesgericht allerdings nicht f\u00fcr belegt (E. 1.2.2.4.).<\/p>\n

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Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n