{"id":5214,"date":"2026-08-07T22:05:51","date_gmt":"2026-08-07T20:05:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5214"},"modified":"2026-08-07T22:05:51","modified_gmt":"2026-08-07T20:05:51","slug":"kuendigung-waehrend-der-sperrfrist-unterschrift-macht-daraus-keinen-aufhebungsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/08\/07\/kuendigung-waehrend-der-sperrfrist-unterschrift-macht-daraus-keinen-aufhebungsvertrag\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Sperrfrist: Unterschrift macht daraus keinen Aufhebungsvertrag"},"content":{"rendered":"<p class=\"isSelectedEnd\">Das Arbeitsgericht B\u00fclach entschied mit <a href=\"https:\/\/www.gerichte-zh.ch\/fileadmin\/user_upload\/entscheide\/oeffentlich\/AN240019-C7.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil AN240019 vom 2. Juni 2026<\/a>,\u00a0dass eine w\u00e4hrend der Sperrfrist ausgesprochene K\u00fcndigung nicht deshalb zu einer Aufhebungsvereinbarung wird, weil der Arbeitnehmer das K\u00fcndigungsschreiben unterschrieben hat. Entscheidend ist vielmehr, ob tats\u00e4chlich ein klarer und \u00fcbereinstimmender Wille zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestand.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Der Arbeitnehmer war infolge eines Unfalls vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Trotzdem k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 31. Oktober 2023 per Ende Dezember 2023. Da sich der Arbeitnehmer im zweiten Dienstjahr befand, galt eine Sperrfrist von 90 Tagen. Die K\u00fcndigung war deshalb nichtig.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Allgemeines zu Sperrfristen bei Krankheit und Unfall<\/h3>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Nach Art. 336c OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Ablauf der Probezeit nicht k\u00fcndigen, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden wegen Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise arbeitsunf\u00e4hig ist. Die Sperrfrist betr\u00e4gt:<\/p>\n<ul data-spread=\"false\">\n<li>im ersten Dienstjahr 30 Tage;<\/li>\n<li>vom zweiten bis und mit f\u00fcnften Dienstjahr 90 Tage;<\/li>\n<li>ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Massgebend ist das Dienstjahr und nicht das Kalenderjahr. Bereits eine teilweise Arbeitsunf\u00e4higkeit kann den Sperrfristenschutz ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Zu unterscheiden sind zwei F\u00e4lle: Geht eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend einer laufenden Sperrfrist zu, ist sie nichtig und entfaltet keine Wirkung. Will der Arbeitgeber weiterhin k\u00fcndigen, muss er nach Ablauf der Sperrfrist grunds\u00e4tzlich eine neue K\u00fcndigung aussprechen.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Wurde dagegen bereits vor Beginn der Sperrfrist g\u00fcltig gek\u00fcndigt und tritt die Krankheit oder der Unfall erst w\u00e4hrend der laufenden K\u00fcndigungsfrist ein, bleibt die K\u00fcndigung g\u00fcltig. Die K\u00fcndigungsfrist wird jedoch w\u00e4hrend der Sperrfrist unterbrochen und l\u00e4uft danach weiter.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Die Sperrfristen gelten grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr K\u00fcndigungen durch den Arbeitgeber und nicht w\u00e4hrend der Probezeit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Empfangsbest\u00e4tigung ist keine Aufhebungsvereinbarung<\/h3>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Im Verfahren machte die Arbeitgeberin geltend, es habe sich trotz der Bezeichnung des Schreibens nicht um eine K\u00fcndigung, sondern um eine einvernehmliche Aufhebung gehandelt. Der Arbeitnehmer habe das Dokument schliesslich ebenfalls unterschrieben.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Das Schreiben war ausdr\u00fccklich mit <strong>\u00abK\u00fcndigung\u00bb<\/strong> \u00fcberschrieben. Bei der Unterschrift des Arbeitnehmers stand lediglich <strong>\u00abEmpfangen am 31.10.23\u00bb<\/strong>. Damit best\u00e4tigte der Arbeitnehmer nach Auffassung des Gerichts nur den Erhalt des Schreibens. Eine Zustimmung zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses konnte daraus nicht abgeleitet werden.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Eine Aufhebungsvereinbarung ist zwar grunds\u00e4tzlich auch w\u00e4hrend einer Sperrfrist m\u00f6glich. Der entsprechende Wille des Arbeitnehmers muss sich aber unmissverst\u00e4ndlich und zweifelsfrei ergeben. Verzichtet der Arbeitnehmer dabei auf zwingende Anspr\u00fcche, m\u00fcssen zudem echte gegenseitige Zugest\u00e4ndnisse vorliegen.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Solche Zugest\u00e4ndnisse erkannte das Gericht nicht. Insbesondere gen\u00fcgte die weitere private Nutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeugs nicht, weil diese bereits arbeitsvertraglich vorgesehen war.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Auch das sp\u00e4tere Verhalten der Arbeitgeberin sprach gegen einen Aufhebungsvertrag: In der Arbeitgeberbescheinigung gab sie selbst an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt zu haben. Ende April 2024 sprach sie zudem vorsorglich erneut eine K\u00fcndigung aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Lohn trotz zun\u00e4chst fehlendem Arbeitsangebot<\/h3>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Weiter war zu beurteilen, ob trotz der nichtigen K\u00fcndigung weiterhin Lohn geschuldet war.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Grunds\u00e4tzlich bestehen bei einer nichtigen K\u00fcndigung die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag weiter. Ist der Arbeitnehmer wieder arbeitsf\u00e4hig, muss er grunds\u00e4tzlich seine Arbeitsleistung anbieten. Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeit nicht an, kann er in Annahmeverzug geraten und zur Lohnzahlung verpflichtet bleiben.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Im konkreten Fall ging der Arbeitnehmer zun\u00e4chst gutgl\u00e4ubig davon aus, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis Ende Dezember 2023 beendet worden sei. Erst sp\u00e4ter wurde er von der Arbeitslosenkasse auf die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung aufmerksam gemacht. Danach kontaktierte er die Arbeitgeberin und bot seine Arbeitsleistung schliesslich ausdr\u00fccklich an. Diese nahm das Angebot nicht an.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Das Gericht ging deshalb von Annahmeverzug aus. Dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. Juni 2024 beendet worden war, war im Verfahren nicht mehr streitig; das Gericht musste die Wirksamkeit der sp\u00e4teren Beendigung daher nicht abschliessend beurteilen.<\/p>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Die Arbeitslosenkasse hatte dem Arbeitnehmer f\u00fcr Februar bis Juni 2024 insgesamt CHF 20&#8217;132.35 Arbeitslosenentsch\u00e4digung ausgerichtet. In diesem Umfang gingen die Lohnanspr\u00fcche nach Art. 29 Abs. 2 AVIG auf die Arbeitslosenkasse \u00fcber. Die Arbeitgeberin wurde entsprechend zur Zahlung dieses Betrags zuz\u00fcglich Verzugszins verpflichtet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n<p class=\"isSelectedEnd\">Der Entscheid zeigt insbesondere:<\/p>\n<ul data-spread=\"false\">\n<li>Eine Unterschrift auf einem K\u00fcndigungsschreiben ist nicht automatisch eine Zustimmung zu einer Aufhebungsvereinbarung.<\/li>\n<li>Aufhebungsvereinbarungen sollten ausdr\u00fccklich und eindeutig als solche ausgestaltet werden.<\/li>\n<li>Bei einem Verzicht auf zwingende Arbeitnehmerrechte sind echte gegenseitige Zugest\u00e4ndnisse erforderlich.<\/li>\n<li>Eine w\u00e4hrend einer Sperrfrist ausgesprochene Arbeitgeberk\u00fcndigung ist nichtig.<\/li>\n<li>Nach einer m\u00f6glicherweise unwirksamen K\u00fcndigung sollten Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung vorsorglich und nachweisbar anbieten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr Arbeitgeber empfiehlt es sich deshalb, vor jeder K\u00fcndigung zu pr\u00fcfen, ob eine Sperrfrist l\u00e4uft. Soll das Arbeitsverh\u00e4ltnis stattdessen einvernehmlich beendet werden, sollte dies in einer klar formulierten Aufhebungsvereinbarung dokumentiert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/05\/10\/gekuendigt-und-ab-zum-arzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gek\u00fcndigt und ab zum Arzt<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/05\/08\/rueckwirkende-arztzeugnisse\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">R\u00fcckwirkende Arztzeugnisse<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/26\/krankentaggeldversicherung-beim-personalverleih\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Krankentaggeldversicherung beim Personalverleih<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/08\/gekuendigt-freigestellt-und-krank-was-passiert-mit-den-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gek\u00fcndigt, freigestellt und krank \u2013 was passiert mit den Ferien?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/03\/kuendigung-bei-vom-arbeitgeber-verschuldeter-krankheit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">K\u00fcndigung bei vom Arbeitgeber verschuldeter Krankheit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/26\/missbraeuchliche-kuendigung-wegen-krankheit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung wegen Krankheit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/24\/krank-in-den-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Krank in den Ferien bedeutet nicht immer Ferienunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/04\/06\/sind-krankheiten-im-arbeitszeugnis-zu-erwaehnen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sind Krankheiten im Arbeitszeugnis zu erw\u00e4hnen?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/28\/lohnzahlung-bei-krankheit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lohnzahlung bei Krankheit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/05\/19\/der-zeitliche-kuendigungsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der zeitliche K\u00fcndigungsschutz<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/04\/15\/vorteile-fuer-geimpfte-arbeitnehmer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorteile f\u00fcr geimpfte Arbeitnehmer?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/08\/arbeitsplatzbezogene-arbeitsunfaehigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/10\/lohnfortzahlungspflicht-bei-verschnupften-kindern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lohnfortzahlungspflicht bei \u00abverschnupften\u00bb Kindern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/05\/24\/der-vertrauensarzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Vertrauensarzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/06\/13\/krankentaggeld-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Krankentaggeld bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/07\/13\/rechtsfolgen-des-zeitlichen-kuendigungsschutzes\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtsfolgen des zeitlichen K\u00fcndigungsschutzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/05\/18\/unbeachtlichkeit-ereignisbezogener-arztzeugnisse\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Unbeachtlichkeit ereignisbezogener Arztzeugnisse?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/04\/21\/arztzeugnisse-und-vertrauensarzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arztzeugnisse und Vertrauensarzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/04\/23\/behauptungs-und-substantiierungslast-fuer-arbeitsunfaehigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Behauptungs- und Substantiierungslast f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/03\/05\/4980\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arztzeugnis: Arbeitsunf\u00e4higkeit. Was bedeutet das?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/03\/24\/die-vertrauensaerztliche-untersuchung-im-arbeitsrecht-zulaessigkeit-grenzen-und-aktuelle-tendenzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung im Arbeitsrecht: Zul\u00e4ssigkeit, Grenzen und aktuelle Tendenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/03\/25\/kuendigung-waehrend-sperrfrist-zugang-der-kuendigung-entscheidend\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">K\u00fcndigung w\u00e4hrend Sperrfrist: Zugang der K\u00fcndigung entscheidend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2025\/10\/25\/mehrere-krankheiten-mehrere-sperrfristen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mehrere Krankheiten, mehrere Sperrfristen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/05\/23\/keine-sperrfrist-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Keine Sperrfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani\u00a0<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<h4><\/h4>\n<h4>Umfassende Informationen zum Gleichstellungsgesetz finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/gleichstellungsgesetz-glg\/id\/9783727222047\/?gclid=EAIaIQobChMIwJjxxde_-gIVkxCLCh2I2wT0EAQYASABEgI08vD_BwE&amp;gclsrc=aw.ds\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<h4><\/h4>\n<h4>Oder folgen Sie uns auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/@ArbeitsrechtAktuell007\"><strong>YouTube<\/strong>.<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Arbeitsgericht B\u00fclach entschied mit Urteil AN240019 vom 2. 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