{"id":5256,"date":"2026-09-04T00:01:55","date_gmt":"2026-09-03T22:01:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5256"},"modified":"2026-09-03T21:30:07","modified_gmt":"2026-09-03T19:30:07","slug":"covid-impfpflicht-fuer-flight-attendants-der-swiss-auch-vom-bundesgericht-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/09\/04\/covid-impfpflicht-fuer-flight-attendants-der-swiss-auch-vom-bundesgericht-bestaetigt\/","title":{"rendered":"Covid-Impfpflicht f\u00fcr Flight Attendants der Swiss auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Covid-Impfpflicht f\u00fcr Flight Attendants der Swiss auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt<\/h3>\n

In gleich zwei am 03.09.2026 ins Internet gestellten F\u00e4llen hat die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerden von zwei weiblichen Flight Attendants abgewiesen, die sich geweigert hatten, sich entsprechend dem von der Fluggesellschaft – es war die Swiss \u2013 eingef\u00fchrten Obligatorium gegen Covid-19 impfen zu lassen und deshalb entlassen wurden. Beide hatten eine P\u00f6nale infolge missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung verlangt und im ersten Fall vor erster Instanz \u00fcberdies eventualiter eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Der Entscheid BGer 4A_612\/2025<\/a> vom 27.05.2026 wurde in F\u00fcnfer-Besetzung gef\u00e4llt, ist aber nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Er bezieht sich auf das Urteil des Z\u00fcrcher Obergericht, I.ZK vom 23.10.2025 (LA250006-O<\/a>), welches die Berufung auch im zweiten Fall (Urteil I.ZK vom 19.12.2025, LA250007-O<\/a>, vgl. dazu Impfobligatorium im Flugbetrieb: K\u00fcndigung wegen verweigerter Impfung nicht missbr\u00e4uchlich<\/a>, 25.5.2026) ohne Einholung einer Berufungsantwort abgewiesen hat. Die Begr\u00fcndung des Bundesgerichts in diesem zweiten Fall BGer 4A_60\/2026<\/a> vom 30.06.2026, in Dreier-Besetzung) entspricht abgesehen von Abweichungen beim Sachverhalt jener des ersten. Nur zum zweiten Fall gibt es eine KI-gest\u00fctzte Zusammenfassung auf www.bger-update.ch<\/a>. Dort war noch die Besonderheit, dass das Impfobligatorium per 20.04.2023 aufgehoben wurde, also noch w\u00e4hrend laufender K\u00fcndigungsfrist. Dies war nach Auffassung des Bundesgerichts, das die von den Vorinstanzen angenommene Verz\u00f6gerungstaktik bejahte, ohne Belang. Das Bundesgericht hielt die beiden K\u00fcndigungen nicht f\u00fcr missbr\u00e4uchlich gem\u00e4ss Art. 336 OR<\/a> und sch\u00fctzte sie im Rahmen der Arbeitgeber-Weisungspflicht (Art. 321d OR<\/a>). Das Impfobligatorium einer Fluggesellschaft stelle unter den gegebenen Umst\u00e4nden (betriebliche Notwendigkeit, regulatorische Unsicherheit, komplexe Einsatzplanung, F\u00fcrsorgepflicht) eine zul\u00e4ssige Weisung nach Art. 321d OR<\/a> dar. Die Interessenabw\u00e4gung falle zugunsten der Arbeitgeberin aus, da das Interesse an der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs und dem Schutz von Personal und Passagieren das individuelle Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin an der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit \u00fcberwiege. Auf Details zur Begr\u00fcndung kann auf die vorstehend erw\u00e4hnte Zusammenfassung und auf die Entscheide selbst verwiesen werden.<\/p>\n

In zweiten Fall war die nach Art. 336b Abs. 1 OR<\/a> obligatorische Einsprache gar nicht unterschrieben. Das Arbeitsgericht B\u00fclach (Urteil vom 05.07.2024, AH240008-C) <\/strong>hatte entschieden, es sei unbestritten, dass die Einsprache der Kl\u00e4gerin nicht eigenh\u00e4ndig unterzeichnet worden sei. Da es an der erforderlichen Unterschrift mangle, sei die Formvorschrift verletzt und die entsprechende Willens\u00e4usserung nicht g\u00fcltig (so LA250007-O<\/a>, E. 6.1). Es erwog (gem\u00e4ss der Obergerichts-Erw\u00e4gung 3.2.1 a.E.) \u2013 aus meiner Sicht v\u00f6llig zu Recht \u2013 Folgendes: „Das Schrifterfordernis im Privatrecht verlange stets eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift oder eine solche mit elektronischer Signatur. Ausnahmen m\u00fcssten gesetzlich vorgesehen sein. Es bestehe hier keine Gesetzesl\u00fccke, die richterlich auszuf\u00fcllen w\u00e4re. Mangle es an der erforderlichen Unterschrift, sei die Formvorschrift verletzt und die entsprechende Willens\u00e4usserung nicht g\u00fcltig und damit die Anfechtung der K\u00fcndigung verwirkt.“ Auf das Vorbringen der Arbeitnehmerin, dies stelle \u00fcberspitzten Formalismus dar und sei dem sozialen Arbeitsrecht fremd, ging das Obergericht gar nicht ein, sondern liess \u2013 wie das Bundesgericht (BGer 4A_60\/2026<\/a> E. 4.4.3 a.E.) auch \u2013 offen, ob \u00fcberhaupt eine g\u00fcltige Einsprache gegen die K\u00fcndigung vorlag. Das ist zu bedauern, weil dazu bis heute eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung fehlt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Georges Chanson<\/a>, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt,\u00a0www.arbeitsrechtler.ch<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n